BFH 2003

1. BFH, 30.09.2003 – III R 6/02 Urteil

   Leitsatz Nach dem die formwechselnde Umwandlung bestimmenden Prinzip der rechtlichen und wirtschaftlichen Identität des Rechtsträgers alter und neuer Rechtsform und aufgrund der gewerberechtlichen Behandlung einer GmbH & Co. KG w…

   Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 30.09.2003 – IX R 2/00 Urteil

   Leitsatz Ein Pflegegebäude, in dem ein Bewohner nicht die tatsächliche Sachherrschaft über seine Unterkunft ausübt, dient nicht Wohnzwecken i. S. des § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG 1990.

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 30.09.2003 – IX R 7/03 Urteil

   Leitsatz Ein Pflegezimmer, in dem sich ein Bewohner mangels Kochgelegenheit nicht selbst verpflegen kann und über das er nicht die tatsächliche Sachherrschaft ausübt, dient nicht Wohnzwecken i. S. des § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buch…

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 30.09.2003 – IX R 9/03 Urteil

   Leitsatz Eine Eigentumswohnung, die in der Wohnform des "betreuten Wohnens" genutzt wird, dient regelmäßig Wohnzwecken i. S. des § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG i. V. m. § 7 Abs. 5a EStG, § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG a. F.

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 25.09.2003 – VII B 309/02 Beschluss

   Leitsatz 1. Für die Abgabepflicht des Milcherzeugers kommt es nicht darauf an, ob der Mitgliedstaat die an die Gemeinschaft abzuführenden Abgaben bereits abgerechnet hat.

   Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 23.09.2003 – IX R 20/02 Urteil

   Leitsatz Löst ein Steuerpflichtiger seine Darlehensschuld vorzeitig ab, um sein bisher vermietetes Objekt lastenfrei übereignen zu können, so kann er die dafür an den Darlehensgeber zu entrichtende Vorfälligkeitsentschädigung auc…

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 23.09.2003 – IX R 65/02 Urteil

   Leitsatz Erbbauzinsen sind auch dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Kalenderjahr ihrer Leistung sofort abziehbar, wenn sie in einem Einmalbetrag vorausgezahlt werden (gegen BMF-Schreiben v…

   Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 18.09.2003 – X R 152/97 Urteil

   Leitsatz 1. Die Ausgleichsrente nach § 1587g BGB ist dem Grunde nach beim Ausgleichsverpflichteten als Sonderausgabe (dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar.

   Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 18.09.2003 – X R 2/00 Urteil

   Leitsatz 1. Die Erhebung der Gewerbesteuer führt weder zu einem übermäßigen Eingriff in Freiheitsrechte des Gewerbetreibenden noch stellt sie eine Verletzung des Gleichheitssatzes dar.

   Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 17.09.2003 – I R 12/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verkaufsstelle (§ 12 Satz 2 Nr. 6 AO 1977) ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn sie eine i. S. des § 12 Satz 1 AO 1977 feste Geschäftseinrichtung oder Anlage ist.

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 17.09.2003 – I R 55/02 Urteil

    Leitsatz Eine durch übertragende Umwandlung aus einer Personengesellschaft entstandene Kapitalgesellschaft kann jedenfalls dann rückwirkend vom Beginn des Wirtschaftsjahres an gewerbesteuerliche Organgesellschaft sein, wenn der s…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 17.09.2003 – I R 8/02 Urteil

    Leitsatz Die Verwaltung bereits fertig gestellter fremder Gebäude ist als Betreuung von Wohnungsbauten i. S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 1991 anzusehen, auch wenn diese Gebäude vom Grundstücksunternehmen nicht selbst errichtet wo…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 17.09.2003 – I R 85/02 Urteil

    Leitsatz 1. Von Todes wegen errichtete Stiftungen des privaten Rechts sind im Falle ihrer Genehmigung auf Grund der in § 84 BGB angeordneten Rückwirkung bereits ab dem Zeitpunkt des Vermögensanfalls nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG sub…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 17.09.2003 – I R 97/02 Urteil

    Leitsatz Bei der Verschmelzung einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen an der übernehmenden Gesellschaft handelt es sich auch nach Maßgabe des § 20 UmwStG 1995 um einen ta…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 11.09.2003 – IV R 53/02 Urteil

    Leitsatz Ein vor dem 1. Juli 1970 entstandenes, nicht an Aktien gebundenes Zuckerrübenlieferrecht hatte sich vor diesem Stichtag nur dann als immaterielles Wirtschaftsgut verfestigt, wenn sich für solche Rechte bereits ein Markt …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 11.09.2003 – VI B 101/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale greift auch dann ein, wenn wegen atypischer Dienstzeiten Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zweimal arbeitstäglich erfolgen.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 10.09.2003 – XI R 26/02 Urteil

    Leitsatz 1. Liegt ausnahmsweise eine sog. Zufallserfindung vor, so führt allein die Anmeldung der Erfindung zum Patent noch nicht zu einer nachhaltigen Tätigkeit.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 10.09.2003 – XI R 58/01 Urteil

    Leitsatz Eine Körperschaft haftet nicht nach § 10b Abs. 4 Satz 2 2. Alt. EStG, § 9 Abs. 3 Satz 2 2. Alt. KStG wegen Fehlverwendung, wenn sie die Spenden zwar zu dem in der Spendenbestätigung angegebenen Zweck verwendet, selbst ab…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

19. BFH, 10.09.2003 – XI R 9/02 Urteil

    Leitsatz Eine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt auch dann vor, wenn bereits bei Beginn des Dienstverhältnisses ein Ersatzanspruch für den Fall der betriebsbedingten Kündigung oder Nichtverlängerung des Diens…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 04.09.2003 – V R 34/99 Urteil

    Leitsatz 1. Beim sog. echten Factoring, bei dem der Factor Forderungen eines Unternehmers (des sog. Anschlusskunden) ankauft, ohne gegen diesen bei Ausfall von Schuldnern ein Rückgriffsrecht zu haben, liegen umsatzsteuerrechtlich…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 29.08.2003 – II B 70/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Falls das FG von dem letzten Änderungsbescheid keine Kenntnis erhalten, dieser Bescheid aber keinen neuen Streitpunkt in das Verfahren eingeführt hat, widerspräche es dem Sinn des § 68 Satz 1 FGO, die Entscheidung des…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 28.08.2003 – IV R 1/03 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Tätigkeit ist eine sonstige selbständige Arbeit i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn sie den dort aufgeführten Tätigkeiten (Vollstreckung von Testamenten, Vermögensverwaltung, Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglie…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 28.08.2003 – IV R 20/02 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Großhandelsunternehmen seine werbende Tätigkeit ein und vermietet es sein bisheriges Betriebsgrundstück an ein anderes Unternehmen, so scheitert die Annahme einer Betriebsverpachtung nicht bereits daran, dass …

    Zitiert von 63 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 28.08.2003 – IV R 21/02 Urteil

    Leitsatz Die selbständige Beratungstätigkeit eines Diplom-Wirtschaftsingenieurs auf zumindest einem Hauptgebiet der Betriebswirtschaftslehre ist der des beratenden Betriebswirts i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zumindest ähnlich.…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 28.08.2003 – IV R 34/02 Urteil

    Leitsatz Bei einem Steuerpflichtigen, der als freier Bildjournalist tätig ist, kann das häusliche Arbeitszimmer regelmäßig nicht Mittelpunkt der beruflichen Betätigung i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3 Halbsatz 2 EStG se…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 28.08.2003 – IV R 46/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine Organgesellschaft nahezu ausschließlich für die Organträger-Personengesellschaft tätig, so stellen die Anteile, die Mitunternehmer der Organträgerin an der Organgesellschaft halten, notwendiges Sonderbetriebs…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 28.08.2003 – IV R 53/01 Urteil

    Leitsatz Ein Tonstudio ist kein häusliches Arbeitszimmer i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG, selbst wenn es mit den Wohnräumen des Steuerpflichtigen räumlich verbunden ist.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 28.08.2003 – IV R 69/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ähnlichkeit eines Heilhilfsberufs ohne staatliche Regelung mit dem Katalogberuf des Krankengymnasten scheitert nicht daran, dass der Steuerpflichtige keine staatliche Erlaubnis zur Führung seiner Berufsbezeichnung…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 28.08.2003 – VII R 22/01 Urteil

    Leitsatz Die Zahlungsverjährung wird nicht unterbrochen, wenn die vor Ablauf der Zahlungsverjährung abgesandte schriftliche Zahlungsaufforderung dem Zahlungsverpflichteten nicht zugeht (§ 231 i. V. m. § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 27.08.2003 – II R 58/01 Urteil

    Leitsatz Die Erbschaftsteuer für betagte Ansprüche, die zu einem bestimmten (feststehenden) Zeitpunkt fällig werden, entsteht dem Regelfall des § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG entsprechend bereits im Zeitpunkt des Todes des Erblassers; s…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 20.08.2003 – I R 49/02 Urteil

    Leitsatz Der Wertberichtigung von Forderungen steht nicht entgegen, dass sie nach dem Tage der Bilanzerstellung (teilweise) erfüllt worden sind und der Gläubiger den Schuldner weiterhin beliefert hat.

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 20.08.2003 – I R 61/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Veräußerung von Geschäftsanteilen einer Kapitalgesellschaft, die an einer anderen Kapitalgesellschaft beteiligt ist, führt nicht gemäß § 8 Abs. 4 KStG 1991 zum Verlust der wirtschaftlichen Identität dieser anderen…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 20.08.2003 – I R 81/02 Urteil

    Leitsatz Die Übernahme der Anteile an einer GmbH durch eine Personengesellschaft im Rahmen einer konzerninternen Umstrukturierung führt gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1991 zum Verlust der wirtschaftlichen Identität der GmbH.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 19.08.2003 – VIII R 67/02 Urteil

    Leitsatz Wird der Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft (wesentliche Beteiligung i. S. von § 17 EStG) nach Übertragung des Anteils und vollständiger Bezahlung des Kaufpreises durch den Abschluss eines außergerichtlic…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 13.08.2003 – II R 48/01 Urteil

    Leitsatz Landwirtschaftlich genutzte Flächen, die dem Betriebsinhaber gehören, aber von ihm nicht selbst bewirtschaftet, sondern verpachtet werden, fallen nicht unter die Sonderregelung in § 69 Abs. 2 BewG. Die bloße Verpachtung …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 13.08.2003 – XI R 18/02 Urteil

    Leitsatz Veräußert der Alleingesellschafter-Geschäftsführer freiwillig alle Anteile an seiner GmbH, kann die Entschädigung für die Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit gleichwohl von dritter Seite veranlasst sein, da die Aufgabe …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 13.08.2003 – XI R 27/03 Urteil

    Leitsatz Für die Berechnung der begünstigten Einkommensteuer gemäß § 34 Abs. 1 EStG in der seit 1999 geltenden Fassung sind die Verlustausgleichsbeschränkungen des § 2 Abs. 3 Satz 3 ff. EStG nicht zu beachten. Es sind vorrangig d…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 07.08.2003 – VI R 118/00 Urteil

    Leitsatz Steht einer Schulleiterin mit einem Unterrichtspensum von 18 Wochenstunden im Schulsekretariat ein Schreibtisch für Verwaltungsarbeiten zur Verfügung, so schließt das die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 07.08.2003 – VI R 16/01 Urteil

    Leitsatz Steht einem Grundschulleiter, der zu 50 v. H. von seiner Unterrichtsverpflichtung freigestellt ist, ein Dienstzimmer von knapp 11 qm zur Verfügung, so schließt das die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ei…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 07.08.2003 – VI R 162/00 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Büroarbeitsplatz in der Schalterhalle einer Bank ist auch dann ein "anderer Arbeitsplatz" im Sinne der Abzugsbeschränkung, wenn sich der Steuerpflichtige dort durch die konkreten Arbeitsbedingungen (z. B. Reinigun…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 07.08.2003 – VI R 17/01 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitsplatz in einem Großraumbüro ist auch dann ein "anderer Arbeitsplatz" i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 2 Alternative 2 EStG, wenn er dem Steuerpflichtigen nicht individuell zugeordnet ist.

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 07.08.2003 – VI R 41/98 Urteil

    Leitsatz Leistet ein EDV-Organisator außerhalb seiner regulären Arbeitszeit vom häuslichen Arbeitszimmer aus per Telefon und Teleservice Bereitschaftsdienst und kann er hierfür seinen Arbeitsplatz beim Arbeitgeber tatsächlich nic…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 30.07.2003 – VII R 45/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Betroffener hat regelmäßig gegenüber dem Bundesamt für Finanzen keinen Anspruch auf die Erteilung einer Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn diese zu dem Zweck gesammelt und ausgewertet wer…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 30.07.2003 – X R 12/01 Urteil

    Leitsatz Die bei Vermögensübertragungen von Eltern auf Kinder bestehende Vermutung für das Vorliegen einer privaten Versorgungsrente ist jedenfalls dann entkräftet, wenn die Vertragsparteien Leistung und Gegenleistung wie unter F…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 30.07.2003 – X R 7/99 Urteil

    Leitsatz Der An- und Verkauf von Wertpapieren überschreitet grundsätzlich noch nicht den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung, wenn die entfaltete Tätigkeit dem Bild eines "Wertpapierhandelsunternehmens" i. S. des § 1 Abs. 3…

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 29.07.2003 – VII R 3/01 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Freigabe der Sicherheit für die vorschussweise gewährte Ausfuhrerstattung erfolgt eine etwa notwendige Rückforderung der Ausfuhrerstattung nach den Vorschriften, die für die Rückforderung endgültig gewährter Ausf…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 29.07.2003 – VII R 66/02 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 36 Abs. 2 VO Nr. 515/97 gilt auch für die Erteilung einer Auskunft darüber, ob eine natürliche oder juristische Person oder eine Personenmehrheit in der auf Grund der VO Nr. 1469/95 geführten "schwarzen Liste" ei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

48. BFH, 24.07.2003 – V R 39/99 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der ein Gebäude errichtet, das er teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch (zu eigenen Wohnzwecken) nutzt, darf das Gebäude insgesamt seinem Unternehmen zuordnen und die auf das ge…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 23.07.2003 – I R 29/02 Urteil

    Leitsatz 1. Tätigkeiten einer neu gegründeten Körperschaft, die die Verwirklichung der steuerbegünstigten Satzungszwecke nur vorbereiten – wie z. B. der Aufbau einer Vereinsorganisation, das Einsammeln von Mitteln zur Erfüllung d…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 23.07.2003 – I R 41/03 Urteil

    Leitsatz In die Entgelte für den Erwerb der Mitgliedschaft in einem Verein sind (als Eintrittsspende zu erbringende) Aufwendungen in Form einer Kommanditeinlage nicht einzubeziehen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 23.07.2003 – I R 80/02 Urteil

    Leitsatz 1. Erteilt eine Kapitalgesellschaft ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer kurz vor Vollendung seines 64. Lebensjahres eine Pensionszusage, nach der der Versorgungsfall mit Vollendung des 70. Lebensjahres ei…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 22.07.2003 – IX R 59/02 Urteil

    Leitsatz Wird die Nutzungsüberlassung in den Fällen des § 21 Abs. 2 EStG in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil aufgeteilt, so ist das in der verbilligten Vermietung liegende nicht marktgerechte Verhalten des St…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 22.07.2003 – VI R 137/99 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen einer Steuerpflichtigen, die sich im Erziehungsurlaub befindet, können vorab entstandene Werbungskosten sein. Dabei bedarf der berufliche Verwendungsbezug der Aufwendungen – wenn er sich nicht bereits aus de…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 22.07.2003 – VI R 190/97 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen einer Krankenschwester für einen Lehrgang mit dem Ziel, Lehrerin für Pflegeberufe zu werden, sind als Werbungskosten anzuerkennen.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 22.07.2003 – VI R 50/02 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für ein Universitätsstudium im Anschluss an ein Fachhochschulstudium können Werbungskosten sein, sofern sie beruflich veranlasst sind. Es ist nicht darauf abzustellen, ob es sich bei dem Hochschulstudium um …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 22.07.2003 – XI R 5/02 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 17.07.2003 – II B 20/03 Beschluss

    Leitsatz Soweit der II. Senat des BFH in seinem Vorlagebeschluss vom 22. Mai 2002 II R 61/99 ( BFHE 198, 342 , BStBl II 2002, 598 ) § 19 Abs. 1 ErbStG i. d. F. des JStG 1997 i. V. m. weiteren Vorschriften des ErbStG und BewG wege…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 16.07.2003 – IX B 60/03 Beschluss

    Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche Zweifel, ob und inwieweit bei der steuerlichen Begünstigung von Anzahlungen nach dem FördG eine Zahlung schon dann a…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 16.07.2003 – X R 37/99 Urteil

    Leitsatz Beachtet das FA beim Erlass eines Steuerbescheids einen bei ihm bereits vorliegenden Grundlagenbescheid nur versehentlich nicht, so führt dies zu einer offenbaren Unrichtigkeit (Abweichung vom BFH-Urteil vom 14. Juni 199…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 15.07.2003 – VIII R 105/01 Urteil

    Leitsatz Die Vier-Monats-Frist i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ist nicht taggenau gemäß § 108 Abs. 1 AO 1977 i. V. m. §§ 187 , 188 BGB zu berechnen, sondern umfasst vier volle Kalendermonate.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 15.07.2003 – VIII R 19/02 Urteil

    Leitsatz Ein Kind, das als Unteroffizieranwärter (Soldat auf Zeit) zum Telekommunikationselektroniker ausgebildet wird, befindet sich in einer Berufsausbildung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG (Anschluss an BFH-Urtei…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 15.07.2003 – VIII R 47/02 Urteil

    Leitsatz Ein volljähriges Kind, das seine Berufsausbildung zwecks Betreuung des eigenen Kindes im Rahmen der Elternzeit nach §§ 15, 20 Abs. 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes in vollem Umfang unterbricht, befindet sich in dieser …

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 15.07.2003 – VIII R 56/00 Urteil

    Leitsatz Ein Kind ist nur dann als arbeitsloses Kind i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997 zu berücksichtigen, wenn es seine Arbeitsbereitschaft dokumentiert. An der Arbeitsbereitschaft des Kindes fehlt es regelmäßig dann,…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 15.07.2003 – VIII R 77/00 Urteil

    Leitsatz Ein Kind ist nicht nur dann nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG für das Kindergeld zu berücksichtigen, wenn es noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, sondern auch dann, wenn ihm ein Ausbildungsplatz bereits …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 15.07.2003 – VIII R 78/99 Urteil

    Leitsatz Für ein Kind, das sich in einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres befindet, besteht während dieser Zeit kein Anspruch auf Ki…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 15.07.2003 – VIII R 79/99 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit als Fremdsprachenassistentin, die darin besteht, in Frankreich an einer Schule Deutschunterricht zu erteilen, ist bei einem Kind, das ein Studium der Politikwissenschaft aufnehmen will, nicht als Teil der B…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 15.07.2003 – VII R 10/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Verlangt Art. 13 VO Nr. 3665/87 mit dem Begriff der handelsüblichen Qualität, dass Herstellung und Vertrieb der betreffenden Waren lediglich allgemein gültigen rechtlichen Maßgaben unterliegen, wie sie für jedwede War…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 14.07.2003 – IV B 81/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Absicht, die Weinbautradition der Familie fortzuführen, ist ein persönliches Motiv, das die fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei der Führung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs mit langjährigen Verluste…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 09.07.2003 – I R 100/02 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist am Maßstab des Handelns eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters zu beurteilen, ob eine Kapitalgesellschaft eine sich ihr bietende Geschäftschance auch wahrgenommen hätte. Ob sie die Chance mit ei…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 09.07.2003 – I R 48/02 Urteil

    Leitsatz Zinsen für ein Darlehen, das eine Trägerkörperschaft einem Betrieb gewerblicher Art gewährt, führen insoweit zu vGA, als die Darlehensmittel eine unzureichende Eigenkapitalausstattung des Betriebs ausgleichen. Die dabei …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 09.07.2003 – I R 82/01 Urteil

    Leitsatz Ob eine "niedrige Besteuerung" i. S. des § 8 Abs. 3 AStG vorliegt, ist grundsätzlich nach den einschlägigen Rechtsvorschriften des Sitz- bzw. des Geschäftsleitungsstaates zu beurteilen. Eine niedrige Besteuerung ist desh…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 09.07.2003 – IX B 34/03 Beschluss

    Leitsatz Der Vorsitzende (Berichterstatter), der gemäß § 79a Abs. 3, 4 FGO im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats entscheiden kann, hat sich durch sein Tätigwerden im Verfahren vor einer erstmaligen mündlichen Verh…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 09.07.2003 – IX R 102/00 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für eine Wohnung, die nach auf Dauer angelegter Vermietung leer steht, sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, solange der Steuerpflichtige seine Einkünfteerzi…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 09.07.2003 – V R 29/02 Urteil

    Leitsatz Wird die nach § 168 AO 1977 i. V. m. § 18 Abs. 3 UStG erforderliche Zustimmung zu einer Umsatzsteueranmeldung schriftlich erteilt, beginnt die Rechtsbehelfsfrist nur, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt worden ist…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 09.07.2003 – V R 57/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist sachlich unbillig, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung von Druck zur…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 08.07.2003 – VIII R 43/01 Urteil

    Leitsatz Werden in einem einheitlichen Erwerbsvorgang festverzinsliche Bundesanleihen zu einem unter ihrem Nominalwert liegenden Kurswert teils mit Krediten, teils mit Eigenmitteln angeschafft, ist die Kapitalanlage nicht in eine…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 02.07.2003 – XI R 8/03 Urteil

    Leitsatz Die Zustimmung zum Realsplitting kann sowohl gegenüber dem Wohnsitz-FA des Unterhaltsleistenden als auch des Unterhaltsempfängers widerrufen werden. Ein Widerruf gegenüber dem Wohnsitz-FA des Unterhaltsempfängers schließ…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 01.07.2003 – VIII R 24/01 Urteil

    Leitsatz Ist im Gesellschaftsvertrag einer GbR die Führung der Geschäfte einem Gesellschafter allein übertragen, dann beherrscht dieser Gesellschafter die Gesellschaft im Sinne der Rechtsprechungsgrundsätze zur Betriebsaufspaltun…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 01.07.2003 – VIII R 45/01 Urteil

    Leitsatz Die Haftungsbeschränkung für Minderjährige nach § 1629a BGB ist wie die Beschränkung der Erbenhaftung im Wege der Einrede geltend zu machen; die Einrede kann weder im Steuerfestsetzungsverfahren noch gegen das Leistungsg…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 01.07.2003 – VIII R 9/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Schuldverschreibung, die am Ende ihrer Laufzeit zum Nennbetrag zurückgezahlt wird, ist nur dann ein abgezinstes Wertpapier, wenn bei ihrer Emission für sie ein unter ihrem Nennwert liegender Betrag zu zahlen war.…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

81. BFH, 26.06.2003 – III R 16/01 Urteil

    Leitsatz Ist eine Investitionszulage auf Anzahlungen geltend gemacht worden, so ist für die betreffenden Wirtschaftsgüter stets ein frist- und formgerechter Antrag auf Gewährung der Investitionszulage für das Wirtschaftsjahr zu s…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 26.06.2003 – III R 36/01 Urteil

    Leitsatz Kosten zur Wiederbeschaffung lebensnotwendiger Vermögensgegenstände, wie Hausrat und Kleidung, die aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses beschädigt oder zerstört worden sind, können mangels Zwangsläufigkeit nicht steu…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 26.06.2003 – IV R 61/01 Urteil

    Leitsatz Ein ohne Betriebsaufgabeerklärung parzelliert verpachteter landwirtschaftlicher Betrieb wird nicht dadurch mit der Folge einer Zwangsbetriebsaufgabe zerschlagen, dass der Verpächter nach einem Brandschaden die mitverpach…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 26.06.2003 – IV R 9/03 Urteil

    Leitsatz Ist ein Architekt neben der Planung auch mit der Ausführung der Bauwerke (Bauüberwachung) betraut, kann diese Gesamttätigkeit keinem konkreten Tätigkeitsschwerpunkt zugeordnet werden. In diesem Fall bildet das häusliche …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 26.06.2003 – VI R 112/98 Urteil

    Leitsatz Eine Bereicherung in Form ersparter Aufwendungen hinsichtlich beiläufig erworbener Kenntnisse und Fertigkeiten (hier: Führerscheinkosten der Klasse 3) im Rahmen einer umfassenden Gesamtausbildung zum Polizeivollzugsdiens…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 25.06.2003 – II R 20/02 Urteil

    Leitsatz Wird eine Kapitalgesellschaft in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit – ab 1. Januar 2000: innerhalb von fünf Jahren nach – der Übertragung eines Grundstücks auf eine Personengesellschaft, an der sie beteiligt ist,…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 25.06.2003 – II R 39/01 Urteil

    Leitsatz Leistungen des Erwerbers eines Grundstücks an einen Dritten sind nur dann Gegenleistung i. S. des § 9 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG, wenn der Dritte tatsächlich in der Lage und willens ist, das Eigentum am Grundstück anstelle des …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

88. BFH, 25.06.2003 – X R 72/98 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage, ob Aufwendungen für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem zivilrechtlich im (Mit-) Eigentum des Nichtunternehmer-Ehegatten stehenden Grundstück auch bei Ehegatten, die im gesetzliche…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 24.06.2003 – IX R 2/02 Urteil

    Leitsatz Erwirbt jemand an der Deutschen Terminbörse (jetzt: EUREX) Optionsrechte und stellt er sie innerhalb der Spekulationsfrist durch ein Gegengeschäft glatt, so verwirklicht er in Höhe der Differenz zwischen der bei Abschlus…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 11.06.2003 – IV B 47/03 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG in der in den Jahren 1999 und 2000 geltenden Fassung des StEntlG 1999/2000/2002, demzufolge die dem Organträger im Rahmen einer körperschaftsteuerlichen Org…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 11.06.2003 – IX B 16/03 Beschluss

    Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides für das Jahr 1997, mit dem das FA Einkommensteuer auf Spekulati…

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 05.06.2003 – III R 10/02 Urteil

    Leitsatz 1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass sich der nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbare Unterhaltshöchstbetrag für Unterhaltsempfänger mit Wohnsitz im Ausland auch dann nach den Verhältnissen des Wohnsitzs…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 05.06.2003 – I R 38/01 Urteil

    Leitsatz Der Geschäftsbetrieb eines Unternehmens ist eingestellt, wenn die Tätigkeit des Unternehmens sich darauf beschränkt, mit Hilfe von Subunternehmern oder unter Einsatz ausgeliehener oder nur formal beschäftigter Arbeitnehm…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 05.06.2003 – I R 76/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ausgaben, die durch das Unterhalten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs veranlasst sind, sind bei dessen Gewinnermittlung abzuziehen.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 05.06.2003 – IV R 18/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein Betriebsteil die für die Annahme eines Teilbetriebs erforderliche Selbständigkeit besitzt, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse – beim Veräußerer – zu entscheiden.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 05.06.2003 – IV R 34/01 Urteil

    Leitsatz Ein selbständiger, extern bestellter Datenschutzbeauftragter übt weder den Beruf eines beratenden Betriebswirtes oder eines Ingenieurs noch einen diesen beiden Katalogberufen ähnlichen Beruf i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 S…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 05.06.2003 – IV R 36/02 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Gesellschafter, dessen Besteuerungsgrundlagen mangels Abgabe einer Feststellungserklärung zu schätzen sind, Verluste im Bereich seines Sonderbetriebsvermögens erlitten, kann sein Anteil am Gesamtgewinn der Mit…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 05.06.2003 – IV R 38/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Abhilfebescheid i. S. des § 367 Abs. 2 AO 1977 liegt auch vor, soweit sich der Bescheid teilweise als dem Einspruchsführer nachteilig erweist, er dieser Änderung aber nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Halbs…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 05.06.2003 – IV R 56/01 Urteil

    Leitsatz Beim Übergang von der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zum Bestandsvergleich bestimmen sich die in die Übergangsbilanz einzustellenden Buchwerte landwirtschaftlicher Betriebsgebäude nach den um die üblichen AfA …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 05.06.2003 – V R 25/02 Urteil

     Leitsatz Die Tätigkeit als Testamentsvollstrecker ist, auch wenn sie von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer ausgeübt wird, keine Beratungsleistung i. S. des § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG.

     Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

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