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BFH

Bundesfinanzhof · 23.313 Entscheidungen

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Neueste Entscheidungen

  1. BFH, 21.09.2026 – X S 17/26 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes i.V.m. § 96 Abs. 2, § 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung) kann nicht mehr geltend machen, wer es selbst versäumt hat, sich vo…

  2. BFH, 18.09.2026 – X B 121/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Frage, ob in Bezug auf die für beratene Steuerpflichtige geltenden Steuererklärungsfristen Fristverlängerung zu gewähren ist, weil der Steuerpflichtige ohne Verschulden verhindert ist oder war, die Steuere…

  3. BFH, 10.09.2026 – VII B 24/25 (AdV) Beschluss

    Leitsatz Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist nicht geklärt und damit ernstlich zweifelhaft, ob im Tabaksteuerrecht der Erlass eines Wahlfeststellungsbescheids zulässig ist, wenn nach den festgestellten Tatsa…

  4. BFH, 09.09.2026 – X B 16/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Richter ist nicht nach § 51 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 41 Nr. 6 der Zivilprozessordnung kraft Gesetzes an der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen, wenn er bei der erneuten Entscheidu…

  5. BFH, 02.09.2026 – X B 3/26 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Änderung eines Folgebescheids kann auch dann auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gestützt werden, wenn beim Erlass des zu ändernden Folgebescheids der damals bereits vorliegende Grundlagenbes…

  6. BFH, 31.08.2026 – V B 79/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Betrifft die gerügte Verletzung rechtlichen Gehörs nur einzelne Feststellungen oder rechtliche Gesichtspunkte, hat der Beschwerdeführer darzulegen, was er im Falle der Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hä…

  7. BFH, 27.08.2026 – VI R 17/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Prozessbevollmächtigter handelt schuldhaft, wenn er nicht eigenständig den Zeitpunkt der tatsächlichen Zustellung eines finanzgerichtlichen Urteils ermittelt und deshalb die Revision verspätet einlegt.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. BFH, 21.08.2026 – IX B 34/26 Beschluss

    Leitsatz NV: In einem Revisionsverfahren ist nicht allgemeingültig klärungsfähig, wann die Pfändung von Geldforderungen das Verbot der Überpfändung (§ 281 Abs. 2 der Abgabenordnung) verletzt; maßgebend sind insoweit die Gesamtums…

  9. BFH, 17.08.2026 – V B 89/25 Beschluss
  10. BFH, 14.08.2026 – X B 28/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung gestellt, ist er für die Frage, ob er ausreichend konkretisiert ist, nicht isoliert zu betrachten. Es ist die prozessuale Vorgeschichte, namentlich das vorherige…

  11. BFH, 13.08.2026 – III R 27/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Voraussetzungen des aus der unionsrechtlichen Freizügigkeit als Arbeitnehmerin abgeleiteten Kindergeldanspruchs gemäß § 62 Abs. 1a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Freizügigkeitsgeset…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 11.08.2026 – VIII B 51/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird eine Anfechtungsklage durch Sachurteil abgewiesen, in dem die Nichtigkeit des angefochtenen Bescheids geprüft und verneint wird, erfasst die Rechtskraft des Urteils grundsätzlich auch die Feststellung, dass d…

  13. BFH, 04.08.2026 – II B 87/25 Beschluss

    Leitsatz Eine pauschale Zurückweisung des Sachverständigengutachtens im Sinne des § 198 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes unter Hinweis auf einen höheren Kaufpreis verletzt die Pflicht des Finanzgerichts zur Sachverhaltsaufklärung (§…

  14. BFH, 04.08.2026 – IV B 15/26 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Vollstreckung eines auf Auskunftserteilung gemäß Art. 15 Abs. 1 und 2 der Datenschutz-Grundverordnung gerichteten rechtskräftigen Urteils eines Finanzgerichts richtet sich nach § 154 der Finanzgerichtsordnung.…

  15. BFH, 30.07.2026 – VIII B 80/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Gericht muss alle zum Gesamtergebnis des Verfahrens gehörenden tatsächlichen Umstände vollständig und einwandfrei berücksichtigen. Es muss das Vorbringen der Beteiligten zutreffend erfassen. Es darf dem Vorbri…

  16. BFH, 29.07.2026 – II R 5/23 Urteil

    Leitsatz Nach einer Aufspaltung nach dem Umwandlungsgesetz ist für Zwecke der Steuervergünstigung des § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes eine über fünf Jahre bestehende Beteiligung der aufgespaltenen Gesellschaft an einer abhängi…

  17. BFH, 29.07.2026 – II R 15/23 Urteil

    Leitsatz Ist der gemeine Wert des Anteils eines Kommanditisten am Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft bei Anwendung des § 97 Abs. 1a Nr. 1 des Bewertungsgesetzes negativ, ist dieser Wert auch dann bei der Bewertung des K…

  18. BFH, 28.07.2026 – VII R 35/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) erfasst Erträge aus Pflegeleistungen, die eine Einrichtung zur ambulanten Pflege tatsächlich gegenüber kranken oder pflegebedürftigen Pe…

  19. BFH, 28.07.2026 – VIII B 47, 48/25, VIII B 47/25, VIII B 48/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein dem Beteiligten gemäß § 155 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 85 der Zivilprozessordnung zuzurechnendes Verschulden des Prozessbevollmächtigten kann vorliegen, wenn der Prozessbevollmächtigte das Manda…

  20. BFH, 24.07.2026 – IX B 12/26 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Dass seitens des Finanzgerichts (FG) im angefochtenen Urteil eine für die Klägerin nachteilige Rechtsauffassung vertreten wird, löst keine Hinweispflicht des FG aus. 2. NV: Ist das angegriffene FG-Urteil nebeneina…

  21. BFH, 17.07.2026 – III S 15/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus der Bindungswirkung des Beschlusses, mit dem sich ein Finanzgericht für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das aus seiner Sicht örtlich zuständige Finanzgericht verweist, folgt regelmäßig, dass au…

  22. BFH, 15.07.2026 – I R 20/23 Urteil

    Leitsatz Eine vorkonstitutionelle unselbständige Familienstiftung, deren Trägerin eine Stadt ist, ist auch dann als nicht rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes zu b…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  23. BFH, 15.07.2026 – I R 19/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Begründung einer unselbständigen Stiftung durch letztwillige Verfügung ist der erkennbare Wille des Erblassers maßgeblich, das Nachlassvermögen getrennt vom sonstigen Vermögen des Stiftungsträgers als Sond…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. BFH, 14.07.2026 – IX R 29/24 Urteil

    Leitsatz Einnahmen aus der Verwertung metallischer Verbrennungsrückstände bei einem Krematorium in Gestalt eines Betriebs gewerblicher Art stellen Betriebseinnahmen dar.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. BFH, 14.07.2026 – IX R 19/25 Urteil

    Leitsatz 1. Übermittelt eine prozessbevollmächtigte Berufsausübungsgesellschaft ein nicht-qualifiziert elektronisch signiertes Dokument über ein Gesellschaftspostfach, ist eine Identität zwischen dem einfach signierenden Steuerbe…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

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