BFH 2022

1. BFH, 27.07.2022 – II R 10/19 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Betreiber von Geldspielautomaten im Land Berlin haben für Zwecke der Vergnügungsteuer wenigstens vollständige Zählwerkausdrucke nach Maßgabe des Berliner Vergnügungsteuergesetzes zu erstellen und aufzubewahren. 2.…

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 27.07.2022 – II R 30/21 Zwischenurteil

   Leitsatz NV: Der Absender darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Briefsendung den Empfänger spätestens am zweiten Werktag nach dem Einwurf in einen Briefkasten erreicht, wenn der Briefkasten nach dem Einwurf noch am selbe…

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 27.07.2022 – X R 5/20 Urteil

   Leitsatz NV: Ungeachtet der Frage, ob die Unrichtigkeit der Zinsfestsetzung im Hinblick auf die Höhe des Zinssatzes ab dem Verzinsungszeitraum 2014 offensichtlich gewesen wäre, liefe es jedenfalls den Wertungen der Anordnung des …

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

4. BFH, 26.07.2022 – II R 25/20 Urteil

   Leitsatz 1. Der bis zum 30.06.2016 für die Gewährung der Vollverschonung von Betriebsvermögen maßgebende Anteil des Verwaltungsvermögens ist auch bei mehreren gleichzeitig übertragenen wirtschaftlichen Einheiten für jede Einheit …

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 20.07.2022 – IX B 9/21 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Greifbare Gesetzwidrigkeit ist anzunehmen, wenn das Urteil jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt oder auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung beruht. 2. NV: Das F…

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 19.07.2022 – IX R 17/20 Urteil

   Leitsatz NV: Das angefochtene Urteil beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht, wenn eine eindeutig einschlägige Rechtsnorm des materiellen Rechts vom FG übersehen und deshalb nicht angewandt worden ist.

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

7. BFH, 19.07.2022 – IX R 18/20 Urteil

   Leitsatz 1. Erstattet eine Personengesellschaft ihrem Gesellschafter im Zuge der schadenersatzrechtlichen Rückabwicklung des Beteiligungserwerbs seine Einlage, handelt es sich beim Gesellschafter ertragsteuerrechtlich um einen Vo…

   Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 19.07.2022 – IX R 20/21 Urteil

   Leitsatz 1. Wird ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Reihenhaus innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn insoweit nicht gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG von der Besteuerung ausgenomme…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

9. BFH, 14.07.2022 – III R 14/20 Urteil

   Leitsatz NV: Die Koordinierungsregeln des Art. 68 der VO Nr. 883/2004 sind nur anwendbar und können somit den Kindergeldanspruch in Deutschland nur ausschließen, wenn tatsächlich konkurrierende Ansprüche auf Familienleistungen in…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 14.07.2022 – III R 28/21 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt ein Wanderarbeitnehmer, der die Anspruchsvoraussetzungen für einen Kindergeldanspruch im Inland erfüllt, seinen Antrag auf Kindergeld bei der inländischen Familienkasse erst nach Ablauf der in § 70 Abs. 1 Satz …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 14.07.2022 – III R 40/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das Jobcenter hat keinen Erstattungsanspruch gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X, wenn die Familienkasse das Kindergeld im jeweiligen Monat für den jeweiligen Monat fristgerecht ausgezahlt hat.…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

12. BFH, 14.07.2022 – IV B 66/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Begriff der "Prozessakten" i.S. von § 78 Abs. 2 und Abs. 3 FGO umfasst nicht nur die Gerichtsakte, sondern auch die dem Gericht vorgelegten Verwaltungsakten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 13.07.2022 – I R 42/18 Urteil

    Leitsatz 1. Gewinnabführungsverträge sind nach objektiven Gesichtspunkten einheitlich aus sich heraus auszulegen. Umstände, für die sich keine ausreichenden Anhaltspunkte im Vertrag finden, können zur Auslegung grundsätzlich nich…

14. BFH, 13.07.2022 – I R 52/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine gemeinnützige Körperschaft (hier: eingetragener Verein) kann aus ihrem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eine (begrenzt) abziehbare Spende i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG an ihre ebenfalls gemein…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 12.07.2022 – VIII R 18/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist in der Gutschrift von fälligen Zinsen in den Büchern des Verpflichteten nur das buchmäßige Festhalten der Schuldverpflichtung zu sehen und wurde nicht zum Ausdruck gebracht, dass der Gläubiger den entsprechend…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

16. BFH, 12.07.2022 – VIII R 8/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben des Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer im Besteuerungsverfahren …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 07.07.2022 – V R 10/20 Beschluss

    Leitsatz Die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen ist jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei, wenn sie im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung erfolgt, bei dem Einlagerun…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 07.07.2022 – V R 33/20 Urteil

    Leitsatz Erteilt ein Unternehmer in der Annahme einer Leistungserbringung im Ausland eine Ausgangsrechnung ohne inländischen Steuerausweis, kann er diese nicht in der Weise berichtigen, dass dem späteren Ausweis inländischer Umsa…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 30.06.2022 – IV R 19/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft ist mit den Anschaffungskosten zu bewerten, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Zeitpunkt der Einlage wesentlich i.S. von § 17 EStG beteiligt ist (Be…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 30.06.2022 – IV R 42/19 Urteil

    Leitsatz 1. Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit stehen bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze der Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR nicht entgegen (Aufgabe der im BFH-Urteil vom 12…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 30.06.2022 – V R 25/21 Urteil

    Leitsatz Der für einen steuerbaren Umsatz erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung an einen Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen zu privaten Zwecken und der (teilweisen) Arbeitsleistung liegt jedenfa…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 30.06.2022 – V R 32/20 Urteil

    Leitsatz Bezieht der Unternehmer für einen von ihm angestrebten Personalabbau Leistungen von sog. Outplacement-Unternehmen, mit denen unkündbar und unbefristet Beschäftigte individuell insbesondere durch sog. Bewerbungstrainings …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 30.06.2022 – V R 32/21 (V R 31/17), V R 32/21, V R 31/17 Urteil

    Leitsatz Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer sind bei richtlinienkonformer Auslegung des § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG als Schulungsmaßnahme mit direktem Bezug zu einem Beruf steuerfrei.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 30.06.2022 – V R 36/20 Urteil

    Leitsatz Verzichtet der Chefarzt gegenüber dem Träger der Klinik, an der er tätig ist, auf das ihm durch die Klinik eingeräumte Recht zur Privatliquidation gegen monatliche Ausgleichszahlungen, die der Klinikträger leistet, um au…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 29.06.2022 – III R 19/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Überlassung relativ unwesentlichen Grundbesitzes an eine mit nur etwa 1/6000 beteiligte Genossin, den diese für ihren Gewerbebetrieb nutzt, steht auch dann der erweiterten Kürzung bei der Genossenschaft entgegen, …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 29.06.2022 – III R 2/21 Urteil

    Leitsatz Räumt der Produzent eines Spielfilmes (Lizenzgeber) dem Filmverleiher (Lizenznehmer) auch das Recht ein, den lizensierten Film in einer anderen Sprache zu synchronisieren oder zu untertiteln und diese Filmversion zu verw…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 29.06.2022 – X R 1/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Erstattungsüberhang i.S. des § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG erfordert lediglich ein "Übersteigen" der erstatteten Aufwendungen über die im Erstattungsjahr geleisteten Aufwendungen, die auch 0 € betragen können. Ein Kirc…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 29.06.2022 – X R 33/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die auf einem entgeltlichen Rechtsverhältnis beruhende Überlassung einer Wohnung an den geschiedenen oder dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG. 2. Da…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

29. BFH, 29.06.2022 – X R 6/20 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger, der im Rahmen einer Betriebsaufgabe betriebliche Wirtschaftsgüter gegen wiederkehrende Bezüge veräußert, kann --wie bei der Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge-- zwischen der Sofortbest…

30. BFH, 28.06.2022 – II B 92/21 Beschluss

    Leitsatz Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Finanzbehörden wegen behaupteter Verstöße gegen die DSGVO ist der Finanzrechtsweg gegeben.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 28.06.2022 – II B 93/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Finanzbehörden wegen behaupteter Verstöße gegen die DSGVO ist der Finanzrechtsweg gegeben.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 28.06.2022 – II B 94/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die unterlassene Übermittlung eines wiederholenden Schriftsatzes stellt regelmäßig keine Verletzung rechtlichen Gehörs dar. 2. NV: Ein Antrag ist im Allgemeinen sachdienlich, wenn er dem Gericht ermöglicht, über d…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 28.06.2022 – I R 24/21 Urteil

    Leitsatz Der Grenzgängerbegriff des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 setzt keine Mindestanzahl an Grenzüberquerungen pro Woche oder Monat voraus. Die anders lautende Regelung des § 7 KonsVerCHEV verstößt gegen den Grundsatz …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 28.06.2022 – I R 43/18 Urteil

    Leitsatz Zu den inländischen Kapitalgesellschaften i.S. des § 9 Nr. 2a GewStG gehören auch Kapitalgesellschaften, die ihren statutarischen Sitz im Ausland und ihren Ort der Geschäftsleitung im Inland haben.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 28.06.2022 – VII R 23/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der bereits zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung eine Steuerstraftat des Schuldners zugrunde liegt, können gemäß § 177 Abs. 1 InsO n…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 28.06.2022 – VII R 65/18 Urteil

    Leitsatz NV: Steuerabzüge, die auf Einkunftsteile entfallen, die bei der Veranlagung nicht erfasst worden sind, sind von der Anrechnung nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG ausgeschlossen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 28.06.2022 – XI B 97/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass die Grundsätze des BFH-Urteils vom 26.09.2019 - V R 13/18 (BFHE 266, 16) nicht nur für Bauträger-Fälle (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG) gelten, sondern auch für andere Fälle, in denen de…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 22.06.2022 – XI R 32/21 (XI R 6/19) Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL erfasst auch Unterrichtseinheiten, die sich auf Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung beziehen. Die Anforderungen, die der EuGH an die Steuerfreiheit des Schul- und Ho…

39. BFH, 22.06.2022 – XI R 35/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einem jährlichen Pachtentgelt von 1 € und erheblichen Aufwendungen auf den Pachtgegenstand tritt die Entgeltverpflichtung so sehr in den Hintergrund, dass der Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entg…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 22.06.2022 – XI R 46/20 Urteil

    Leitsatz Besteht für einen Vergütungsanspruch, den das FA für einen Besteuerungszeitraum nach Insolvenzeröffnung erstmals festsetzt, aufgrund der Rechtswidrigkeit dieser Steuerfestsetzung kein materieller Rechtsgrund, wird das FA…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 21.06.2022 – VIII R 25/20 Urteil

    Leitsatz Die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum des Dezembers des Vorjahres, die zwar innerhalb des für § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG maßgeblichen Zehn-Tages-Zeitraums geleistet, aber wegen einer Dauerfristverläng…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 21.06.2022 – VIII R 26/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die von einem Erben durch eine unterlassene Berichtigung gemäß § 153 Abs. 1 AO begangene Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) führt nicht zu einer weiteren Verlängerung der Festsetzungsfrist, wenn diese sich sc…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 21.06.2022 – VI R 20/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers ist durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und damit Arbeitslohn, wenn dem mit dem Arbeitnehmer abgeschlossenen "We…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 15.06.2022 – X B 87/21 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach dem Zweck des § 193 Abs. 1 AO muss es die Möglichkeit geben, die steuerlichen Verhältnisse früherer Unternehmer auch dann zu prüfen, wenn sie ihren Betrieb veräußert oder aufgegeben haben; Gleiches gilt beim …

45. BFH, 13.06.2022 – X B 148/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Ob Photovoltaikanlagen, die ein Steuerpflichtiger auf mehreren --nicht benachbarten-- Grundstücken betreibt, ertragsteuerrechtlich als unselbständige Betriebsteile eines einheitlichen Gewerbebetriebs oder aber als be…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

46. BFH, 09.06.2022 – IV R 4/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Sperrwirkung des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG greift auch dann ein, wenn der Leistungsempfänger i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG die Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft erbringt. 2. Die durch § 4…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 09.06.2022 – VI R 23/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG kann auch nach der Neufassung der Vorschrift durch das JStG 2008 nur in Anspruch genommen werden, wenn der Rechnungsbetrag auf einem Konto des Leist…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 09.06.2022 – VI R 26/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein im Gelegenheitsverkehr genutztes Taxi zählt nicht zu den "öffentlichen Verkehrsmitteln" i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG. 2. Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit einem Taxi könn…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

49. BFH, 09.06.2022 – X B 15/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Auch nach der Reform des Unterhaltsrechts zum 01.01.2008 und dem Beschluss des BVerfG vom 07.05.2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 (BVerfGE 133, 377) zum Splittingtarif bei eingetragenen Lebenspartnersc…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

50. BFH, 09.06.2022 – X B 35-36/21, X B 35/21, X B 36/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Attest, welches lediglich ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf einer durch das Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelösten Erkrankung an COVID-19 ausweist, stellt (noch) keinen erheblichen Grund für eine Term…

51. BFH, 08.06.2022 – VI R 30/20 Urteil

    Leitsatz Der nach § 13a Abs. 4 Satz 2 EStG i.V.m. Anlage 1a zu § 13a EStG i.d.F. des ZollkodexAnpG zu ermittelnde (Jahres-)Grundbetrag ist bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für ein Rumpfwirtschaftsjahr lediglich z…

52. BFH, 08.06.2022 – VI R 45/20 Urteil

    Leitsatz 1. Anrechenbare Einkünfte i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG sind die nach einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu ermittelnden Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 2 EStG. 2. Negative Einkünfte der unterhaltenen Person mindern…

53. BFH, 08.06.2022 – X B 162/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Erklären die Beteiligten während eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens den gesamten Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt, tritt hierdurch keine Verfahrensbeendigung ein, wenn die Beschwerde…

54. BFH, 07.06.2022 – VIII B 105/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass die Finanzbehörden auch bei Mittelbetrieben, Kleinbetrieben und Kleinstbetrieben weder durch die AO noch durch die Betriebsprüfungsordnung (Steuer) an einen bestimmt…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 07.06.2022 – VIII B 51/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Ob das umfangreiche Schwärzen von Kontoauszügen durch einen Rechtsanwalt zur Vermeidung der Offenlegung von Mandatsverhältnissen vom FA als Umstand herangezogen werden darf, um formelle Buchführungsmängel als Grundla…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 07.06.2022 – VIII B 67/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Entscheidung beruht nicht mehr auf dem Gesamtergebnis des Verfahrens i.S. des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, wenn das FG annimmt, es sei nicht aufklärbar, ob ein geltend gemachter Verlust bereits auf Depotebene im Rahm…

57. BFH, 02.06.2022 – III R 9/21 Urteil

    Leitsatz 1. Musste das Jobcenter wegen unterlassener oder verzögerter Kindergeldzahlungen an den Kindergeldberechtigten höhere Leistungen erbringen, kann es gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 SGB X einen Erstattungsanspruch gege…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 01.06.2022 – III R 31/20 Urteil

    Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des Art. 68 der VO Nr. 883/2004 ist grundsätzlich vorrangig in einem Koordinierungsverfahren zu klären, ob und in welchem Umfang ein Anspruch auf Familienleistungen in einem anderen Mitgliedstaat …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 01.06.2022 – III R 3/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) bei einem in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Grundstücksunternehmen ist nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG ausgeschlossen, wenn die GmbH Teile ih…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 01.06.2022 – III R 45/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Hat ein Elternteil seinen Haupt- und Familienwohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, aber einen weiteren Wohnsitz in Deutschland, kommt es für den deutschen Kindergeldanspruch nicht auf eine inländische Erwerb…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 01.06.2022 – III R 56/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Mehrwegbehältnisse scheidet aus, wenn das Vertragsverhältnis neben der Gebrauchsüberlassung auch umfangreiche Werk-, Dienstleistungs- und Transportvertragselem…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 01.06.2022 – I R 30/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die von Deutschland abgeschlossenen DBA stehen grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander und sind jeweils autonom und unabhängig voneinander auszulegen, so dass sich der Steuerpflichtige grundsätzlich auf jede Begü…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

63. BFH, 01.06.2022 – I R 31/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Zur Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses zu der Frage, ob mit diesem in einer den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Weise über die Gewinnverteilung entschieden wurde.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 01.06.2022 – I R 3/18 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Berechnung der sog. Wesentlichkeitsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG als Voraussetzung für die fiktive unbeschränkte Steuerpflicht sind auf der ersten Stufe (Ermittlung des Welteinkommens) Einnahmen, die unt…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

65. BFH, 01.06.2022 – I R 32/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Grenzgängerbegriff ist in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 unabhängig von örtlichen Voraussetzungen oder Grenzzonen definiert. Ob eine Rückkehr an den Wohnort aufgrund der großen Entfernung zwischen Wohn- und…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 01.06.2022 – I R 44/18 Urteil

    Leitsatz 1. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG ist nicht in der Weise auszulegen, dass die Erzielung betrieblicher Kapitaleinkünfte für einen persönlich haftenden Gesellschafter (phG) im Rahmen seiner Beteiligung an der KGaA ausgeschl…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 01.06.2022 – I R 44/19 Urteil

    Leitsatz NV: Der von einer von der Körperschaftsteuer befreiten Stiftung realisierte Veräußerungsgewinn i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 UmwStG 2002, der bei der Ermittlung des Einkommens des wirtschaftlichen Gesch…

68. BFH, 01.06.2022 – I R 45/18 Beschluss

    Leitsatz Das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden, bei einem niederländischen Arbeitgeber beschäftigten Berufskraftfahrers steht nach Art. 10 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959 den Niederlanden zu, wenn e…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 01.06.2022 – VII R 3/20 Urteil

    Leitsatz Bei der Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnissen nach einer passiven Veredelung sind die Beförderungskosten bis zum Ort des Verbringens der Waren in das Zollgebiet der Union gemäß Art. 71 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i UZK in…

70. BFH, 01.06.2022 – VII R 37/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verbrennung von Erdgas kann neben dem Verheizen einen zweiten Verwendungszweck i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG haben, wenn dadurch eine Schutzgasatmosphäre erzeugt wird, die für den Produktionsproz…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 01.06.2022 – VII R 38/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Verbrennung von Erdgas kann neben dem Verheizen einen zweiten Verwendungszweck i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG haben, wenn dadurch eine Schutzgasatmosphäre erzeugt wird, die für den Produktions…

72. BFH, 01.06.2022 – VII R 39/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Verbrennung von Erdgas kann neben dem Verheizen einen zweiten Verwendungszweck i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG haben, wenn dadurch eine Schutzgasatmosphäre erzeugt wird, die für den Produktions…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

73. BFH, 01.06.2022 – VII R 40/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Verbrennung von Erdgas kann neben dem Verheizen einen zweiten Verwendungszweck i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG haben, wenn dadurch eine Schutzgasatmosphäre erzeugt wird, die für den Produktions…

74. BFH, 01.06.2022 – VII R 48/20 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Ist Art. 2 VO 1360/2013 dahingehend auszulegen, dass ein Zuckerhersteller seinen Antrag auf Erstattung zu Unrecht erhobener Abgaben bis zum 30.09.2014 hätte stellen müssen? 2. Falls die erste Frage zu verneinen ist: I…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

75. BFH, 31.05.2022 – IX B 3/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Allein der Umstand, dass zu einer Rechtsfrage noch keine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vorliegt, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (ständige Rechtsprechung, z.B. …

76. BFH, 31.05.2022 – IX B 45/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Verfahrensmangel ist ausreichend dargelegt, wenn die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen --ihre Richtigkeit unterstellt-- einen Verfahrensmangel ergeben können.

77. BFH, 31.05.2022 – IX S 14/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Selbst wenn man davon ausgeht, dass eine Gegenvorstellung statthaft sein kann, wäre sie allenfalls dann zulässig, wenn substantiiert dargelegt wird, dass die angegriffene Entscheidung auf schwerwiegenden Grundrech…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

78. BFH, 30.05.2022 – II B 55/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Anspruch auf Akteneinsicht in die Verwaltungsakte besteht auch dann, wenn nach dem Wissen des FG diese Akte ausschließlich aus Dokumenten besteht, die der Antragsteller bereits kennt.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 30.05.2022 – II B 56/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist ein Auskunftsanspruch streitig, gehört zu den den Streitfall betreffenden Akten derjenige Verwaltungsvorgang, der die behördliche Bearbeitung des Auskunftsanspruchs betrifft.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 30.05.2022 – II B 89/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Beschluss, mit dem der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen wird, muss den Einzelrichter nicht namentlich benennen. Die Bestimmung im Mitwirkungsplan des Senats reicht aus. 2. NV: Ist ein…

81. BFH, 30.05.2022 – II R 8/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Prozessbevollmächtigter hat den Ablauf einer Rechtsmittelbegründungsfrist eigenverantwortlich zu überprüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 25.05.2022 – X B 158/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Der von einem Rechtsanwalt über das besondere Anwaltspostfach (beA) gemäß § 52d, § 52a Abs. 1, 2 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO in elektronischer Form übermittelte Schriftsatz --vorliegend die Begründung einer Nichtzula…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 24.05.2022 – I B 64/21 Beschluss

    Leitsatz NV: § 68 FGO ist auch im Falle einer Klage anwendbar, die auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Verwaltungsakts aufgrund nicht ordnungsgemäßer Bekanntgabe gerichtet ist, wenn die Behörde den Verwaltungsakt während des…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 24.05.2022 – IX R 1/21 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine mit einem Vorbehaltsnießbrauch belastete Immobilie mit Zustimmung des Nießbrauchers gegen eine andere Immobilie in der Weise ausgetauscht, dass dem Nießbraucher an der neuen Immobilie auf der Grundlage eines…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

85. BFH, 24.05.2022 – IX R 22/21 Urteil

    Leitsatz 1. Gebäude auf fremdem Grund und Boden, die (isoliert) veräußert werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. 2. Ein Gebäude auf (langfristig) angemietetem Grundbesitz stellt kein grun…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 24.05.2022 – IX R 28/21 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Wohnung, die der Steuerpflichtige unentgeltlich an (leibliche) Kinder überlässt, die im maßgeblichen Zeitraum des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG nicht (mehr) nach § 32 EStG berücksichtigungs…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 24.05.2022 – VIII B 53/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Da sich für den Erlass einer Prüfungsanordnung keine konkreten und allgemeingültigen Maßstäbe zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit und zur Beachtung des Willkür- und Schikaneverbots entwickeln lassen, wirft der Beschw…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 24.05.2022 – X B 80/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die zwischen dem BVerwG und dem BFH unterschiedlich beantwortete Frage, ob die Beteiligten vor Ergehen eines Beschlusses, mit dem der Rechtsstreit einem Senatsmitglied als Einzelrichter übertragen wird, angehört w…

89. BFH, 23.05.2022 – V B 4/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. Bei summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen, soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind (Anschluss an BFH-Beschluss vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), …

90. BFH, 20.05.2022 – IV B 50/21 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Antrag der Gemeinde auf Aussetzung (Aufhebung) der Vollziehung eines von ihr angefochtenen Zerlegungsbescheides ist nicht statthaft. 2. NV: Der Zerlegungsbescheid hat für die am Zerlegungsverfahren beteiligte …

91. BFH, 19.05.2022 – III R 16/20 Urteil

    Leitsatz NV: Unterlässt es der zunächst kindergeldberechtigte Elternteil, der Familienkasse rechtzeitig mitzuteilen, dass er das Kind nicht mehr in seinem Haushalt aufgenommen hat, ist die gegen ihn gerichtete Kindergeldrückforde…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 19.05.2022 – III R 32/20 Urteil

    Leitsatz NV: Die Koordinierungsregel des Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 ist nur anwendbar, wenn konkurrierende Ansprüche im Sinne dieser Vorschrift vorliegen.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 17.05.2022 – VIII R 11/20 Urteil

    Leitsatz NV: Es ist nicht zu beanstanden, dass bei Anwendung der Billigkeitsregelung zur Kostendeckelung im BMF-Schreiben vom 18.11.2009 (BStBl I 2009, 1326, Rz 18) für Zwecke der Berechnung der Gesamtkosten eines genutzten Leasi…

94. BFH, 17.05.2022 – VIII R 14/18 Urteil

    Leitsatz 1. Wird für eine offene Gewinnausschüttung gemäß § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG eine bescheinigte Einlagenrückgewähr in Höhe von 0 € fingiert, überlagert die Fiktion bereits im Ausschüttungszeitpunkt den Umstand, dass nach der …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 17.05.2022 – VIII R 21/20 Urteil

    Leitsatz NV: Es ist nicht zu beanstanden, wenn bei Anwendung der Billigkeitsregelung zur Kostendeckelung im BMF-Schreiben vom 18.11.2009 (BStBl I 2009, 1326, Rz 18) für Zwecke der Berechnung der Gesamtkosten eines genutzten Leasi…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 17.05.2022 – VIII R 2/18 Urteil

    Leitsatz Es verletzt nach der im Jahr 2010 geltenden Rechtslage nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Dividenden, die ein öffentlich-rechtliches Versorgungswerk von inländischen Kapitalgesellschaften in…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 17.05.2022 – VIII R 26/20 Urteil

    Leitsatz Es ist nicht zu beanstanden, dass bei Anwendung der Billigkeitsregelung zur Kostendeckelung im BMF-Schreiben vom 18.11.2009 (BStBl I 2009, 1326, Rz 18) für Zwecke der Berechnung der Gesamtkosten eines genutzten Leasingfa…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 17.05.2022 – VIII R 38/18 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei Steuerpflichtigen mit einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ist im Rahmen der sinngemäßen Anwendung des § 4 Abs. 4a Sätze 2 und 3 EStG periodenübergreifend zu ermitteln, ob im betrachteten Gewinnermittl…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 17.05.2022 – VII R 2/19 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil Hamamatsu Photonics Deutschland vom 20.12.2017 - C-529/16, EU:C:2017:984, ZfZ 2018, 68) lassen es die Art. 28 bis 31 ZK nicht zu, als Zollwert einen vereinbarten Transaktionswe…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

100. BFH, 17.05.2022 – VII R 34/19 Urteil

     Leitsatz Ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO besteht nicht für den Zeitraum, in dem während eines Klageverfahrens die Vollziehung des Steuerbescheids aufgehoben wurde und die Finanzbehörde daraufhin den Steuerbetrag an d…

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