Rechtsprechung / BFH

BFH 2010

Bundesfinanzhof · 1.261 Entscheidungen im Jahr 2010

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  1. BFH, 03.12.2010 – V B 22/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass das Unionsrecht bei nachträglich erkannter fehlerhafter Umsetzung einer Richtlinie keine günstigere Behandlung des Steuerpflichtigen im Hinblick auf den Lauf und die Dauer der Einspruchsfrist …

  2. BFH, 03.12.2010 – V B 29/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass das Unionsrecht bei nachträglich erkannter fehlerhafter Umsetzung einer Richtlinie keine günstigere Behandlung des Steuerpflichtigen im Hinblick auf den Lauf und die Dauer der Einspruchsfrist …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 03.12.2010 – V B 35/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die einen oder mehrere Betriebe gewerblicher Art betreibt, Umsatzsteuerbescheide ausschließlich an die Körperschaft und nicht an de…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. BFH, 03.12.2010 – V B 57/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Liegen zwischen dem Tag der mündlichen Verhandlung und einem späteren Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung mehr vier Monate, liegt keine Unterbrechung der mündlichen Verhandlung, sondern die Bestimmung e…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 02.12.2010 – XI B 23/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache scheidet aus, wenn die als rechtsgrundsätzlich bezeichnete Frage von Tatsachen ausgeht, die das FG in seinem Urteil nicht festgestellt ha…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 01.12.2010 – IV R 17/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die steuerrechtliche Anerkennung einer sog. Mittelverwendungstreuhand scheidet aus, wenn die vom "Treugeber" erteilte Vollmacht zum Abschluss eines Treuhandvertrags die tatsächliche Mittelverwendung nicht deckt und di…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 01.12.2010 – IV R 18/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie kann weder die Gewerbesteuerfreiheit nach § 3 Nr. 1 GewStG in Anspruch nehmen noch ist er Einnehmer einer staatlichen Lotterie i.S. des § 13 GewStDV. 2. Gegen …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 01.12.2010 – IV R 39/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie kann weder die Gewerbesteuerfreiheit nach § 3 Nr. 1 GewStG in Anspruch nehmen noch ist er Einnehmer einer staatlichen Lotterie i. S. des § 13 GewStDV. 2. N…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 01.12.2010 – IV R 68/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Spielgewinnansprüche gegen einen bilanzierenden Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie sind grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Entstehung Gewinn mindernd zu berücksichtigen, wenn keine Anhaltspunkte für eine …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 01.12.2010 – IV R 69/07 Urteil
  11. BFH, 01.12.2010 – IV R 70/07 Urteil
  12. BFH, 01.12.2010 – IV S 10/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Begehrt der Antragsteller PKH für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens und hat er innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht durch eine nach § 62 Abs. 4 FGO vor dem BFH vertretungsberechtigte Person das statth…

  13. BFH, 01.12.2010 – VIII B 123/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die einfache Behauptung des abweichenden Zugangszeitpunkts eines Verwaltungsakts ist nicht geeignet, Zweifel an der gesetzlichen Vermutung des Zugangs binnen drei Tagen nach Aufgabe zur Post zu begründen.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 01.12.2010 – XI R 27/09 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Unternehmer mit Sitz im Inland einem Motorradrennfahrer einen vollständigen Rennservice mit Fahrzeug für im Ausland veranstaltete Motorradrennen zur Verfügung, führt er damit eine einheitliche sonstige Leistun…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 01.12.2010 – XI R 28/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug ist von einem Unternehmer für den Besteuerungszeitraum geltend zu machen, in dem die Berechtigung zum Vorsteuerabzug entstanden ist. 2. War der Leistungsempfänger zu dem danach maßgeblichen Zeitpunk…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 01.12.2010 – XI R 39/09 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar (Anschluss an BFH-Urteile …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 01.12.2010 – XI R 43/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine finanzielle Eingliederung i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG setzt sowohl bei einer Kapitalgesellschaft als auch bei einer Personengesellschaft als Organträger eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung der…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 01.12.2010 – XI R 46/08 Urteil

    Leitsatz 1. Ein nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 UStDV gehörender Verein kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für einen Haus-Notruf-Dienst unmittelbar auf die gegenüb…

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 30.11.2010 – III B 17/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Übersieht der Veranlagungssachbearbeiter wiederholt, dass der Ehegatte des Steuerpflichtigen nicht im Vorjahr des jeweiligen Veranlagungszeitraums, sondern --wie auf dem Mantelbogen angegeben-- schon früher versto…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 30.11.2010 – IV B 39/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frist der Nichtzulassungsbeschwerde beginnt auch dann an dem auf die Zustellung des Urteils folgenden Tag, wenn dieser ein Sonnabend ist. 2. NV: Es ist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 30.11.2010 – VI B 100/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht dargelegt, wenn sich der Steuerpflichtige auf eine fehlende tatsächliche Nutzung der inländischen Wohnung in seiner Person beruft, das FG aber davon ausgegang…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 30.11.2010 – VIII B 3/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Ansparrücklage ist grundsätzlich für jedes Wirtschaftsgut gesondert zu bilden; eine Sammelbuchung für verschiedenartige Wirtschaftsgüter ist ausgeschlossen, weshalb die überhöhte Rücklage für ein Wirtschaftsgut …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 30.11.2010 – VIII R 19/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts tragen sein Urteil nicht, wenn das Finanzgericht die Beteiligungsverhältnisse unaufgeklärt gelassen und entgegen dem eindeutigen Akteninhalt angenommen hat, die …

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 30.11.2010 – VIII R 40/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die im Rahmen einer Wealthmaster Choice Account Police (Lebensversicherung englischen Rechts) von der Versicherung jährlich gewährten garantierten Wertzuwächse fließen dem Versicherungsnehmer, soweit sie nicht in …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 30.11.2010 – VIII R 58/07 Urteil

    Leitsatz 1. Währungskursschwankungen im Privatvermögen gehören bis zur Einführung der Abgeltungsteuer zum nichtsteuerbaren Bereich, sofern nicht der Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäfts erfüllt ist . 2. Dies gilt auch …

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 26.11.2010 – V B 59/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass das Unionsrecht bei nachträglich erkannter fehlerhafter Umsetzung einer Richtlinie keine günstigere Behandlung des Steuerpflichtigen im Hinblick auf den Lauf und die Dauer der Einspruchsfrist …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 25.11.2010 – II B 3/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist in der BFH-Rechtsprechung geklärt, dass die Finanzämter über die bloße Beachtung der vom Gutachterausschuss vorgegebenen Differenzierung hinaus keine "eigenen" Bodenrichtwerte aus den von den Gutachteraussc…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 25.11.2010 – III R 111/07 Urteil

    Leitsatz Die Frage, ob der Mehrbedarf für ein auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachtes, volljähriges Kind in ausreichendem Maße steuerlich berücksichtigt wird, ist nicht isoliert am Maßstab des Ausbildungsfreibetrags nach …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 25.11.2010 – III R 23/10 Urteil

    Leitsatz NV: Beiträge eines gesetzlich rentenversicherten Kindes zur tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung sind bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht von dessen Einkünften und Bezügen abzu…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 25.11.2010 – III R 79/09 Urteil

    Leitsatz 1. Kinderbetreuungskosten können nur von demjenigen abgezogen werden, der sie getragen hat; § 4f a.F. EStG enthält insoweit weder besondere Zuordnungsregeln noch ein Zuordnungswahlrecht . 2. Wenn von den zusammen lebende…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 25.11.2010 – IX R 47/10 Urteil

    Leitsatz Soweit nach Maßgabe des Beschlusses des BVerfG vom 7. Juli 2010 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 Wertsteigerungen steuerb…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 25.11.2010 – VI R 28/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ermittlung der Angemessenheit und Notwendigkeit von Unterhaltsleistungen an Unterhaltsempfänger im Ausland anhand des Pro-Kopf-Einkommens ist nicht zu beanstanden, weil die Lebensverhältnisse eines Staates dadurch…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 25.11.2010 – VI R 29/10 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 25.11.2010 – VI R 34/08 Urteil

    Leitsatz Auch wenn ein Darlehen aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen gewährt worden war, kann der spätere Verzicht darauf durch das zugleich bestehende Arbeitsverhältnis veranlasst sein und dann insoweit zu Werbungsko…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 24.11.2010 – II B 48/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Als "bestimmter Sachverhalt" i.S. des § 174 Abs. 4 und 5 AO ist ein einheitlicher Lebensvorgang anzusehen, aus dem steuerrechtliche Folgerungen sowohl beim Steuerpflichtigen als auch bei einem Dritten zu ziehen sind.…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 24.11.2010 – II B 9/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Weitergeltungsregelung, die das BVerfG für den Fall angeordnet hat, dass es Rechtsnormen als mit dem GG unvereinbar erklärt, ist für die Gerichte nach § 31 BVerfGG verbindlich. Für die Überprüfung einer solchen …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 24.11.2010 – IV B 136/08 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine gerichtliche Entscheidung, die in Unkenntnis der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers ergeht, ist ohne rechtliche Wirkung und aus Gründen der Rechtsklarheit aufzuheben.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 24.11.2010 – IX E 5/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gegen die Erinnerungsentscheidung des BFH ist lediglich die Anhörungsrüge des § 69a GKG statthaft, wenn der Anspruch des Kostenschuldners auf rechtliches Gehör verletzt wurde . 2. NV: Die Streitwertfestsetzung des…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 24.11.2010 – V B 33/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Darlegungsvoraussetzungen bei Verfahrensrüge wegen Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht. 2. NV: Mit der Frage, was unter dem Begriff des "Streitgegenstandes" zu verstehen ist, wird keine im Allgemeininteresse z…

  40. BFH, 24.11.2010 – VI B 32/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die geleistet werden, damit dieser einen öffentlichkeitswirksamen Zivilprozess gegen einen Dritten beendet, können durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein . 2. N…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 24.11.2010 – VII B 168/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, wer unter den besonderen Umständen des Streitfalls als Hersteller eines Nutzfahrzeugs i.S. von § 41 Satz 1 Nr. 1 EnergieStV angesehen werden kann, ist einer allgemeingültigen Klärung nicht fähig, weshal…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 24.11.2010 – VII R 26/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für Streitigkeiten über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 2. Halbsatz StBerG ist nicht der Finanzrechtsweg, sondern der Verwaltungsrechtsweg eröffnet . 2. NV: Die verwaltungsgerichtlic…

  43. BFH, 23.11.2010 – V B 119/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Versicherungsteuer ist keine "gesetzlich geschuldete Steuer" i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG und kann nicht als Vorsteuer abgezogen werden .

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 23.11.2010 – V B 133/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei fehlerhafter Beurteilung der Sachurteilsvoraussetzungen (hier: Ablehnung der Prozessführungsbefugnis eines Liquidators) liegt ein Verfahrensfehler und nicht nur ein materiellrechtlicher Fehler vor. 2. NV: Die …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 23.11.2010 – XI B 67/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist bereits geklärt, dass grundsätzlich keine unzulässige Überraschungsentscheidung vorliegt, wenn das FG in der abschließenden Entscheidung von der Rechtsauffassung des Berichterstatters abweicht, die dieser im E…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 18.11.2010 – III B 108/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde ein Verstoß gegen höherrangiges Recht geltend gemacht, muss zumindest dargelegt werden, welche gesetzliche Regelung gegen die Verfassung verstößt und welche Folgerungen aus d…

  47. BFH, 18.11.2010 – VII B 12/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Frage, ob ein Verwaltungsakt aufgrund eines Verstoßes gegen die guten Sitten gemäß § 125 Abs. 2 Nr. 4 AO nichtig ist, kommt deshalb keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil ihre Beantwortung von den besonderen …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 18.11.2010 – VII B 123/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Werden Veredelungserzeugnisse aus dem aktiven Veredelungsverkehr durch Angabe eines falschen Verfahrenscodes zur Ausfuhr anstatt zur Wiederausfuhr angemeldet, werden sie durch fälschliche Zuerkennung des Status vo…

  49. BFH, 18.11.2010 – VII B 262/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für den --für die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft erforderlichen-- Nachweis, dass die Gesellschaft von Steuerberatern verantwortlich geführt wird, ist die bloße satzungsmäßige Bestimmung eines Steuerbe…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 18.11.2010 – XI B 28/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Rechtsfrage, ob ein Steuerpflichtiger als Geschäftsführer für Umsatzsteuerschulden in Haftung genommen werden kann, wenn die zugrunde liegende Umsatzsteuerschuld aufgrund …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 18.11.2010 – XI B 56/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Maßgeblich für die Gewährung von Vollstreckungsaufschub ist nicht der aktuelle wirtschaftliche Status des Vollstreckungsschuldners, sondern die Unbilligkeit der Vollstreckung .

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 17.11.2010 – I B 143/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Empfänger i.S.d. § 160 Abs. 1 Satz 1 AO ist, wem der in der Betriebsausgabe enthaltene wirtschaftliche Wert vom Steuerpflichtigen übertragen wurde. Dies ist die Person, die bei wirtschaftlicher Betrachtung die vom St…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 17.11.2010 – III B 158/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Soweit die zu beweisende Tatsache einen Auslandsbezug aufweist, ist ein im Ausland ansässiger Zeuge ohne Ladung in der mündlichen Verhandlung zu stellen. 2. NV: Einem unbestimmten Beweisantrag (Ausforschungsbeweis…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 17.11.2010 – I R 68/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Durch einen Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid gegenüber dem Arbeitnehmer werden Steuerabzugsbeträge festgesetzt und im Falle der späteren Aufhebung des Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids Steuerabzugsbeträge erstat…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 17.11.2010 – I R 76/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 zählen Dienstreisetage mit Übernachtungen im Ansässigkeitsstaat zu den "Nichtrückkehrtagen" (Bestätigung des Senatsurteils vom 11. November 2…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 17.11.2010 – I R 83/09 Urteil

    Leitsatz Für die Verpflichtung eines Kraftfahrzeughändlers, verkaufte Kraftfahrzeuge auf Verlangen des Käufers zurückzukaufen, ist eine Verbindlichkeit in Höhe des dafür vereinnahmten --ggf. zu schätzenden-- Entgelts auszuweisen …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 16.11.2010 – VII B 120/10 Beschluss

    Leitsatz NV: § 818 Abs. 3 BGB findet auf den Rückzahlungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO keine Anwendung. Ein Wegfall der Bereicherung führt daher nicht zum Wegfall des abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruchs.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 11.11.2010 – IV R 17/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorruhestandsbeihilfe des Freistaates Sachsen gehört zum Veräußerungserlös, wenn sie dem Gesellschafter einer landwirtschaftlichen GbR im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus der GbR bewilligt wurde . 2. Ein Wahlr…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 11.11.2010 – VI B 72/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Begriff des Zuschlags in § 3b EStG setzt voraus, dass für die zuschlagsfähige Tätigkeit eine Grundvergütung gezahlt wird, zu der ein besonderes Entgelt für die mit der Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit verbu…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 11.11.2010 – VII B 36/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: In einer nationalen Verordnung, welche die unionsrechtlichen Vorgaben zur Erhebung einer Milchabgabe ergänzt, müssen die betreffenden Vorschriften des Unionsrechts nicht gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG angegeben we…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  61. BFH, 11.11.2010 – VI R 16/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der BFH kann mit Einverständnis der originär Beteiligten auch dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn das dem Verfahren beigetretene BMF auf eine solche nicht verzichtet hat . 2. Der Abzug von Unterhaltsaufw…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 11.11.2010 – VI R 17/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der BFH kann mit Einverständnis der originär Beteiligten auch dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn das dem Verfahren beigetretene BMF auf eine solche nicht verzichtet hat . 2. Der erkennende Senat hält an…

    Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 11.11.2010 – VI R 18/09 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 11.11.2010 – VI R 21/09 Urteil

    Leitsatz 1. Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 11.11.2010 – VI R 26/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 11.11.2010 – VI R 27/09 Urteil

    Leitsatz 1. Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 11.11.2010 – VI R 40/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  68. BFH, 11.11.2010 – VI R 41/10 Urteil

    Leitsatz 1. Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 11.11.2010 – X B 159/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zur Wirksamkeit eines Beschlusses nach § 6 FGO genügt dessen formlose Bekanntgabe . 2. NV: Das FG hat im Rahmen seiner Sachaufklärungspflicht Hinweisen in den Akten auf möglicherweise entscheidungserhebliche Schri…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 11.11.2010 – XI B 107/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn ein Urteil eines Finanzgerichts von einem Urteil eines Landgerichts abweicht.

  71. BFH, 10.11.2010 – III B 191/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird dem Antragsteller statt des von den Richtern unterzeichneten Beschlusses über die Aussetzung der Vollziehung, der ausführlich begründet, warum diese versagt wird, von der Geschäftsstelle irrtümlich ein sechs …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 10.11.2010 – IV B 11/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird der Eintragung der auf Gewinnfeststellungsbescheiden beruhenden Einkommensteuerforderungen in die Insolvenztabelle nicht widersprochen, tritt bezüglich der Rechtsstreitigkeiten, die die gegen die Insolvenzmasse …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 10.11.2010 – IV B 18/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird der auf einem Gewinnfeststellungsbescheid beruhenden Eintragung der Einkommensteuerforderung in die Insolvenztabelle nicht widersprochen, tritt bezüglich der Rechtsstreitigkeiten, die die gegen die Insolvenzmass…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 10.11.2010 – IX B 31/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine als Vermieterin auftretende (Erben-)Bruchteilsgemeinschaft ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klagebe…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  75. BFH, 10.11.2010 – IX B 54/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht auch denjenigen Akteninhalt erwogen hat, mit dem es sich in den schriftlichen Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich auseinandergesetzt hat. 2. NV: Angriffe…

  76. BFH, 10.11.2010 – VIII B 159/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Revision zur Rechtsfortbildung erfordert die Entscheidung über eine abstrakte Rechtsfrage; diese Voraussetzung ist nicht erfüllt bei nicht zur Abstraktion geeigneten Fragen zur Würdigung der besonderen tatsäch…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 10.11.2010 – VIII B 78/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Unterlassen der Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO kann einen Verfahrensmangel darstellen . 2. NV: Die Aussetzung des Verfahrens ist grds. eine Ermessensentscheidung, bei der prozessökonomische Gesichtsp…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  78. BFH, 10.11.2010 – V R 27/09 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, deren "Bescheinigung über die Entladung und Einfuhr" von Erzeugnissen in das Drittland Voraussetzung für eine im Inland zu gewährende Ausfuhrers…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  79. BFH, 10.11.2010 – V R 40/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Medizinische Analysen und Laboruntersuchungen, durch die nicht Feststellungen zum menschlichen, sondern zum tierischen Gesundheitszustand getroffen werden, sind weder Begutachtung noch Arbeiten an beweglichen Gege…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 10.11.2010 – XI R 11/09 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erlaubt die Richtlinie 77/388/EWG den Mitgliedstaaten, eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur dann anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 10.11.2010 – XI R 15/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Tritt jemand im Rechtsverkehr - als sog. "Strohmann" - im eigenen Namen, aber für Rechnung eines anderen auf, der nicht selbst als berechtigter oder verpflichteter Vertragspartner in Erscheinung treten will, ist z…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 10.11.2010 – XI R 25/08 Urteil

    Leitsatz NV: Die Klage einer Organgesellschaft mit dem Antrag, festzustellen, dass die von ihr entrichteten Abwassergebühren Entgelt für eine umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Abwasserentsorgungsleistung eines bestimmte…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 10.11.2010 – XI R 79/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten sind aufgrund der am 6. Mai 2006 in Kraft getretenen Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steuerpflichtig . 2. Die in dieser Vorschrift getroffene R…

    Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 09.11.2010 – I R 16/10 Beschluss

    Leitsatz Unterstellt, ein Abzug von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Tochterkapitalgesellschaft bei ihrer inländischen Mutterkapitalgesellschaft wäre aus unionsrechtlichen Gründen g…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 09.11.2010 – IX R 24/09 Urteil

    Leitsatz Eine nicht den realen Wertverhältnissen entsprechende Verschmelzung, zu deren Durchführung das Kapital der aufnehmenden Kapitalgesellschaft um den Nominalwert der Anteile der übertragenden Kapitalgesellschaft erhöht wird…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 09.11.2010 – VI B 101/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Aufwendungen für eine Heilbehandlung werden als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt, wenn sie nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der Heilkunde und nach den Grundsätzen eines gewissenhaften Arztes zur H…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  87. BFH, 09.11.2010 – VII B 153/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Frage, ob neben dem eigentlichen, mit Mineralöl belieferten Vertragspartner auch noch weitere Personen, wie z.B. persönlich haftende Gesellschafter einer OHG, in Anspruch genommen werden müssen, um sich einen …

  88. BFH, 09.11.2010 – VIII S 8/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass auch bei Kleinbetrieben Anschlussprüfungen zulässig sind . 2. NV: Ob die Behörde bei Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung im Einzelfall ihr Ermessen fehlerfrei ausgeü…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 08.11.2010 – III S 17/09 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch unter Geltung des § 62 Abs. 4 FGO i.d.F. vom 12. Dezember 2007 müssen sich die Beteiligten im PKH-Verfahren nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. 2. NV: Haben die Beteiligten den Rechtss…

  90. BFH, 08.11.2010 – I R 106/09 Beschluss

    Leitsatz Die Pension, die der zwischenzeitlich in den USA ansässige ehemalige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer inländischen KG für seine frühere Geschäftsführertätigkeit bezieht, kann nach Art. 18 Abs. 1 DBA-USA 1989 a…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 04.11.2010 – VII B 60/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Feststellung, ob ein Monitor von der hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem verwendeten Art ist, hängt von einer Einzelfallbewertung der verschiedenen Funktionen und Merkmale ab, die nac…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 04.11.2010 – X S 23/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wegen des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweiserhebung muss sich das FG die Kenntnis der relevanten Tatsachen grundsätzlich selbst verschaffen. 2. NV: Es kann sich aber die Feststellungen aus einem in das Ve…

  93. BFH, 03.11.2010 – I B 102/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Übergehen eines Beweisantrags gehört zu den verzichtbaren Mängeln. Bei verzichtbaren Mängeln geht das Rügerecht verloren, wenn der rechtskundig vertretene Beteiligte den Verfahrensmangel in der mündlichen Verhand…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 03.11.2010 – I B 104/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG genügt seiner Verpflichtung, den Beteiligten rechtliches Gehör im Rahmen der mündlichen Verhandlung zu gewähren, indem es eine mündliche Verhandlung anberaumt, die Beteiligten ordnungsgemäß lädt und die mün…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 03.11.2010 – I B 40/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Betrifft die aufgeworfene Rechtsfrage "ausgelaufenes Recht" (hier: 3 7g Abs. 3 EStG in der Fassung des Streitjahres 2006), müssen in der Beschwerdebegründung besondere Gründe geltend gemacht werden, die ausnahmsweise…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 03.11.2010 – II B 55/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegt vor, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird. 2. NV: Außerprozessuale Verfahrenserklärungen --auch vo…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 03.11.2010 – II R 65/09 Urteil

    Leitsatz 1. Überträgt ein Vorerbe mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft Vermögen auf den Nacherben, handelt es sich auch dann um einen gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG mit einem späteren Erwerb des Nacherben vom Vorerben zusamm…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 03.11.2010 – I R 4/10 Urteil

    Leitsatz NV: Bei der Prüfung, ob mit Blick auf das Vorliegen sog. Nichtrückkehrtage die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1992 erfüllt sind, kommt eine Reduzierung des Beweismaßes nicht in Betracht, sowei…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 03.11.2010 – I R 73/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Beiträge zu einer niederländischen Krankenversicherung können jedenfalls dann nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sich entsprechende Beiträge zu einer deutschen Versicherung im Hinblick auf die für Vor…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 03.11.2010 – I R 98/09 Urteil

    Leitsatz 1. Können die Leistungsempfänger einer Stiftung unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen, handelt es sich bei den Leistungen um Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Ab…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

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