Gesetze mit S
1.561 Gesetze und Verordnungen
- Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Freistaat Sachsen über die Zugehörigkeit der kammerangehörigen Ingenieure des Freistaates Sachsen zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau Vom 16./18. Juni 1998Sa_240_1998_0502
- Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits außer KraftSAA MNE
- Verordnung über die Gleichstellung von aus dem Saargebiet verdrängten DeutschenSaarGlV
- Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage außer KraftSaarVtr
- Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage außer KraftSaarVtrG
- Verordnung über das Artenverzeichnis zum SaatgutverkehrsgesetzSaatArtVerzV 1985
- SaatgutaufzeichnungsverordnungSaatAufzV
- SaatgutbeihilfeverordnungSaatBeihV 1993
- Verordnung über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der EinfuhrSaatEinfMeldV
- SaatgutverkehrsgesetzSaatG
- SaatgutverordnungSaatV
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Sattler/zur SattlerinSaAusbV 2005
- Straßenausbaubeitrags-ErstattungsverordnungSABErstV
- SonderabfallentsorgungsverordnungSAbfEV
- SonderabfallgebührenordnungSAbfGebO
- Sachbezugsverordnung 1994SachBezV 1994
- Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten GebietSachBezV BG
- Sachbezugsverordnung StMAS/StMGPSachbezV-A/G
- Sachenrechts-DurchführungsverordnungSachenR-DV
- SachenrechtsbereinigungsgesetzSachenRBerG
- Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer VorschriftenSachenRÄndG
- Landesbank Sachsen UmwandlungsgesetzSachsenLBUmwG
- SachverständigenprüfverordnungSachvPrüfV
- Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen EntwicklungSachvRatG
- Sachsenfonds-GesetzSaFoG
- Sanierungs- und AbwicklungsgesetzSAG
- Gesetz über die Errichtung der Sächsischen Anstalt für kommunale DatenverarbeitungSAKDG
- Samenverordnung außer KraftSamEnV
- Solaranlagen-Verordnung Nordrhein-WestfalenSAN-VO NRW
- SanitätsdienstvergütungsverordnungSanDVergV
- SanierungshilfengesetzSanG
- Sanierungs- und insolvenzrechtliches KrisenfolgenabmilderungsgesetzSanInsKG
- SanktionsdurchsetzungsgesetzSanktDG
- Sanitätsoffizieranwärter-AusbildungsgeldverordnungSanOAAusbGV
- SamenspenderregistergesetzSaRegG
- SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung außer KraftSARSCoV2AMVV
- Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 außer KraftSARSCoV2IfTestAnsprV
- SARSCoV2-Kraftfahrzeugsteuer-Verordnung außer KraftSARSCoV2KraftStV
- SatellitendatensicherheitsgesetzSatDSiG
- Gebührenverordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz außer KraftSatDSiGebV
- SatellitendatensicherheitsverordnungSatDSiV
- Übereinkommen über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale außer KraftSatellitÜbk
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden SignaleSatellitÜbkG
- Sattler- und FeintäschnermeisterverordnungSattlFeintMstrV
- Satzung Bürgerfernsehen
- Satzung der Deutschen Rentenversicherung Rheinland
- Satzung der Deutschen Rentenversicherung Westfalen
- Satzung der gemeinnützigen Anstalt des öffentlichen Rechts „ZWEITES DEUTSCHES FERNSEHEN“ vom 2. April 1962 in der Fassung des Änderungsbeschlusses des Fernsehrates vom 24. November 2000
- Satzung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen 'LfM' über das Verfahren bei Programmbeschwerden § 42 LMG NRW - Beschwerdesatzung -
- Satzung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen 'LfM' über das Verfahren bei Rechtsverstößen (§ 118 LMG NRW) - Beanstandungssatzung -
- Satzung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) über die Erhebung von Ausgleichsleistungen - Ausgleichsleistungssatzung -
- Satzung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen - Gebührensatzung -
- Satzung der Lippische Landes-Brandversicherungsanstalt
- Satzung der NRW.BANK
- Satzung der Provinzial Holding Westfalen, Bekanntmachung der Neufassung
- Satzung der Provinzial Rheinland Holding Ein Unternehmen der Sparkassen
- Satzung der Provinzial-Feuerversicherungsanstalt der Rheinprovinz - Versicherung der Sparkassen -
- Satzung der Rheinischen Versorgungskassen
- Satzung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse - RZVK -, Bekanntmachung der Neufassung
- Satzung der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen
- Satzung des AAV - Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung
- Satzung des Erftverbandes
- Satzung des Landschaftsverbandes Rheinland über die Erhebung von Elternbeiträgen für außerunterrichtliche Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) an den LVR-Förderschulen
- Satzung des Landschaftsverbandes Rheinland über die Förderung der Inklusion in der Kindertagespflege im Gebiet des Rheinlandes
- Satzung des Landschaftsverbandes Rheinland über die Förderung der Inklusion in Kindertageseinrichtungen (FInK) im Gebiet des Rheinlandes
- Satzung des Landschaftsverbandes Rheinland über die Heranziehung der örtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge zur Durchführung von Aufgaben des überörtlichen Trägers der Kriegsopferfürsorge
- Satzung des Landschaftsverbandes Rheinland über die inklusive Bauprojektförderung des Landschaftsverbandes Rheinland
- Satzung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe über die Heranziehung der Städte, Kreise und kreisangehörigen Gemeinden zur Durchführung der Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe
- Satzung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe über die Zuweisung von Mitteln des LWL-Integrationsamtes Westfalen aus der Ausgleichsabgabe nach § 77 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) an die örtlichen Träger bei den kreisfreien Städten, Großen kreisangehörigen Städten und Kreisen in Westfalen-Lippe für das Haushaltsjahr 2009
- Satzung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe über die Zuweisung von Mitteln des LWL-Integrationsamtes Westfalen aus der Ausgleichsabgabe nach § 77 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) an die örtlichen Träger bei den kreisfreien Städten, Großen kreisangehörigen Städten und Kreisen in Westfalen-Lippe für das Haushaltsjahr 2010
- Satzung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe über die Zuweisung von Mitteln des LWL-Integrationsamtes Westfalen aus der Ausgleichsabgabe nach § 77 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) an die örtlichen Träger bei den kreisfreien Städten, Großen kreisangehörigen Städten und Kreisen in Westfalen-Lippe für das Haushaltsjahr 2011
- Satzung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe über die Zuweisung von Mitteln des LWL-Integrationsamts Westfalen aus der Ausgleichsabgabe nach § 77 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) an die örtlichen Träger bei den kreisfreien Städten, Großen kreisangehörigen Städten und Kreisen in Westfalen-Lippe für das Haushaltsjahr 2014
- Satzung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe über die Zuweisung von Mitteln des LWL-Integrationsamts Westfalen aus der Ausgleichsabgabe nach § 77 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) an die örtlichen Träger bei den kreisfreien Städten, Großen kreisangehörigen Städten und Kreisen in Westfalen-Lippe für das Haushaltsjahr 2015
- Satzung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe über die Zuweisung von Mitteln des LWL-Integrationsamts Westfalen aus der Ausgleichsabgabe nach § 77 Sozialgesetzbuch IX an die örtlichen Träger bei den kreisfreien Städten, Großen kreisangehörigen Städten und Kreisen in Westfalen-Lippe für das Haushaltsjahr 2016
- Satzung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe über die Zuweisung von Mitteln des LWL-Inklusionsamt Arbeit aus der Ausgleichsabgabe nach § 160 des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch an die örtlichen Träger bei den kreisfreien Städten, Großen kreisangehörigen Städten und Kreisen in Westfalen-Lippe für das Haushaltsjahr 2019
- Satzung des Wasserverbandes Eifel-Rur
- Satzung des Westdeutschen Rundfunks Köln 'Kabelpilotprojekt Dortmund'
- Satzung des Westdeutschen Rundfunks Köln, Bekanntmachung der Neufassung
- Satzung des Wupperverbandes
- Satzung für das LVR-Landesjugendamt Rheinland
- Satzung für den Aggerverband
- Satzung für den Lippeverband
- Satzung für den Privatfriedhof Kloster Dalheim
- Satzung für die Emschergenossenschaft
- Satzung für die LWL-Pflegezentren und LWL-Wohnverbünde des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe
- Satzung zu europäischen Produktionen gemäß § 77 Medienstaatsvertrag
- Satzung über den Ersatz von Aufwendungen für die Mitglieder der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) Vom 29. Juni 2012
- Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für außerunterrichtliche Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) an den LWL-Förderschulen
- Satzung über die Gemeinnützigkeit des Betriebs gewerblicher Art LWL-Landesjugendamt Westfalen, LWL-Bildungszentrum Jugendhof Vlotho, LWL-Berufskolleg - Fachschulen Hamm und Koordinationsstelle Sucht
- Satzung über die Schlichtungsstelle gemäß § 99 Medienstaatsvertrag
- Satzungsbeschluss der Westfälischen Provinzial-Feuersozietät betreffend die Vereinigung der Westfälischen Provinzial-Feuersozietät und der Westfälischen Provinzial-Lebensversicherungsanstalt
- Satzungsbeschluss der Westfälischen Provinzial-Feuersozietät über die Ausgliederung des operativen Geschäftes der Westfälischen Provinzial-Feuersozietät
- Satzungsbeschluss der Westfälischen Provinzial-Lebensversicherungsanstalt betreffend die Vereinigung der Westfälischen Provinzial-Feuersozietät und der Westfälischen Provinzial-Lebensversicherungsanstalt
- Satzungsbeschluss der Westfälischen Provinzial-Lebensversicherungsanstalt über die Ausgliederung des operativen Geschäfts der Westfälischen Provinzial-Lebensversicherungsanstalt
- Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-GesetzSaubFahrzeugBeschG
- Bekanntmachung nach § 10 des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-GesetzesSaubFahrzeugBeschG§10Bek
- Sauerland/Paderborn-Gesetz
- SoldatenarbeitszeitverordnungSAZV
- SonderbauverordnungSBauVO
- Sonderbundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2014SBBFestV 2014
- Soldatinnen- und SoldatenbeteiligungsgesetzSBG
- Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den GeschlechtseintragSBGG
- SBG-ErrichtungsverordnungSBGV
- Wahlverordnung zum Soldatinnen- und SoldatenbeteiligungsgesetzSBGWV
- Gesetz über die Staatsbank BerlinSBkBG
- Gesetz über die Überleitung der Staatsbank BerlinSBkBÜblG
- SchulbesuchsordnungSBO
- SCE-AusführungsgesetzSCEAG
- SCE-BeteiligungsgesetzSCEBG
- Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister außer KraftSchadRegProt
- Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006SchadRegProtAG
- SchadenersatzvorauszahlungsgesetzSchaEVZG
- Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Schafen und Ziegen außer KraftSchaf/ZiegeZLpV
- SchiedsamtsgesetzSchAG NRW
- Zweites SeeschifffahrtsanpassungsgesetzSchAnpG 2
- Bekanntmachung nach Artikel 11 Abs. 2a des SeeschiffahrtsanpassungsgesetzesSchAnpGArt11Abs2aBek
- Verordnung zur Bekämpfung der Scharkakrankheit außer KraftScharkaV
- Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Bundesrepublik Deutschland in das Bundesschuldbuch sowie von verzinslichen Schatzanweisungen des Bundeseisenbahnvermögens in das Bundesbahnschuldbuch und von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Bundespost in das Schuldbuch der Deutschen BundespostSchatzAnwBek
- Schausteller-AusnahmeverordnungSchauAusnV
- SchaustellerhaftpflichtverordnungSchauHV
- Schaumwein- und ZwischenerzeugnissteuergesetzSchaumwZwStG
- Schaumwein- und ZwischenerzeugnissteuerverordnungSchaumwZwStV
- COVID-19-Schutzmaßnahmen-AusnahmenverordnungSchAusnahmV
- Schiffsausrüstungsverordnung außer KraftSchAusrV
- SchiffsausrüstungsverordnungSchAusrV
- SchutzbaugesetzSchBauG
- SchülerbeförderungsverordnungSchBefV
- SchutzbereichgesetzSchBerG
- SchiffsbesetzungsverordnungSchBesV
- Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder FlaggeSchBFrdFlaggV
- Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von SchiffbruchSchBrÜbkG
- ScheckgesetzScheckG
- 2. Schengen-COVID-19-Pandemie-Verordnung außer KraftSchengen-COVID-19-V 2
- Schengen-Visa-COVID-19-Pandemie-Verordnung außer KraftSchengenVisaCOVID-19-V
- SchulerrichtungsverordnungSchErrichtV
- Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher VorschriftenSchErsRÄndG
- Schornsteinfeger-AusbildungsverordnungSchfAusbV
- Schornsteinfeger-Ausbildungsverordnung außer KraftSchfAusbV 2012
- Schornsteinfeger-HandwerksgesetzSchfHwG
- SchülerfahrkostenverordnungSchfkVO
- Schornsteinfeger-ZuständigkeitsVOSchfZustVO
- SchornsteinfegerzuständigkeitsverordnungSchfZV
- Verordnung über die Übermittlung schiffahrtsgeschäftlicher Unterlagen an ausländische Stellen außer KraftSchGeschUV
- SchweinehaltungshygieneverordnungSchHaltHygV
- Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle in der JugendhilfeSchiedJugVO
- Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle für die Festsetzung der KrankenhauspflegesätzeSchiedKrPflV
- SchiedsamtsverordnungSchiedsAmtsO
- Gesetz über die Schiedsstellen in den GemeindenSchiedsG
- Schießstandsachverständigen-AnerkennungsVO
- Schiffbauermeisterverordnung außer KraftSchiffbMstrV
- SchiffsbeleihungswertermittlungsverordnungSchiffsBelWertV
- SchiffssachverständigenverordnungSchiffSEV
- Verordnung zur Bekämpfung der San-Jose-Schildlaus außer KraftSchildlV
- Schilder- und LichtreklameherstellermeisterverordnungSchiLichtMstrV
- Schilder- und Lichtreklameherstellermeisterverordnung außer KraftSchiLichtrMstrV
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Schifffahrtskaufmann/zur SchifffahrtskauffrauSchKfmAusbV 2004
- SchulwegkostenfreiheitsgesetzSchKfrG
- SchwangerschaftskonfliktgesetzSchKG
- Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2015 geltenden BeträgeSchKG§19Abs2/§24Bek 2015
- Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2016 geltenden BeträgeSchKG§19Abs2/§24Bek 2016
- Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2017 geltenden BeträgeSchKG§19Abs2/§24Bek 2017
- Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2018 geltenden BeträgeSchKG§19Abs2/§24Bek 2018
- Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2019 geltenden BeträgeSchKG§19Abs2/§24Bek 2019
- Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2020 geltenden BeträgeSchKG§19Abs2/§24Bek 2020
- Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2022 geltenden BeträgeSchKG§19Abs2/§24Bek 2022
- Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2023 geltenden BeträgeSchKG§19Abs2/§24Bek 2023
- Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2024 geltenden BeträgeSchKG§19Abs2/§24Bek 2024
- Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2025 geltenden BeträgeSchKG§19Abs2/§24Bek 2025
- Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2026 geltenden BeträgeSchKG§19Abs2/§24Bek 2026
- Verordnung über die Schüler- und KinderspeisungSchKiSpV
- Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und KinderspeisungSchKiSpVDBest 1
- SchleusenbetriebsverordnungSchleusV
- Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Heimschaffung der SchiffsleuteSchLHeimÜbkG
- Schilder- und Lichtreklame-AusbildungsverordnungSchLichtReklAusbV
- Gesetz über die Aufhebung des staatlichen Schleppmonopols auf den westdeutschen KanälenSchlMonAufhG
- Europäisches Übereinkommen über den Schutz von Schlachttieren außer KraftSchlTSchÜbk
- Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 10. Mai 1979 über den Schutz von Schlachttieren außer KraftSchlTSchÜbkG
- SchlusszahlungsfinanzierungsgesetzSchlussFinG
- Schienenlärmschutzgesetz außer KraftSchlärmschG
- Gesetz zum SchienenlärmschutzSchlärmschG 2024
- Schlüsselmassenverordnung 2026Schlüsselmassenverordnung 2026
- SchnellladegesetzSchnellLG
- SchornsteinfegermeisterverordnungSchoMstrV
- Schulordnung der staatlichen Ausbildungsstätten für die Ausbildung von Sportlehrern im freien BerufSchOSpL
- Verordnung zur Durchführung der SchiffsregisterordnungSchRegDV
- SchiffsregisterordnungSchRegO
- Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und SchiffsbauwerkenSchRG
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die ZwangsverwaltungSchRGÄndG
- SchriftsetzermeisterverordnungSchriSeMstrV
- SchriftzeichengesetzSchrZAbkG
- SchiffssicherheitsgesetzSchSG
- Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Schutz und SicherheitSchSiAusbV 2008
- Internationaler Schiffsicherheitsvertrag von 1960 außer KraftSchSichVtr 1960
- Gesetz zum Schiffssicherheitsvertrag vom 17. Juni 1960 außer KraftSchSichVtr1960G
- Schutz- und SicherheitshafenverordnungSchSiHafV
- Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz und SicherheitSchSiMeistPrV
- Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicekraft für Schutz und SicherheitSchSiServAusbV
- Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche außer KraftSchSprAnerkÜbk
- SchiedsstellenverordnungSchStV
- Schiedsstellenverordnung SGB VIII außer KraftSchStVSGB VIII
- SchiffssicherheitsverordnungSchSV
- SchuldnerverzeichnisführungsverordnungSchuFV
- SchuhfertigerausbildungsverordnungSchuhfAusbV
- Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Schuhfertigung und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung SchuhfertigungSchuhfIndMeistPrV 2013
- SchuhmachermeisterverordnungSchuhmMstrV
- Schul- und Studienfonds-Auflösungsgesetz NRW
- SchulbauverordnungSchulbauV
- DDR-SchuldbuchbereinigungsgesetzSchuldBBerG
- Schuldendiensthilfegesetz Nordrhein-Westfalen
- SchuldenmitübernahmegesetzSchuldMitüG
- SchuldrechtsanpassungsgesetzSchuldRAnpG
- Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im SaarlandSchuldSaarUmstV
- Schulgesetz NRWSchulG
- Verordnung zur Schulgesundheitspflege SchulgesundheitspflegeverordnungSchulgespflV
- SchulinfrastrukturverordnungSchulInfraVO
- SchulkonferenzverordnungSchulKonfVO
- SchullaufbahnverordnungSchulLV
- Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werdenSchulversucheV
- SchiffsunfalldatenbankgesetzSchUnfDatG
- Sicherheitsfunk-SchutzverordnungSchuTSEV
- Schutzmaßnahmenaussetzungsverordnung außer KraftSchutzmAussV
- Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung außer KraftSchutzmV
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes außer KraftSchutzRAbk PRT
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte außer KraftSchutzRAbk SWE
- SchuldverschreibungsverordnungSchuV
- SchuldnerverzeichnisabdruckverordnungSchuVAbdrV
- SchiedsstellenverordnungSchV
- Verordnung über die Schiedsstelle nach § 18a des KrankenhausfinanzierungsgesetzesSchV-KHG
- Schiedsstellenverordnung SGB VIIISchV-SGB VIII
- Internationale Vorschriften für die Schiffsvermessung (Anlage zu dem Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung) außer KraftSchVermssgIntVs
- Verordnung zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Übereinkommens über ein einheitliches System der SchiffsvermessungSchVermssgÄndÜbkV
- Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung außer KraftSchVermssgÜbk
- Gesetz über Fremdwährungs-SchuldverschreibungenSchVerschrFrdWäG
- SchuldverschreibungsgesetzSchVG
- Schwarmfinanzierungsdienstleister-PrüfungsverordnungSchwarmfdPV
- SchwarzarbeitsbekämpfungsgesetzSchwarzArbG
- Verordnung über Zuständigkeiten nach dem SchwarzarbeitsbekämpfungsgesetzSchwarzArbGZV
- Deutsch-Niederländischer Vertrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit außer KraftSchwarzArbVtr NLD
- Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Januar 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen durch Erwerbstätigkeit und bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit (Deutsch-Niederländischer Vertrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit) außer KraftSchwarzArbVtrG NLD
- Schwerbehinderten-AusgleichsabgabeverordnungSchwbAV
- SchwerbehindertenausweisverordnungSchwbAwV
- Wahlordnung SchwerbehindertenvertretungenSchwbVWO
- Schweineschlachtkörper-HandelsklassenverordnungSchwHKlV
- Schweinepest-Monitoring-VerordnungSchwPestMonV
- Schweinepest-VerordnungSchwPestV 1988
- Schweine-Salmonellen-VerordnungSchwSalmoV
- Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Schweinen außer KraftSchwZLpV
- Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die strafgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen außer KraftSchZusStrZustÜbk
- Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen außer KraftSchZusZZustÜbk
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Schädlingsbekämpfer/zur SchädlingsbekämpferinSchädlBekAusbV
- SchulämterverordnungSchÄV
- Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen außer KraftSchÜbkDÜbk
- Protokoll zu dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen außer KraftSchÜbkDÜbkProt
- Schülerinnen- und Schülerdatenverarbeitungsverordnung NRW
- Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetz NRW
- SystemdienstleistungsverordnungSDLWindV
- SE-VOSE-VO
- SE-AusführungsgesetzSEAG
- SE-BeteiligungsgesetzSEBG
- Sechste Verordnung über die Zuordnung von Übertragungskapazitäten - 6. FrequenzVO -
- Gesetz zu dem Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des MedienaufsichtsgesetzesSECHSTER_RUNDFUNKAEND_STV
- Gesetz zum Sechzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Sechzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)SECHZEHNTER_RUNDFUNKAEND_STV
- Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-DiktaturSEDDiktStiftG
- See-ArbeitszeitnachweisverordnungSee-ArbZNV
- See-BerufsausbildungsverordnungSee-BAV
- Seeleute-BefähigungsverordnungSee-BV
- See-Datenübermittlung-DurchführungsverordnungSee-DatenÜbermittDV
- SeeanlagengesetzSeeAnlG
- SeearbeitsgesetzSeeArbG
- Verordnung nach § 119 Absatz 4 des SeearbeitsgesetzesSeeArbG§119Abs4V
- Verordnung nach § 119 Absatz 5 des SeearbeitsgesetzesSeeArbG§119Abs5V
- Seearbeitsüberprüfungs-VerordnungSeeArbÜV
- Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See außer KraftSeeAtHaftÜbk
- SeeaufgabengesetzSeeAufgG
- Internationales Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten außer KraftSeeAusbNÜbk
- See-ArbeitszeitverordnungSeeAZV
- SeeschiffbewachungsdurchführungsverordnungSeeBewachDV
- Seeschiffbewachungsgebührenverordnung außer KraftSeeBewachGebV
- SeeschiffbewachungsverordnungSeeBewachV
- NRW.SeedBridge-AufgabenübertragungsverordnungSeedBridge-AÜVO
- NRW.SeedCap-AufgabenübertragungsverordnungSeedCap-AÜVO
- NRW.SeedCon-AufgabenübertragungsverordnungSeedCon-AÜVO
- See-EigensicherungsverordnungSeeEigensichV
- SeefischereigesetzSeeFischG
- Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Bußgeldverordnung nach dem SeefischereigesetzSeefischGBußgÜbertrV
- Seefischerei-Vertragsgesetz 1976 außer KraftSeeFischVtrG 1976
- SeefischereiverordnungSeefiV
- Verordnung über die Sicherung der SeefahrtSeeFSichV 1993
- Bekanntmachung über die Anwendbarkeit von Teilen der Verordnung über die Sicherung der SeefahrtSeeFSichV1993AnwBek
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Internationalen Seegerichtshof über den Sitz des Gerichtshofs außer KraftSeegerSitzAbk
- Verordnung über Vorrechte und Immunitäten des Internationalen SeegerichtshofsSeegerVorRV
- Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs außer KraftSeegerVorRÜbk
- SeegerichtsvollstreckungsgesetzSeeGVG
- Abkommen zum Schutz der Seehunde im Wattenmeer außer KraftSeehundWattmSchAbk
- Seelotsenaus- und -fortbildungsverordnung außer KraftSeeLAuFV
- Seelotsenaus- und -fortbildungsverordnungSeeLAuFV
- SeelotsgesetzSeeLG
- NOK I Seelotsen-Grundausbildungs-Verordnung außer KraftSeelotAusbNOKIV
- Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der ReviereSeelotRevierV 1978
- SeelotseignungsverordnungSeeLotsEigV
- Bekanntmachung nach § 11 der SeelotseignungsverordnungSeeLotsEigV§11Bek
- Seelotsenuntersuchungsverordnung außer KraftSeeLotUntV 1998
- Bekanntmachung über die Seemannsämter außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes und die mit der Wahrnehmung seemannsamtlicher Aufgaben beauftragten Honorarkonsularbeamten der Bundesrepublik DeutschlandSeemAmtsBek 1982
- Kostenverordnung für Amtshandlungen der SeemannsämterSeemannsÄKostV 2001
- Gesetz zur Änderung und Ergänzung des SeemannsgesetzesSeemGÄndG
- Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen außer KraftSeeRÜbk
- Ausführungsgesetz Seerechtsübereinkommen 1982/1994SeeRÜbkAG
- Übereinkommen zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen außer KraftSeeRÜbkXIÜbk
- Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe außer KraftSeeSchAÜbk
- Seeschiffahrtsaufgaben-ÜbertragungsverordnungSeeSchAÜV
- Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen außer KraftSeeSchHaftÜbk 1976
- Gesetz zu dem Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen außer KraftSeeSchHaftÜbk1976G
- Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See außer KraftSeeSchIntÜbk 1974
- Anlage zum Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See außer KraftSeeSchIntÜbk1974Anl
- Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See außer KraftSeeSchIntÜbk1974Prot
- Verordnung über die Inkraftsetzung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See außer KraftSeeSchIntÜbk1974V
- Bekanntmachung über die Anwendung des Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der SeeschifffahrtSeeSchLStEVerlGAnwBek
- Seeschifffahrt-Meldeportal-GesetzSeeSchMeldPortalG
- Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt außer KraftSeeSchSiÜbk
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befindenSeeSchSiÜbkG
- Seeschiffahrtsstraßen-OrdnungSeeSchStrO
- See-SportbootverordnungSeeSpbootV
- II. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See außer KraftSeeStreitKrAbk Genf
- Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See außer KraftSeeStrO1972Übk
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Oktober 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See außer KraftSeeStrO1972ÜbkG
- Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf SeeSeeStrOV
- Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes außer KraftSeeUGDV
- See-UmweltverhaltensverordnungSeeUmwVerhV
- See-Unterkunftsverordnung außer KraftSeeUnterkunftsV
- See-UnterkunftsverordnungSeeUnterkunftsV
- Verordnung zur Sicherstellung des SeeverkehrsSeeVerkSiV
- Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl außer KraftSeeVerschmProt
- SeeversicherungsnachweisgesetzSeeVersNachwG
- Bekanntmachung über die Anwendbarkeit von Teilen des SeeversicherungsnachweisgesetzesSeeVersNachwGAnwBek
- SeeversicherungsnachweisverordnungSeeVersNachwV
- Abkommen über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für die seerechtlichen VerteilungsverfahrenSeeVertAbk
- Soldaten-EisenbahnfreifahrscheinverordnungSEFFV
- Softwareentwicklung-FortbildungsprüfungsverordnungSEFPrV
- SoldatenentschädigungsgesetzSEG
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Segelmacher und zur SegelmacherinSegelmAusbV
- SegelmachermeisterverordnungSegelmMstrV
- SEG-StatistikverordnungSEGStatV
- Seiler-AusbildungsverordnungSeilAusbV
- SeilbahndurchführungsgesetzSeilbDG
- SeilbahndurchführungsgesetzgebührenverordnungSeilbDGGebV
- SeilbG NRW
- SeilbahnverordnungSeilbV
- SeilermeisterverordnungSeilMstrV
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker/zur Verfahrensmechanikerin in der Steine- und ErdenindustrieSEIVerfMAusbV 2004
- Sekundarstufe I-VerordnungSek I-V
- SekundierungsgesetzSekG
- SektionsverordnungSektionsV
- SektorenverordnungSektVO
- Entschädigungsrechts- und SchwerbehindertenrechtszuständigkeitsverordnungSER-SchwbR-ZV
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Servicefahrer/zur ServicefahrerinServicefahrerAusbV
- Servicekonto.NRW-Verordnung
- Serviceportal.NRW-Verordnung
- Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß "Geprüfter Kraftfahrzeug-Servicetechniker/Geprüfte Kraftfahrzeug-Servicetechnikerin" außer KraftServiceTPrV
- Servicekaufleute-Luftverkehr-AusbildungsverordnungServKflLuftvAusbV
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE)SEuSCEVVorschl
- Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE)SEuSCEVVorschlG
- SoldatenentschädigungsverordnungSEV
- Zustimmung zu dem Staatsvertrag vom 22. Mai 2006 über die Errichtung eines gemeinsamen Sozialpädagogischen Fortbildungsinstituts Berlin-BrandenburgSFBB
- Staatsvertrag über die Errichtung eines gemeinsamen Sozialpädagogischen Fortbildungsinstituts Berlin-BrandenburgSFBB
- SFDRSFDR
- SprachfestFörderverordnungSfFV
- SfH-Gesetz
- Gesetz über die Errichtung der Stiftung „Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz“SFPMG
- SoldatengesetzSG
- Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren -SGB 10/Kap1/2
- Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -SGB 10/Kap3
- Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)SGB I
- Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für ArbeitsuchendeSGB II
- Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)SGB III
- Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)SGB IV
- Neuntes Buch SozialgesetzbuchSGB IX
- Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)SGB V
- SGB V-ÜbertragungsverordnungSGB V-ÜbV
- Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)SGB VI
- Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)SGB VII
- Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)SGB VIII
- Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -SGB X
- Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)SGB XI
- Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)SGB XII
- Vierzehntes Buch SozialgesetzbuchSGB XIV
- Bekanntmachung der ab dem 1. Januar 2025 geltenden benannten Leistungsbeträge der Pflegeversicherung sowie weiterer Beträge nach dem Elften Buch SozialgesetzbuchSGB11§30Bek 2025
- Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2005SGB2§20Abs2Bek
- Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2006SGB2§20Abs2Bek 2006
- Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2007SGB2§20Abs2Bek 2007
- Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2008SGB2§20Abs2Bek 2008
- Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2009SGB2§20Abs2Bek 2009
- Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2010SGB2§20Abs2Bek 2010
- Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches SozialgesetzbuchSGB2§48aFKV
- Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches SozialgesetzbuchSGB2§51bDatV
- Verordnung über das Ruhen von Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der SonderversorgungssystemeSGB3EntGRuhV
- Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2019 außer KraftSGB3EntgV 2019
- Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2020 außer KraftSGB3EntgV 2020
- Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -SGB4ErgG
- Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf die Kassenärztliche BundesvereinigungSGB5EÜV
- Verordnung gemäß § 252 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung der Beiträge nach § 252 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Prüfverordnung sonstige Beiträge)SGB5§252PrüfV
- Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 14 des Fünften Buches SozialgesetzbuchSGB5§291Abs2bSatz14VerlV
- Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 6 des Fünften Buches SozialgesetzbuchSGB5§291VerlV
- Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 303f des Fünften Buch SozialgesetzbuchSGB5§303fEÜV
- Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 172c Absatz 3 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch auf das Bundesamt für Soziale SicherungSGB7§172cAbs3S1ÜbertrV
- Verordnung zur Übertragung der Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch auf das Bundesamt für Soziale SicherungSGB7§178Abs1S1ÜV
- Verordnung zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches SozialgesetzbuchSGB7§178Abs1V
- Zweite Verordnung zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches SozialgesetzbuchSGB7§178Abs1V 2
- Dritte Verordnung zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches SozialgesetzbuchSGB7§178Abs1V 3
- Erstes Gesetz zur Änderung des Achten Buches SozialgesetzbuchSGB8ÄndG 1
- Bekanntmachung über die Anpassung der Ausgleichsabgabe (§ 160 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch [SGB IX]), der Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung (§ 228 Absatz 2 Satz 2 SGB IX), der übernahmefähigen Kinderbetreuungskosten (§ 74 Absatz 3 Satz 3 SGB IX) und der Finanzierung der Werkstatträte Deutschland (§ 39 Absatz 4 Satz 1 der Werkstättenmitwirkungsverordnung)SGB92018§§160Abs3ua/WMVO§39Abs4Bek
- Bekanntmachung über die Anpassung der Ausgleichsabgabe, der Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung, der übernahmefähigen Kinderbetreuungskosten und der Finanzierung der beiden Interessenvertretungen in Werkstätten für behinderte Menschen auf BundesebeneSGB92018§§160Abs3ua/WMVO§39Abs4S6uaBek
- Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter MenschenSGB9uaÄndG
- Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -SGBAT
- SGB-BeglaubigungsverordnungSGBBeglV
- Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -SGBSVVs
- SGB-XI-SchiedsstellenverordnungSGBXISchVO
- SGBXIV-BerufsschadensausgleichsverordnungSGBXIVBSchAV
- SchienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetzSGFFG
- SozialgerichtsgesetzSGG
- Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes im Lande Nordrhein-Westfalen außer KraftSGGAG NW
- Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung SoldatinnenSGleibWV
- Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz außer KraftSGleiG
- Soldatinnen- und SoldatengleichstellungsgesetzSGleiG 2024
- Allgemeine Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Bereich des ZivildienstesSGZDVertrAnO
- Zwölftes Gesetz zur Änderung des SoldatengesetzesSGÄndG 12
- Dreizehntes Gesetz zur Änderung des SoldatengesetzesSGÄndG 13
- Viertes Gesetz zur Änderung des SoldatengesetzesSGÄndG 4
- Siebentes Gesetz zur Änderung des SoldatengesetzesSGÄndG 7
- Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes 26. Oktober 1999 – 4. April 2000SHAbfWEinfStV
- Sanitär-, Heizungs- und KlimatechnikanlagenmechanikerausbildungsverordnungSHKAMAusbV
- Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge außer KraftSHStatG
- Verordnung zur Aussetzung statistischer Erhebungen im Bereich der Jugendhilfe im Jahre 1985 nach dem Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der JugendhilfeSHStatG1985AussV
- Soldaten-Haushaltshilfen-VerordnungSHV
- Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Sach- und Haftpflichtversicherungen der BürgerSHVAufhAnO
- Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Krankenversicherung an die Medicator AGSichKVV
- Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die LebensversichererSichLVFinV
- Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Lebensversicherung an die Protektor Lebensversicherungs-AGSichLVV
- Siebdrucker-AusbildungsverordnungSiebdrAusbV
- SiebdruckermeisterverordnungSiebdrMstrV
- Siebte Verordnung über die Zuordnung von Übertragungskapazitäten - 7. FrequenzVO -
- Gesetz zu dem Siebten RundfunkänderungsstaatsvertragSIEBTER_RUNDFUNKAEND_STV
- Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag Ausführungsgesetz
- Gesetz zum Siebzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)SIEBZEHNTER_RUNDFUNKAEND_STV
- Gesetz zur Sicherung des juristischen VorbereitungsdienstesSiGjurVD
- Signatarebenennungsverordnung außer KraftSignBenennV
- SicherheitsneugründungsgesetzSiGrG
- Erlaß über die Stiftung der Silbermedaille für den BehindertensportSiMedErl
- Sing- und MusikschulverordnungSiMuV
- SINTEG-Verordnung außer KraftSINTEG-V
- Silberschmied-Ausbildungsverordnung außer KraftSiSchmAusbV
- SIS-II-Gesetz außer KraftSISIIG
- Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Artikels 3 Nummer 5 und 7 des SIS-III-Gesetzes außer KraftSISIIIGArt3Nr5u7InkrBek
- Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Vom 16./17. Dezember 1993SiTechZStV
- SitzungsvergütungsverordnungSitzVergV
- SitzungsvergütungsverordnungSitzVergV
- SicherheitenverordnungSiV
- Systemintegration-und-Vernetzung-FortbildungsprüfungsverordnungSIVFPrV
- Selbstverwaltungs- und Krankenversicherungsangleichungsgesetz BerlinSKAG Berlin
- StreitkräfteaufenthaltsgesetzSkAufG
- Verordnung zum deutsch-österreichischen Streitkräfteaufenthaltsabkommen außer KraftSkAufV AUT
- Verordnung zum deutsch-schweizerischen Streitkräfteaufenthaltsabkommen außer KraftSkAufV CHE
- Verordnung zum deutsch-tschechischen Streitkräfteaufenthaltsabkommen außer KraftSkAufV CZE
- Verordnung zum deutsch-estnischen Streitkräfteaufenthaltsabkommen außer KraftSkAufV EST
- Verordnung zum deutsch-polnischen Streitkräfteaufenthalts-Abkommen außer KraftSkAufV POL
- Streitkräfte-BezirkspersonalräteverordnungSKBPRV
- Förderzuständigkeitsverordnung SKSKFördZuVO
- Gesetz über die Errichtung der Stiftung „Kleist-Museum“SKleistMG
- Gesetz betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des SklavenhandelsSklHG
- Streitkräftepersonalstruktur-AnpassungsgesetzSKPersStruktAnpG
- Studentenkrankenversicherungs-Meldeverordnung außer KraftSKV-MV
- Gesetz über die Sächsische Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek DresdenSLUBG
- SoldatenlaufbahnverordnungSLV
- Soldatenlaufbahnverordnung außer KraftSLV 2002
- Förderzuständigkeitsverordnung Umwelt/LandwirtschaftSMEKULFördZuVO
- Förderzuständigkeitsverordnung SMISMIFördZuVO
- Förderzuständigkeitsverordnung SMKSMKFördZuVO
- SMR-FörderzuständigkeitsverordnungSMRFördZuVO
- SMS-Förderzuständigkeitsverordnung
- SoldatenmehrarbeitsvergütungsverordnungSMVergV
- SchülermitwirkungsverordnungSMVO
- Förderzuständigkeitsverordnung SMWASMWAFördZuVO
- Förderzuständigkeitsverordnung SMWKSMWKFördZuVO
- Sozialberufe-AnerkennungsgesetzSobAG
- Sozialdienstleister-EinsatzgesetzSodEG
- Sozialdienstleister-Einsatzgesetz-MehrbelastungsausgleichsverordnungSodEGMAV
- Sozialdienstleister-Einsatzgesetz-VerlängerungsverordnungSodEGVerlV
- Sozialdienstleister-Einsatzgesetz-ZuständigkeitsverordnungSodEGZV
- Sonstige-Energiegewinnungsbereiche-VerordnungSoEnergieV
- Schulordnung FörderschulenSOFS
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Mathematisch-technischen Softwareentwickler/zur Mathematisch-technischen SoftwareentwicklerinSoftwareentwAusbV
- Schulordnung GemeinschaftsschulenSOGES
- Schulordnung GrundschulenSOGS
- Schulordnung Gymnasien AbiturprüfungSOGYA
- Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sojabohne im Rahmen der Saatgutanerkennung 2010SojBoSaatV
- Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sojabohne im Rahmen der Saatgutanerkennung 2015SojBoSaatV 2015
- SozialkassenverfahrensicherungsgesetzSokaSiG
- Zweites SozialkassenverfahrensicherungsgesetzSokaSiG2
- SOLAS-Ausführungsvereinbarung
- SoziallastenausgleichsverteilverordnungSoLastVertV
- Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten außer KraftSoldErnAnO 2015
- Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und ReservistenSoldErnAnO 2026
- Soldatinnen- und Soldaten-GleichbehandlungsgesetzSoldGG
- Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und SoldatenSoldRehaHomG
- SoldatensicherheitsüberprüfungsverordnungSoldSÜV
- Verordnung über Sonderlehrgänge zum Erwerb des FischereischeinesSoLFischV
- SolingenverordnungSolingenV
- SolvabilitätsverordnungSolvV
- SolidaritätszuschlaggesetzSolZG
- Solidaritätszuschlaggesetz 1995SolzG 1995
- Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sommergetreide im Rahmen der Saatgutanerkennung 2024 außer KraftSommerGetrSaatV 2024
- Sonderurlaubsgesetz
- SonderurlaubsgesetzSonderurlaubsgesetz
- Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sonnenblumen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2009SonnenblV
- Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der PapierindustrieSonntRPapIndAusnV
- Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und StahlindustrieSonntRStIndAusnV
- Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und FeiertagenSonntVerkV
- Schulordnung Ober- und AbendoberschulenSOOSA
- Sonderpädagogik-VerordnungSopV
- Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes außerhalb des Geltungsbereichs des SortenschutzgesetzesSortSchBek 1990
- Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes im AuslandSortSchBek 1993
- SortenschutzgesetzSortSchG 1985
- Soziale Berufe-DurchführungsverordnungSoz-DurchV
- SozialhilfedatenabgleichsverordnungSozhiDAV
- Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SozialgesetzbuchSozhiEinOG
- Sozialleistungsträger-Datenabruf-VerordnungSozKiGAbV
- Verordnung über die Ausbildungsförderung für soziale Pflegeberufe außer KraftSozPflegerV
- Sozialhilfe-SchiedsstellenverordnungSozSchV
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbk ALB
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbk AUT 1995
- Allgemeines Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem KÖnigreich Belgien über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbk BEL
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbk BGR
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbk BRA
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbk ESP 2
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbk FIN 1997
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten KÖnigreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbk GBR
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbk GRC
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbk HRV
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbk HUN
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbk IND
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbk ISR
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbk JPN
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbk MAR
- Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbk MKD
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbk POL
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbk PRT
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbk ROM
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbk SVN
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbk SWE
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbk TUN
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbk TUR
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbk1985 CAN
- Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbk1985DVbg CAN
- Gesetz zu dem Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens sowie zu der Vereinbarung vom 14. Mai 1987 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit und der Durchführungsvereinbarung hierzuSozSichAbk1985RVbgDVbgCANG
- Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbk1985SchlProt CAN
- Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 27. August 2002 zum Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale SicherheitSozSichAbk1985ZusAbkCANG
- Abkommen zur Ergänzung des Abkommens vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbk2ErgAbk ESP
- Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit und dem Ergänzungsabkommen vom 17. Dezember 1975SozSichAbk2ErgAbkESPG
- Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbk2Zvbg ESP
- Gesetz zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale SicherheitSozSichAbkALBG
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen ("Ergänzungsabkommen") außer KraftSozSichAbkAUSErgAbk
- Vereinbarung zur Durchführung des Ergänzungsabkommens vom 9. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen außer KraftSozSichAbkAUSErgAbkDVbg
- Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen ("Ergänzungsabkommen")SozSichAbkAUSErgAbkG
- Schlussprotokoll zum Ergänzungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen außer KraftSozSichAbkAUSErgAbkSchlProt
- Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Dezember 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über Soziale SicherheitSozSichAbkAUSG
- Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale SicherheitSozSichAbkAUT1995G
- Gesetz zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit nebst Schlußprotokoll, der Ersten, Zweiten und Dritten Zusatzvereinbarung und dem Zusatzprotokoll zu dem AbkommenSozSichAbkBELG
- Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 17.12.1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbkBGRDVVbg
- Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale SicherheitSozSichAbkBGRG
- Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbkBRADVbg
- Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale SicherheitSozSichAbkBRAG
- Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Soziale SicherheitSozSichAbkCZEG
- Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbkDVbg AUT
- Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbkDVbg GBR
- Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 2. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbkDVbg HUN
- Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbkDVbg JPN
- Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbkDVbg MAR
- Zusatzvereinbarung zur Durchführung und Ergänzung des Abkommens vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbkDVbg PRT
- Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbkDVbg TUN
- Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbkDVbg TUR
- Gesetz zu der Vereinbarung vom 23. Februar 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Durchführung des Abkommens vom 27. Februar 1976 über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbkDVbgSWEG
- Zusatzvereinbarung vom 10. April 1969 zu der Vereinbarung vom 22. Dezember 1966 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbkDVbgZVbg AUT
- Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 sowie der Ersten, Zweiten und Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkommen außer KraftSozSichAbkErgVbg FRA 2
- Gesetz über die Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit und über die Fünfte Zusatzvereinbarung über die Einbeziehung des Landes Berlin in das Allgemeine Abkommen nebst Briefen außer KraftSozSichAbkErgVbg2FRAG
- Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale SicherheitSozSichAbkG MDA
- Gesetz zu dem Abkommen vom 19. September 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über Soziale SicherheitSozSichAbkG PHL
- Gesetz zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale SicherheitSozSichAbkG UKR
- Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale SicherheitSozSichAbkGBRDVbgG
- Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale SicherheitSozSichAbkGBRDVbgV
- Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 24. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbkHRVDVVbg
- Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale SicherheitSozSichAbkHRVG
- Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale SicherheitSozSichAbkHUNG
- Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale SicherheitSozSichAbkINDG
- Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbkINDVbg
- Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbkISRÄndAbk ISR
- Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Januar 1986 zur Änderung des Abkommens vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbkISRÄndAbkG
- Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale SicherheitSozSichAbkJPNG
- Gesetz zu dem Abkommen vom 10. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea über Soziale SicherheitSozSichAbkKORG
- Gesetz zu dem Abkommen vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 19. April 1984 zur Durchführung dieses AbkommensSozSichAbkMARG
- Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale SicherheitSozSichAbkMKDG
- Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbkPOLDVVbg
- Notenwechsel zur Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbkPOLDVVbgNotw
- Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale SicherheitSozSichAbkPOLG
- Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale SicherheitSozSichAbkPRTG
- Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale SicherheitSozSichAbkROMG
- Schlußprotokoll zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbkSchlProt BEL
- Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbkSchlProt FIN
- Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbkSchlProt MAR
- Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbkSchlProt SWE
- Gesetz zu dem Abkommen vom 12. September 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Slowakischen Republik über Soziale SicherheitSozSichAbkSVKG
- Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale SicherheitSozSichAbkSVNG
- Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale SicherheitSozSichAbkSWEG
- Gesetz zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit, dem Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen und der Vereinbarung zur Durchführung des AbkommensSozSichAbkTUNG
- Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem KÖnigreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957, zur Dritten Zusatzvereinbarung und zum Schlußprotokoll zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 außer KraftSozSichAbkuaZProt BEL
- Gesetz zur Umsetzung von Abkommen über Soziale SicherheitSozSichAbkUmsG
- Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über Soziale SicherheitSozSichAbkURYG
- Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale SicherheitSozSichAbkYUGG
- Zusatzabkommen zum Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbkZAbk AUT
- Zweites Zusatzabkommen zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbkZAbk CHE 2
- Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 2. März 1989 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 2. März 1989 zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des AbkommensSozSichAbkZAbk2/ZVbgCHEG
- Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbkZProt PRT
- Zusatzprotokoll zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbkZProt TUN
- Zusatzabkommen zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbkZusAbk ISR
- Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 12. Februar 1995 zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale SicherheitSozSichAbkZusAbkISRG
- Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 6. März 1995 zum Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit und zu der Zweiten Zusatzvereinbarung vom 6. März 1995 zur Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zur Durchführung des AbkommensSozSichAbkZusAbkZVbg/2USAG
- Erste Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957 über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger außer KraftSozSichAbkZVbg BEL 1
- Zweite Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957 über die Soziale Sicherheit der knappschaftlich versicherten Arbeitnehmer außer KraftSozSichAbkZVbg BEL 2
- Dritte Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957 über die Zahlung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens außer KraftSozSichAbkZVbg BEL 3
- Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichAbkZVbg CHE
- Zusatzabkommen zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit in der Fassung des Änderungsabkommens vom 28. Mai 1969 und des Zwischenabkommens vom 25. Oktober 1974 außer KraftSozSichAbkÄndAbk2ZAbk TUR
- Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 2. November 1984 zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 2. November 1984 zur Durchführung des AbkommensSozSichAbkÄndAbk2ZAbkTURG
- Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in EuropaSozSichEUG
- Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer außer KraftSozSichRheinSchiffÜbkVwVbg
- Gesetz zu der Verwaltungsvereinbarung vom 26. November 1987 zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der RheinschifferSozSichRheinSchiffÜbkVwVbgG
- Schlußprotokoll zur Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit außer KraftSozSichRVbgSchlProt CAN
- Gesetz zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und NordirlandSozSichUKG
- Gesetz zur Vereinbarung vom 20. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale SicherheitSozSichVbgCANG
- Verordnung über die Gewährung diplomatischer Vorrechte und Immunitäten im Bereich der Sozialen Sicherheit an durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffene OrganisationenSozSichVoRV
- Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964 über Soziale SicherheitSozSichÄndAbkTURG
- SommerzeitverordnungSoZV
- Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die SozialversicherungSozVersGDV
- Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung außer KraftSpaEfV
- Sparkassenbesoldungsverordnung des Bundes
- Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und GiroverbandSparkGiroVerbG
- Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im SaarlandSparSichSaarG
- Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im SaarlandSparSichSaarGDV
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistung/zur Kauffrau für Spedition und LogistikdienstleistungSpedKfmAusbV 2004
- Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufs Speiseeishersteller/SpeiseeisherstellerinSpEisHErprobV
- Sperrbezirksverordnung LeipzigSperrbezirksverordnung Leipzig
- Sperrbezirksverordnung ZwickauSperrbezirksverordnung Zwickau
- Sperrbezirksverordnung für ChemnitzSperrbezirksVO Chemnitz
- Sperrbezirksverordnung für DresdenSperrbezirksVO Dresden
- Sperrbezirksverordnung für PlauenSperrbezirksVO Plauen
- Sperr- und WarngebietverordnungSperrWarngebV
- Personalaktenverordnung Soldaten außer KraftSPersAV
- SportbootführerscheinverordnungSpFV
- SpielbankabgabenanteilverordnungSpielantV
- SpielbankgesetzSpielbG
- SpielbankgesetzSpielbG
- Spielbankgesetz NRWSpielbG NRW
- Verordnung über öffentliche SpielbankenSpielbkV
- SpielbankordnungSpielbO
- SpielhallensozialkonzeptverordnungSpielhSozV
- SpielhallenverbundverordnungSpielhVerbV
- Spielordnung NRW
- SpielordnungsverordnungSpielOV
- SpielverordnungSpielV
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Spielzeughersteller/zur SpielzeugherstellerinSpielzHerstAusbV
- Verordnung zur Einführung eines einheitlichen Spitzensignals für Eisenbahnen des nichtöffentlichen VerkehrsSpitzSignalV
- Spielbankverordnung NRWSpiVO NRW
- Wahlordnung für SparkassenSpk-WO NRW
- SparkassenakademiegesetzSpkAkadG
- SparkassenanpassungsverordnungSpkAV
- SparkassengesetzSpkG
- SparkassengesetzSpkG
- SparkassenordnungSpkO
- SparkassenverordnungSpkV
- Sparkassenwahlverordnung BeschäftigteSpkWBV
- SPNV-PlanverordnungSPNVPlV
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann/zur Sport- und FitnesskauffrauSport/FitnessAusbV
- Erste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung außer KraftSportbootVermV-Bin2000AbwV 1
- Zweite Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung außer KraftSportbootVermV-Bin2000AbwV 2
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Sportfachmann/zur SportfachfrauSportfAusbV
- SportförderungsgesetzSportFGBbg
- Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sportfachwirt und Geprüfte SportfachwirtinSportFortbV
- SportseeschifferscheinverordnungSportSeeSchV
- SprecherausschußgesetzSprAuG
- SprengstoffgesetzSprengG
- Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens außer KraftSprengMarkÜbk
- Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz außer KraftSprengV 4
- SPRIND-FreiheitsgesetzSPRINDFG
- Spree-Neiße-GesetzSprNeiG
- SpruchverfahrensgesetzSpruchG
- Sicherheitsanlagen-PrüfverordnungSPrüfV
- Spielbankstandortverordnung NRWSpStVO NRW
- Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten UnternehmenSpTrUG
- Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten VerkehrSpurVerkErprG
- SonderungsplanverordnungSPV
- StrukturqualitätsverordnungSQV
- SchutzschriftenregisterverordnungSRV
- VVG-SchlichtungsstellenverordnungSStellV-VVG
- Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit außer KraftStaatenlMindÜbk
- Gesetz zur Verminderung der StaatenlosigkeitStaatenlMindÜbkAG
- Übereinkommen zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit außer KraftStaatenlVerringÜbk
- Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen außer KraftStaatenlÜbk
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen außer KraftStaatenlÜbkG
- Anordnung über Staatsbegräbnisse und StaatsakteStaatsbegrAnO
- Gesetz zur Regelung der Staatshaftung in der Deutschen Demokratischen RepublikStaatshaftungsgesetz
- Gesetz über das Staatsschuldbuch des Freistaates BayernStaatsschuldbuchgesetz
- Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg über die Errichtung des Landesamtes für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg (Mess- und Eichwesen-Staatsvertrag)
- Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Jugendarrestanstalt
- Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV -) vom 31. August 1991 (obsolet)
- Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland
- Staatsvertrag zur Abwicklung der Feuersozietät Berlin Brandenburg und zur Haftungsregelung für die Öffentliche Lebensversicherung Berlin Brandenburg
- Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
- Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Freistaat Sachsen über die Zugehörigkeit der kammerangehörigen Ingenieure des Freistaates Sachsen zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau
- Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Freistaat Sachsen über Zweckverbände und Zweckvereinbarungen
- Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Festlegung der Landesgrenze im Main
- Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über die Aufnahme der Mitglieder der Architektenkammer Thüringen in das Versorgungswerk der Architektenkammer Sachsen
- Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über die gemeinsame berufsständische Versorgung der Mitglieder der Sächsischen Landesapothekerkammer und der Mitglieder der Landesapothekerkammer Thüringen
- Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über die Zusammenarbeit in Fragen der Raumordnung und Landesplanung
- Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über Zweckverbände, Zweckvereinbarungen sowie kommunale Arbeitsgemeinschaften
- Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer des Freistaates Sachsen zum Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen
- Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder
- Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Sachsen-Anhalt über die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit in Zweckverbänden und durch Zweckvereinbarungen
- Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Sachsen-Anhalt über die Aufnahme der Mitglieder der Architektenkammer Sachsen-Anhalt in das Versorgungswerk der Architektenkammer Sachsen
- Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Sachsen-Anhalt über die Zusammenarbeit bei der Raumordnung und Landesplanung im Raum Halle-Leipzig
- Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
- Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung eines Landeslabors Berlin-Brandenburg
- Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung eines Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg
- Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung und den Betrieb der Justizvollzugsanstalt Heidering
- Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Freistellung von ehrenamtlich Engagierten in den Freiwilligen Feuerwehren und im Katastrophenschutz
- Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Errichtung der „Stiftung für das sorbische Volk“
- Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Errichtung der „Stiftung für das sorbische Volk”
- Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
- Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
- Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit in Zweckverbänden und durch Zweckvereinbarungen
- Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit in Zweckverbänden und durch Zweckvereinbarungen
- Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Berlin über die Zusammenarbeit in der Notfallrettung
- Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Bildung eines Vollzugsverbundes in der Sicherungsverwahrung
- Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit in Zweckverbänden, Planungsverbänden nach § 205 des Baugesetzbuches und durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen
- Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer des Landes Brandenburg zum Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen
- Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
- Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Sachsen-Anhalt über die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit in Zweckverbänden und durch Zweckvereinbarungen
- Staatsvertrag zwischen den Ländern Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen
- Staatsvertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
- Staatsvertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
- Staatsvertrag zwischen den Ländern Nordrhein-Westfalen und Hessen über die Führung des Binnenschiffsregisters und des Schiffsbauregisters
- Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern über die Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ - Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag
- Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)
- Staatsvertrag über den Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband
- Staatsvertrag über die Auflösung der Akademie der Künste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
- Staatsvertrag über die Auflösung der Akademie der Künste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
- Staatsvertrag über die Auflösung der von Berlin und Brandenburg getragenen Akademie der Künste
- Staatsvertrag über die Bestimmung aufsichtsführender Länder nach Artikel 87 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
- Staatsvertrag über die Bestimmung aufsichtsführender Länder nach Artikel 87 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
- Staatsvertrag über die Bestimmung der Aufsicht über die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
- Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes
- Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes
- Staatsvertrag über die Bildung eines Gemeinsamen Prüfungsamtes zur Abnahme der Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder
- Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder
- Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung
- Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
- Staatsvertrag über die Errichtung einer "Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg"
- Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes der Länder Berlin und Brandenburg
- Staatsvertrag über die Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts
- Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg
- Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau
- Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern
- Staatsvertrag über die Führung des Schiffsbauregisters für Binnenschiffe bei dem Amtsgericht Magdeburg und für Seeschiffe bei dem Amtsgericht Rostock
- Staatsvertrag über die gemeinsame Berufsvertretung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
- Staatsvertrag über die gemeinsame Berufsvertretung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
- Staatsvertrag über die gemeinsame Errichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg
- Staatsvertrag über die Hochschulzulassung
- Staatsvertrag über die Hochschulzulassung
- Staatsvertrag über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Stiftung Kulturfonds
- Staatsvertrag über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Magdeburg für das Binnenschiffsregister
- Staatsvertrag über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Rostock für das Seeschiffsregister und im Dispacheverfahren
- Staatsvertrag über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Rostock für das Seeschiffsregister und im Dispacheverfahren
- Staatsvertrag über die Änderung des Staatsvertrages über das Fernunterrichtswesen vom 16. Februar 1978
- Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Abs.1 Satz 2, 882 h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder
- Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg
- StromangebotsausweitungsverordnungStaaV
- Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der WirtschaftStabG
- StabilitätsratsgesetzStabiRatG
- StabilisierungsmechanismusgesetzStabMechG
- Steueroasen-AbwehrgesetzStAbwG
- Steueroasen-AbwehrverordnungStAbwV
- Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren auf das Bundeszentralamt für Steuern und zur Regelung verschiedener AnwendungszeitpunkteStAbzVeranlZÜV
- Ermittlungspersonen-Verordnung StaatsanwaltschaftStAErmPV
- StaatsangehörigkeitsgesetzStAG
- Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung außer KraftStAGebV
- StandortauswahlgesetzStandAG
- StandortsicherungsgesetzStandOG
- Verordnung über Standardregistrierungen von ArzneimittelnStandRegV
- StandardvertragsklauselverordnungStandVKlV
- Verordnung über Standardzulassungen von ArzneimittelnStandZV
- Gesetz über die Zuständigkeit in StaatsangehörigkeitsangelegenheitenStAngZustG
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Stanz- und Umformmechaniker und zur Stanz- und UmformmechanikerinStanz/UmfMechAusbV
- NRW.StartUp-akut-AufgabenübertragungsverordnungStartUpAkut-AÜVO
- Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzStaRUG
- Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Regelung der Aufgaben und der Zusammensetzung des Statistischen Beirates beim Statistischen LandesamtStatBeiratVO
- Verordnung zur Aussetzung der gesetzlichen Pflicht zur Erhebung, Übermittlung und Veröffentlichung von indikatorenbezogenen Daten in vollstationären Pflegeeinrichtungen außer KraftStatPflegeDatenEÜVAussV
- StatistikregistergesetzStatRegG
- Steuer-AuskunftsverordnungStAuskV
- SteuerbeamtenausbildungsgesetzStBAG
- Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnungStBAPO
- Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung außer KraftStBAPO 1977
- Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und SteuerberatungsgesellschaftenStBDVÄndV 2
- Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die gegenseitige Befreiung von Steuern und Straßengebühren für Straßenfahrzeuge im internationalen Verkehr außer KraftStBefrAbk HRV
- Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über die gegenseitige Steuerbefreiung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr außer KraftStBefrAbk LET
- Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die gegenseitige Befreiung von Steuern und Straßengebühren für Straßenfahrzeuge im internationalen Verkehr außer KraftStBefrAbkHRVV
- Verordnung zu dem Abkommen vom 21. Februar 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über die gegenseitige Steuerbefreiung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr außer KraftStBefrAbkLETV
- Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten im Bereich der SteuerberatungStBerFAngEignV
- SteuerberatungsgesetzStBerG
- Drittes Gesetz zur Änderung des SteuerberatungsgesetzesStBerGÄndG 3
- Steuerberaterplattform- und -postfachverordnungStBPPV
- StBVG NW
- SteuerberatervergütungsverordnungStBVV
- Entschließung 2 zu den Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens vom 7. Juli 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten außer KraftSTCW-Code
- Steuerdaten-AbrufverordnungStDAV
- Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine AktiengesellschaftSteinKAGSaarG
- SteinkohlefinanzierungsgesetzSteinkohleFinG
- Dritte Steinmetzarbeitsbedingungenverordnung außer KraftSteinmetzArbbV 3
- Vierte Steinmetzarbeitsbedingungenverordnung außer KraftSteinmetzArbbV 4
- StellplatzVO NRW
- Gesetz über die Stiftung für ehemalige politisch VerfolgteStepVG
- Gesetz zur Aufhebung von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen ErbgesundheitsgerichteSterilEntschAufhG
- Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung außer KraftSteuerHBekV
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten/zur Steuerfachangestellten außer KraftStFachAngAusbV
- Steuerfachangestellten-AusbildungsverordnungStFachAngAusbV
- StabilisierungsfondsgesetzStFG
- StaatsforstengesetzStFoG
- StrafgesetzbuchStGB
- Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des StrafvollzugsgesetzesStGBuaÄndG
- Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen StraftatenStGBuaÄndG 1989
- Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission außer KraftStGrenzVtr AUT
- Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze außer KraftStGrenzVtr LUX
- Gesetz zu dem Vertrag vom 3. April 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie in einem Teil des Grenzabschnittes "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des Grenzabschnittes "Saalach-Scheibelberg"StGrenzVtrAUT1989G
- Gesetz zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der GrenzkommissionStGrenzVtrAUTG
- Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen StaatsgrenzeStGrenzVtrLUXG
- Straßenverkehrsrechts- und Güterkraftverkehrs-Zuständigkeits-VerordnungStGÜZV
- Stichprobenverordnung Zensusgesetz 2011StichprobenV
- SteueridentifikationsnummerverordnungStIdV
- StiftungsgesetzStiftBTG
- Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr außer KraftStiftEinsatzMedBWErl
- Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr vom 27. Januar 2022 außer KraftStiftEinsatzMedBWErl 2022
- Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille der BundeswehrStiftEinsatzMedBWErl 2025
- StiftungsfinanzierungsgesetzStiftFinG
- Stiftungsgesetz NRWStiftG NRW
- Gesetz über die Errichtung der „Stiftung Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)“StiftG-EUV
- Stiftungsgesetz für das Land BrandenburgStiftGBbg
- Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sindStiftKStBegV
- Gesetz über die Stiftung Preußischer KulturbesitzStiftPKG
- StiftungsregistergesetzStiftRG
- StIKoVet-VerordnungStIKoVetV
- StimmrechtsmitteilungsverordnungStimmRMV
- Gesetz zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über StaatenimmunitätStImmÜbkG
- Stipendienprogramm-GesetzStipG
- Stipendienprogramm-Höchstgrenzen-VerordnungStipHV
- Stipendienprogramm-VerordnungStipV
- StudienkollegordnungStKO
- Steinmetz- und SteinbildhauerausbildungsverordnungStmStbAusbV
- Steinmetz- und SteinbildhauermeisterverordnungStmStbMstrV
- Stift-Neuzelle-GesetzStNeuzG
- Stoffstrombilanzverordnung außer KraftStoffBilV
- StrafprozeßordnungStPO
- Einführungsgesetz zur StrafprozeßordnungStPOEG
- StPOEG-Papierakte-ÜbertragungsverordnungStPOEGPAktÜbertrV
- Staatsprüfungs-Durchführungsverordnung für JuristenStPrüfDVJu
- Straßenbahn-Betriebsleiter-PrüfungsverordnungStrabBlPV
- StrafbefreiungserklärungsgesetzStraBEG
- Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Straßen- und BestandsverzeichnisseStraBeVerzVO
- StrafakteneinsichtsverordnungStrafAktEinV
- StrafaktenübermittlungsverordnungStrafAktÜbV
- Straßenausbau-Mehrbelastungsausgleich-VerordnungStraMaV
- Strandschutzwerk-Sicherungsverordnung BorkumStrandschutzwerkSicherungsV
- Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW); Bekanntmachung der Neufassung
- Straßenausbaubeitrag-Erstattungsverordnung Nordrhein-Westfalen
- StraßenbauermeisterverordnungStrbauMstrV
- Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von KapitalvermögenStrbEG
- Bachelor-Professional-in-Straßenbetriebsmanagement-FortbildungsverordnungStrBetrManBAProFV
- StrBetrManBAProPONRW
- Gesetz zu dem Protokoll vom 18. September 1997 über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen sowie zu dem Zusatzübereinkommen vom 18. September 1997 zu dem vorgenannten ÜbereinkommenStrBNÜbkSEG
- Gesetz zu dem Protokoll vom 22. März 2000 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren NutzfahrzeugenStrBNÜbkÄndProtG
- Gesetz über die Entschädigung für StrafverfolgungsmaßnahmenStrEG
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen außer KraftStreitAbk BEL
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen außer KraftStreitAbk CAN
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen außer KraftStreitAbk FRA
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen außer KraftStreitAbk GBR
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen außer KraftStreitAbk USA
- Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen EinheitStreitkrAVbgInkrG
- Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland außer KraftStreitkrAVtr SUN
- Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik DeutschlandStreitkrAVtrSUNG
- Notenwechsel vom 12. September 1994 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, Kanada, dem Königreich der Niederlande, dem Königreich Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung des Notenwechsels vom 25. September 1990 zum NATO-Truppenstatut außer KraftStreitkrNotW 1994
- Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf BerlinStreitkrNotWG
- Protokollnotiz zu Nummer 3 des Notenwechsels vom 12. September 1994 außer KraftStreitkrProtN
- Übereinkommen über Streumunition außer KraftStreumunitionÜbk
- StraßenbaufinanzierungsgesetzStrFinG
- Erklärungen zur Strafgerichtsbarkeit außer KraftStrGerErkl
- Geschäftsordnung der Bayerischen StaatsregierungStRGO
- Verordnung über die Geschäftsverteilung der Bayerischen StaatsregierungStRGVV
- Stromheizausnahmen-VerordnungStrHAV
- Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland außer KraftStrKrAufenthVtr
- Gesetz, betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland außer KraftStrKrAufenthVtrG
- Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die StreitkräfteStrKrVerkLeistV
- StraßenkreuzungsverordnungStrKrVO
- StrahlenschutzgesetzStrlSchG
- StrahlenschutzverordnungStrlSchV
- StrahlenschutzzuständigkeitsverordnungStrlZV
- Besondere Gebührenverordnung StromStromBGebV
- StromgrundversorgungsverordnungStromGVV
- StromnetzentgeltverordnungStromNEV
- Stromnetzzugangsverordnung außer KraftStromNZV
- StrompreisbremsegesetzStromPBG
- Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des StrompreisbremsegesetzesStromPBGAnwBek
- Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des StrompreisbremsegesetzesStromPBGAnwBek 2023
- StromsteuergesetzStromStG
- Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des EnergiesteuergesetzesStromStG§10Abs3uaBek
- Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des EnergiesteuergesetzesStromStG§10Abs3uaBek 2016
- Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des EnergiesteuergesetzesStromStG§10Abs3uaBek 2017
- Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des EnergiesteuergesetzesStromStG§10Abs3uaBek 2018
- Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des EnergiesteuergesetzesStromStG§10Abs3uaBek 2019
- Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des EnergiesteuergesetzesStromStG§10Abs3uaBek 2020
- Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des EnergiesteuergesetzesStromStG§10Abs3uaBek 2021
- Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des EnergiesteuergesetzesStromStG§10Abs3uaBek 2022
- Bekanntmachung nach § 10 Absatz 8 des StromsteuergesetzesStromStG§10Abs8Bek
- Bekanntmachung nach § 9 Absatz 9 des StromsteuergesetzesStromStG§9Abs9Bek
- Bekanntmachung nach § 9 Absatz 9 des StromsteuergesetzesStromStG§9Abs9Bek 2025
- Stromsteuer-DurchführungsverordnungStromStV
- Strom-Versorgungssicherheits-und-KapazitätengesetzStromVKG
- Bekanntmachung nach § 87 Satz 2 des Strom-Versorgungssicherheits-und-KapazitätengesetzesStromVKG§87Satz2Bek
- Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die bautechnische Prüfung baulicher Anlagen in öffentlichen StraßenStrPrüfVO
- Strafrechtliches RehabilitierungsgesetzStrRehaG
- Verordnung zur Anpassung der Höhe der monatlichen besonderen Zuwendung nach § 17a Absatz 1 Satz 5 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ab dem 1. Juli 2026StrRehaGAnpV 2026
- Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 21 Absatz 6 Satz 1 des Strafrechtlichen RehabilitierungsgesetzesStrRehaGSchäV
- Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten PersonenStrRehaHomG
- Straßenreinigungsgesetz NRWStrReinG NRW
- Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im SaarlandStRSaarEG
- Strafrechtsbezogenes Unterbringungsgesetz NRWStrUG NRW
- Strukturkomponente-für-Länder-GesetzStruKomLäG
- Gesetz zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds "Deutsche Einheit"StruktHiGAufhDEFASG
- Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher VerjährungsfristenStrVerjFrG
- Verordnung zur Sicherstellung des StraßenverkehrsStrVerkSiV
- StraßenverzeichnisverordnungStrVerzV
- Verordnung über die Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen der StraßenbaubehördenStrVwGebO
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Straßenwärter/zur StraßenwärterinStrWAusbV 2002
- Straßenwärter-MeisterprüfungsregelungStrWMPrüfungsR
- StraßenwärterprüfungsordnungStrWPrO
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek außer KraftStrZusGubenAbk POL
- Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und GubinekStrZusGubenAbkPOLG
- Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek außer KraftStrZusGubenAbkPOLProt
- Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über Zuständigkeiten nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Sächsischen StraßengesetzStrZuVO
- Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik zur sozialen Sicherstellung für aus ihren Funktionen ausscheidende StaatssekretäreStSozSBes
- Gesetz über SteuerstatistikenStStatG
- Verordnung zur Einstellung von Erhebungen nach § 3 des Gesetzes über SteuerstatistikenStStatG1995§3V
- Deutsch-schwedisches SteuerabkommenStSWEAbkG
- Straßenverkehr-TransportbegleitungsverordnungStTbV
- StuckateurmeisterverordnungStuckMstrV
- StudienakkreditierungsverordnungStudAkkV
- StudienakkreditierungsverordnungStudakVO
- Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Kommission für den Studenten- und Dozentenaustausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von AmerikaStudAustKomRV
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen HochschulenSTUDIENAKKREDITIERUNG
- Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen HochschulenStudienakkreditierungsstaatsvertrag
- Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen Vom 1.–20. Juni 2017Studienakkreditierungsstaatsvertrag
- StudienakkreditierungsstaatsvertragStudienakkreditierungsstaatsvertrag
- Studienakkreditierungsstaatsvertragsgesetz
- Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 22. Juni 2006 über die Vergabe von StudienplätzenSTUDIENPLAETZESTV_G_2006
- StudienstrukturreformVO
- Studiumsqualitätsgesetz
- Studiumsqualitätsverordnung
- Verordnung über die bayerischen StudentenwerkeStudWV
- StudentenwerkszuordnungsverordnungStudWZVO
- Stufenausbildungsverordnung FeuerwehrStufAVO-Feu NRW
- Stasi-Unterlagen-GesetzStUG
- Stasi-Unterlagen-Kostenordnung außer KraftStUKostV
- Studienseminarverordnung berufliche SchulenStuSembSV
- Staatsvertrag Klinisch-epidemiologisches Krebsregister Brandenburg-BerlinStV-KKRBB
- Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Straßen- und Verkehrstechnik und zur Fachkraft für WasserwirtschaftStV/WasAusbV
- Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer NebenprodukteStV_675078
- Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und energieaufsichtliche ZuständigkeitenSTV_BERGBEHOERDE
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder StrafeSTV_FOLTER_2010
- Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 5. Juni 2008 über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für HochschulzulassungSTV_HOCHSCHULZULASSUNG_2008
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für HochschulzulassungSTV_HOCHSCHULZULASSUNG_2016
- Gesetz zu dem Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen JugendarrestanstaltSTV_JVA_HEIDERING
- Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Freistaat Bayern über den rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstraße zwischen Nürnberg und Kelheim sowie des Regen in RegensburgStV_MDWaStr_Bay_D
- Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Wahrnehmung der verkehrspolizeilichen Vollzugsaufgaben auf der Bundesautobahn Würzburg – Kempten (Teilstück Altenstadt – Memmingen/Süd) Vom 8./23. März 1973StV_VwV_124939
- Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Wahrnehmung verkehrspolizeilicher Vollzugsaufgaben auf der Bundesautobahn A 7 Würzburg-Ulm zwischen den Anschlußstellen Feuchtwangen und Dinkelsbühl Vom 1. Februar/19. April 1984StV_VwV_124945
- Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Wahrnehmung von Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen auf der Bundesautobahn A 7 Würzburg – Kempten, der Bundesautobahn A 8 München – Stuttgart im Bereich des Regierungsbezirks Tübingen sowie der Bundesautobahn A 96 Lindau – München zwischen dem Grenzübergang Lindau und dem Autobahnkreuz MemmingenStVA7_A8VwAbk
- Verwaltungsabkommen über die Kooperation bei der Entwicklung, Weiterentwicklung, Beschaffung und Auslieferung von Dienst- und SonderbekleidungStVAbkEntwAusDiekl
- Abkommen zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung der Zuständigkeit für die Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen mit Hochschulabschlüssen gemäß Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des EinigungsvertragsStVAbkGleichHochBil
- Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz über die Zugehörigkeit der Architekten des Landes Rheinland-Pfalz zur Bayerischen ArchitektenversorgungStVArchVersByRPf
- Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den LändernStVAufenthBeendStV
- Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Bayern über die Planfeststellung für den Neubau der Mainbrücke Mainflingen im Zuge der BAB A 45 (von Str.-km 253,200 bis Str.-km 254,100)StVBAB45Mainb253_254
- Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Zugehörigkeit der Apotheker und Pharmaziepraktikanten des Landes Baden-Württemberg zur Bayerischen ApothekerversorgungStVBay_BWApoV
- Erster Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Änderung der LandesgrenzeStVBayBWLGStV
- Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern e.V.StVBayVertrSintiRoma
- Übereinkommen über den Schutz des Bodensees gegen VerunreinigungStVBodSchAbk
- Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben auf dem Gebiet des Marktes Altusried – Ferienpark AllgäuStVBW_BayVPolAufgAltFPAllgVwAbk
- Abkommen zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung der Zuständigkeit für die Feststellung der Gleichwertigkeit von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Bildungsabschlüssen im FachschulbereichStVDDRFachschGlAO
- Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802 k Abs. 1 Satz 2, 882 h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der LänderStVEgVStrPL
- Vertrag zum Europäischen FernsehkulturkanalStVEKKStV
- Straßenverkehr-Fernlenk-VerordnungStVFernLV
- StraßenverkehrsgesetzStVG
- StVG-Gebührenermächtigungs-ÜbertragungsverordnungStVGGebEÜV
- Gesetz zur Änderung der Haftungshöchstbeträge nach dem StraßenverkehrsgesetzStVGHBetrÄndV
- Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder Vom 19. Mai / 29. August 2011StVGUeLStV
- Staatsvertrag zwischen den Königreichen Bayern und Württemberg über die Ausnützung der Wasserkräfte der IllerStVIllerWasKNutzStVBayWuertt
- Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Saarland über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Kammer der Beratenden Ingenieure des Saarlandes zur Bayerischen Ingenieurversorgung-BauStVIngKammStV
- Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg vertreten durch das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg (VM) und dem Freistaat Bayern vertreten durch das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) über die Planfeststellungen für die L 2310 neu / St 2315 Verlegung bei Collenberg (Ortsteil Kirschfurt) mit Neubau einer Mainbrücke im Zuge der Landesstraße L 2310 neu auf baden-württembergischer und der Staatsstraße St 2315 auf bayerischer Seite (Landesstraße 2310 neu / VNK 6221 004 neu NNK 6621 005 neu Station 0+000 bis 0+156, St 2315 / Abschnitt 100 / Station 0,0 bis 1,0) und für den Ersatzneubau der Brücke über den Main bei Wertheim – Kreuzwertheim im Zuge der Kreisstraße MSP 32 auf bayerischer und der L 2310 auf baden-württembergischer Seite (ASB-Nr. 6223 910/521) (MSP 32 / Abschnitt 100 / Station 152 bis Station 0 (Netzknoten 6223039 (Landesgrenze)), Landesstraße L 2310 von Station 0 bis Station 320)StVL2310St2315BWBay
- Staatsvertrag über die Bestimmung aufsichtsführender Länder nach Artikel 87 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik DeutschlandStVLBestAufs
- Straßenverkehrs-OrdnungStVO
- Straßenverkehrs-Ordnung außer KraftStVO DDR
- 12. Ausnahmeverordnung zur StVOStVOAusnV 12
- 4. Ausnahmeverordnung zur StVOStVOAusnV 4
- 5. Ausnahmeverordnung zur StVOStVOAusnV 5
- 8. Ausnahmeverordnung zur StVOStVOAusnV 8
- 9. Ausnahmeverordnung zur StVOStVOAusnV 9
- StrafvollzugsgesetzStVollzG
- Strafvollzugsgesetz Nordrhein-WestfalenStVollzG NRW
- StrafvollzugsgerichtsaktenübermittlungsverordnungStVollzGerAktÜbV
- StrafvollzugsvergütungsordnungStVollzVergO
- Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der mit Aufgaben des Strafvollzugs beauftragten Bediensteten der LänderStVollzZErwAbk
- StellenvorbehaltsverordnungStVorV
- Zweite Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen VorschriftenStVOuaVsAusnV 2
- Dritte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen VorschriftenStVOuaVsAusnV 3
- Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Zusammenarbeit ihrer Polizeikräfte Vom 7./23. Mai 1979StVPolVwAbkBaWue
- Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Bayern über die Zusammenarbeit ihrer PolizeikräfteStVPolVwAbkBayHess
- Verwaltungsabkommen zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Thüringen über die Zusammenarbeit ihrer Polizeikräfte Vom 9. Juli/28. September 1993StVPolVwAbkBayTh
- Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Saarland über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau mit Psychotherapeutenversorgung Vom 10./21. April 2008StVPsychthStVBay_Saar
- Leichtmofa-AusnahmeverordnungStVRAusnV
- Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 30. November 2006 zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuches zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der LänderSTVREGISTERPORTALLAENDER_G
- Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder Vom 27./29. Dezember 2006StVRegPortErrStVBay_NRW
- Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz über die Zugehörigkeit der Apotheker und Pharmaziepraktikanten des Landes Rheinland-Pfalz zur Bayerischen ApothekerversorgungStVRP_Bay_190_1970_0139
- Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters Vom 21. März–23. Mai 2023StVSchiffRegStV_BW_BAY_HES_HH
- Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz über die Zugehörigkeit der Ärzte im ehemaligen Regierungsbezirk Rheinhessen des Landes Rheinland-Pfalz zur Bayerischen ÄrzteversorgungStVStVBay_RhPfAeZ
- Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Bayern über die Planfeststellung für den Neubau der Grenzwaldbrücke im Zuge der BAB A 7 (von Str.-km 585,585 bis Str.-km 588,659)StVStVGrenzwBrH_Bay
- Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zugehörigkeit der Tierärzte des Landes Rheinland-Pfalz und des Saarlandes zur Bayerischen ÄrzteversorgungStVTAeBay_RhPf_SaarlStV
- StraßenverkehrsunfallstatistikgesetzStVUnfStatG
- Verordnung zur näheren Bestimmung des schwerwiegenden Unfalls mit Sachschaden im Sinne des StraßenverkehrsunfallstatistikgesetzesStVUnfStatG1990V
- Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz betreffend die Versorgungsanstalt der KaminkehrergesellenStVVAKaminBay_RPfStV
- Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Freistaat Bayern über die Tätigkeit der Versicherungskammer Bayern, Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts, der Bayerischen Landesbrandversicherung Aktiengesellschaft, des Bayerischen Versicherungsverbands Versicherungsaktiengesellschaft, der Bayerischen Beamtenkrankenkasse und der Bayern-Versicherung, Öffentliche Lebensversicherungsanstalt, im Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz Vom 6./15. November 1995StVVKBStVBay_RhPf
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Absatz 1 Satz 2, 882h Absatz 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Absatz 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Absatz 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der LänderSTVVOLLSTRECKPORTALLAENDER_G_2013
- Verwaltungsabkommen über die Bestimmung der zuständigen Behörde für die Festsetzung eines Heilquellenschutzgebiets für die „König-Ludwig-I Quelle“, die „Wernarzer Quellen I und II“, die „Sinnberger Quelle“ und die Brunnen „HB 2“, „HB 4“ des Staatsbades Bad Brückenau in den Gemarkungen Bad Brückenau und Römershager, Landkreis Bad KissingenStVVWAbkBayHesHeilBadKi
- Straßenverkehrs-Zulassungs-OrdnungStVZO
- 55. Ausnahmeverordnung zur StVZO außer KraftStVZO2012AusnV 55
- Fünfzehnte Ausnahmeverordnung zur StVZOStVZOAusnV 15
- 23. Ausnahmeverordnung zur StVZOStVZOAusnV 23
- 25. Ausnahmeverordnung zur StVZOStVZOAusnV 25
- 35. Ausnahmeverordnung zur StVZOStVZOAusnV 35
- 39. Ausnahmeverordnung zur StVZOStVZOAusnV 39
- 40. Ausnahmeverordnung zur StVZOStVZOAusnV 40
- 42. Ausnahmeverordnung zur StVZOStVZOAusnV 42
- 43. Ausnahmeverordnung zur StVZOStVZOAusnV 43
- 47. Ausnahmeverordnung zur StVZOStVZOAusnV 47
- 52. Ausnahmeverordnung zur StVZOStVZOAusnV 52
- 53. Ausnahmeverordnung zur StVZOStVZOAusnV 53
- 54. Ausnahmeverordnung zur StVZOStVZOAusnV 54
- Sechste Ausnahmeverordnung zur StVZOStVZOAusnV 6
- Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung Vom 1./31. Dezember 2012StVZuBayRAStBV
- Übereinkommen über den Straßenverkehr außer KraftStVÜbk
- StudierendenwerksgesetzStWG
- StudentenwerksverordnungStWV
- StammzellgesetzStZG
- Kostenverordnung zum Stammzellgesetz außer KraftStZG-KostV
- Soldatinnen- und SoldatenteilzeitbeschäftigungsverordnungSTzV
- Städteregion Aachen Gesetz
- Steueränderungsgesetz 1961StÄndG 1961
- Steueränderungsgesetz 1966StÄndG 1966
- Steueränderungsgesetz 1969StÄndG 1969
- Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des InvestitionszulagengesetzesStÄndG 1975
- Zucker-Produktionserstattungs-Verordnung außer KraftStär/ZuckProdErstV
- Stärkungspaktgesetz
- SU-BodAV NRW
- SubventionsgesetzSubvG
- Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe außer KraftSuchtstÜbk
- Protokoll zur Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe außer KraftSuchtstÜbkÄndProt
- Gesetz über die Sudetendeutsche StiftungSudetStG
- Soldaten-UnfallentschädigungsverordnungSUEV
- Seesicherheits-Untersuchungs-GesetzSUG
- SUP-RLSUP-RL
- SURE-GewährleistungsgesetzSURE-GewährlG
- SonderurlaubsverordnungSUrlV
- Sachkundenachweis- und Schulungsverordnung NRWSuSchVO NRW
- Soldatinnen- und SoldatenurlaubsverordnungSUV
- Finanzierungsfonds Flughafen BER-GesetzSV BER-G
- SV-VO
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung außer KraftSVAbk ITA
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden außer KraftSVAbk POL
- Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über SozialversicherungSVAbkCHNG
- Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über SozialversicherungSVAbkING
- Gesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werdenSVAbkPOLG
- Schlußprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung außer KraftSVAbkSchlProt ITA
- Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung vom 5. Mai 1953 über die Gewährung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens außer KraftSVAbkZVbg ITA
- Sozialversicherungs-Rechengrößengesetz 2007SVBezGrG 2007
- Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2013SVBezGrV 2013
- Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2014SVBezGrV 2014
- Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2015SVBezGrV 2015
- Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016SVBezGrV 2016
- Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017SVBezGrV 2017
- Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018SVBezGrV 2018
- Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019SVBezGrV 2019
- Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020SVBezGrV 2020
- Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021SVBezGrV 2021
- Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022SVBezGrV 2022
- Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2023SVBezGrV 2023
- Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024SVBezGrV 2024
- Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025SVBezGrV 2025
- Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026SVBezGrV 2026
- Gesetz über die Auflösung der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in AbwicklungSVDDRAuflG
- Soldatenvergütungsverordnung außer KraftSVergV
- SonderversorgungsleistungsverordnungSVersLV
- Schiffahrtsrechtliche VerteilungsordnungSVertO
- SozialversicherungsentgeltverordnungSvEV
- Fremdrenten- und AuslandsrentengesetzSVFAG
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten/zur SozialversicherungsfachangestelltenSVFAngAusbV 1997
- Soldatenversorgungsgesetz außer KraftSVG
- SoldatenversorgungsgesetzSVG
- SVG-KOV-Anpassungsverordnung 2024 außer KraftSVG-KOV-AnpV 2024
- Verordnung über das Haushaltswesen in der SozialversicherungSVHV
- Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und KlimaneutralitätSVIKG
- Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem schweizerischen Bundesrat über die Abschaffung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge außer KraftSVkAbk CHE
- SVLFG-AltersrückstellungsverordnungSVLFG-AltRückV
- Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und GartenbauSVLFGG
- SVLFGG-ÜbertragungsverordnungSVLFGGÜbV
- Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und GartenbauSVLFÜG
- Sozialversicherungs-Organisationsgesetz SaarSVOrgSaarG
- Sozialversicherungs-RechnungsverordnungSVRV
- Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz SaarSVSaarAnglG
- Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus der Steuer für den Selbstverbrauch sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende BeträgeSVStFreigG
- Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung Irlands über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen außer KraftSVVerzAbk IRL
- Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz Nordrhein-WestfalenSVVollzG NRW
- Subdelegationsverordnung zur Änderung derVerkehrsordnungswidrigkeitenzuständigkeitsverordnungSVVOWiZustV
- Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung außer KraftSVVtr YUG
- Gesetz zu dem Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der SozialversicherungSVVtrYUGVtrG
- Achtes Gesetz zur Änderung des SelbstverwaltungsgesetzesSVwGÄndG 8
- Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in BerlinSVwHKVorRV
- Gesetz über das Bayerische SelbstverwaltungskollegSVwKollegG
- Wahlordnung für die SozialversicherungSVWO
- Soldatenversorgungs-ZuständigkeitsübertragungsanordnungSVZustAnO
- Soldatenversorgungs-Zuständigkeitsübertragungsverordnung außer KraftSVZustÜV
- Gesetz über das Abkommen vom 5. Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll und ZusatzvereinbarungSVÜbkITAG
- Soldatenversorgungs-ÜbergangsverordnungSVÜV
- Sorben/Wenden-GesetzSWG
- SicherheitswachtgesetzSWG
- SWG-KostenerstattungsverordnungSWGKostenV
- Sorben/Wenden-SchulverordnungSWSchulV
- AkkreditierungssymbolverordnungSymbolVO
- SystemstabilitätsverordnungSysStabV
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Systemelektroniker und zur Systemelektronikerin außer KraftSystElektronAusbV 2008
- Sanktionszahlungs-AufteilungsgesetzSZAG
- Schlüsselzuweisung Plus-VerteilverordnungSzPlusVertV
- Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung und Geprüfte Sozialversicherungsfachwirtin – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche SozialversicherungSzVersFachwPrV
- Sächsische AmtsarztkursverordnungSächsAAKVO
- Sächsische Weiterbildungsverordnung ArztassistentSächsAAssWBVO
- Sächsische Aufenthalts- und AsylzuständigkeitsverordnungSächsAAZuVO
- Sächsisches Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabengesetzSächsAbwAG
- Sächsisches Artikel-10-Gesetz-AusführungsgesetzSächsAG G 10
- Sächsisches Ausführungsgesetz zum Gesetz zur Förderung der beruflichen AufstiegsfortbildungSächsAG-AFBG
- Sächsisches Gesetz zur Ausführung des BundesmeldegesetzesSächsAGBMG
- Sächsisches Ausführungsgesetz zum Eichgesetz und zum Einheiten- und ZeitgesetzSächsAGEichEinhZeitG
- Sächsisches Ausführungsgesetz zum eID-Karte-GesetzSächsAGeIDKG
- Sächsisches Ausführungsgesetz zu Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch sowie TabakerzeugnisgesetzSächsAGLFGB
- Gesetz zur Ausführung des Pass- und Personalausweisgesetzes im Freistaat SachsenSächsAGPassPAuswG
- Sächsisches Gesetz zur Ausführung des PersonenstandsgesetzesSächsAGPStG
- Sächsisches Agrar-AufgabenübertragungsgesetzSächsAgrarAÜG
- Sächsisches Gesetz zur Ausführung des SozialgesetzbuchesSächsAGSGB
- Sächsisches Ausführungsgesetz zum SprengstoffrechtSächsAGSprengG
- Sächsisches Ausführungsgesetz zum TiergesundheitsgesetzSächsAGTierGesG
- Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz und zu weiteren Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen NebenproduktenSächsAGTierNebG
- Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tierschutzgesetz und zu weiteren tierschutzrechtlichen VorschriftenSächsAGTierSchG
- Sächsisches TransplantationsausführungsgesetzSächsAGTPG
- Sächsisches Gesetz zur Ausführung des VermögensgesetzesSächsAGVermG
- Sächsische AbschiebungshaftbeiratsverordnungSächsAHaftBeirVO
- Gesetz über die Sächsische Akademie der WissenschaftenSächsAkadWissG
- Gesetz über die Errichtung der Sächsischen Akademie der KünsteSächsAKG
- Sächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung Bau, Straßenwesen sowie Maschinen- und ElektrotechnikSächsAPO-BauStM-LG2.2
- Sächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung JustizvollzugsdienstSächsAPO-Justiz-JVD
- Sächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung für AmtsanwälteSächsAPOAA
- Sächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung Agrar- und ForstverwaltungSächsAPOAgrFor
- Sächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung AbschiebungshaftSächsAPOAHaft
- Sächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung ArchivdienstSächsAPOArchiv
- Sächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung Bau, Maschinenwesen und Elektrotechnik sowie StraßenwesenSächsAPOBauMSt
- Sächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Fachrichtung PolizeiSächsAPOPol
- Sächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung RechtspflegerSächsAPORPfl
- Sächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung StaatsfinanzverwaltungsdienstSächsAPOStF
- Sächsische Apostillen-ZuständigkeitsverordnungSächsApostZuVO
- Sächsische ArbeitsschutzzuständigkeitsverordnungSächsArbSchZuVO
- Sächsisches ArchitektengesetzSächsArchG
- Sächsische ArchivbenutzungsverordnungSächsArchivBenVO
- Archivgesetz für den Freistaat SachsenSächsArchivG
- Sächsische AuslandsreisekostenverordnungSächsARKVO
- Sächsische Atom- und StrahlenschutzausführungsverordnungSächsASAVO
- Sächsische AsylbewerberaufenthaltsverordnungSächsAsylAufenthVO
- Sächsische Aus- und FortbildungsgebührenverordnungSächsAuFGebVO
- Sächsische AusgleichsabgabeverordnungSächsAusglAbgVO
- Sächsisches AusländerrechtszuständigkeitsgesetzSächsAuslZuG
- Sächsische Ausreisegewahrsams-DienstkleidungsverordnungSächsAusrGewahrsDKlVO
- Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren allgemeinen VerwaltungsdienstSächsAVwDAPO
- Sächsische ArbeitszeitverordnungSächsAZVO
- Sächsisches Aufgabenübertragungsgesetz zum UnterhaltsvorschussgesetzSächsAüGUVG
- Sächsische Badegewässer-VerordnungSächsBadegewVO
- Sächsische BAföG-ZuständigkeitsverordnungSächsBAföGZuVO
- Sächsisches BerufsakademiegesetzSächsBAG
- Sächsische Bauprodukten- und BauartenverordnungSächsBauPAVO
- Sächsisches Bauprodukte-MarktüberwachungsdurchführungsgesetzSächsBauPMÜDG
- Sächsische Ausführungsverordnung zum Berufsbildungsgesetz und zu den BerufsqualifkationsfeststellungsgesetzenSächsBBiGAVO
- Sächsisches BeamtenversorgungsgesetzSächsBeamtVG
- Sächsisches BelegstellengesetzSächsBelStG
- Sächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung Bergfach und MarkscheidefachSächsBergMarkAPO
- Sächsisches BesoldungsgesetzSächsBesG
- Sächsisches BestattungsgesetzSächsBestG
- Sächsische BeurteilungsverordnungSächsBeurtVO
- Sächsische BezügezuständigkeitsverordnungSächsBeZuVO
- Sächsisches BeamtengesetzSächsBG
- Sächsische BeihilfeverordnungSächsBhVO
- Sächsische BauordnungSächsBO
- Sächsisches BerufsqualifikationsfeststellungsgesetzSächsBQFG
- Sächsisches Brexit-ÜbergangsgesetzSächsBrexitÜG
- Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und KatastrophenschutzSächsBRKG
- Sächsische BRK-JubiläumszuwendungsverordnungSächsBRKJubZVO
- Sächsische BergwerkseigentumsverordnungSächsBWEVO
- Sächsisches BörsenaufsichtskostengesetzSächsBörsAufsKG
- Sächsische BörsenrechtsdurchführungsverordnungSächsBörsDVO
- Sächsische Chemikalienrecht-ZuständigkeitsverordnungSächsChemRZuVO
- Sächsisches CoronabewältigungsfondsgesetzSächsCorBG
- Sächsisches DisziplinargesetzSächsDG
- Sächsisches DolmetschergesetzSächsDolmG
- Sächsische DolmetscherprüfungsverordnungSächsDolmPrüfVO
- Sächsische DolmetscherverordnungSächsDolmVO
- Sächsische Drogenkonsumraum-VerordnungSächsDrogKRVO
- Sächsische DienstrechtszuständigkeitsverordnungSächsDRZustVO
- Sächsisches DenkmalschutzgesetzSächsDSchG
- Sächsisches DatenschutzdurchführungsgesetzSächsDSDG
- Sächsisches Datenschutz-UmsetzungsgesetzSächsDSUG
- Sächsische DüngerechtsverordnungSächsDüReVO
- Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat SachsenSächsEAG
- Sächsisches E-Government-GesetzSächsEGovG
- Sächsische E-Government-Gesetz-DurchführungsverordnungSächsEGovGDVO
- Sächsische EigenbetriebsverordnungSächsEigBVO
- Sächsische E-JustizverordnungSächsEJustizVO
- Sächsische Erschwerniszulagen- und MehrarbeitsvergütungsverordnungSächsEMAVO
- Sächsisches Enteignungs- und EntschädigungsgesetzSächsEntEG
- Sächsisches FinanzausgleichsgesetzSächsFAG
- Sächsische FahrberechtigungsverordnungSächsFahrbVO
- Sächsische FachassistentenverordnungSächsFAssVO
- Sächsische FeuerungsverordnungSächsFeuVO
- Sächsisches FischereigesetzSächsFischG
- Sächsische FischereiverordnungSächsFischVO
- Sächsisches FlüchtlingsaufnahmegesetzSächsFlüAG
- Sächsische FraktionsfinanzierungsverordnungSächsFraktfinVO
- Sächsisches Gesetz über Schulen in freier TrägerschaftSächsFrTrSchulG
- Sächsische Freie-Träger-SchulverordnungSächsFrTrSchulVO
- Sächsisches FrüherkennungsdurchführungsgesetzSächsFrühErDurchfG
- Sächsische FuttermittelsachkundeverordnungSächsFuttMSachkVO
- Sächsische Feuerwehrausbildungs- und PrüfungsverordnungSächsFwAPO
- Sächsische FeuerwehrverordnungSächsFwVO
- Gesetz über Fördermitteldatenbanken im Freistaat SachsenSächsFöDaG
- Sächsische FördermitteldatenbankverordnungSächsFöDaVO
- Sächsisches FörderfondsgesetzSächsFöFoG
- Sächsisches Gesetz zur Durchführung von Förderprogrammen der Ländlichen EntwicklungSächsFöpLEDG
- Sächsische FörderschülerbetreuungsverordnungSächsFöSchülBetrVO
- Sächsische GAP-UmsetzungsverordnungSächsGAPUVO
- Sächsische Garagen- und StellplatzverordnungSächsGarStellplVO
- Sächsisches GaststättengesetzSächsGastG
- Sächsische GutachterausschussverordnungSächsGAVO
- Sächsisches GesundheitsdienstgesetzSächsGDG
- Sächsisches GeodateninfrastrukturgesetzSächsGDIG
- Sächsische GeodatennutzungsverordnungSächsGDNutzVO
- Sächsisches GedenkstättenstiftungsgesetzSächsGedenkStG
- Sächsische GemeindeordnungSächsGemO
- Geologiedaten-ZuständigkeitsverordnungSächsGeolZuVO
- Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung der GewerbeordnungSächsGewODVO
- Sächsische Gesundheitsfachberufe-VerordnungSächsGfbVO
- Weiterbildungsgesetz GesundheitsfachberufeSächsGfbWBG
- Weiterbildungsverordnung GesundheitsfachberufeSächsGfbWBVO
- Sächsisches GenerationenfondsgesetzSächsGFG
- Gesetz zur Finanzierung der Unterbringung und Betreuung von Ausländern in den Jahren 2015 und 2016 im Freistaat SachsenSächsGFUBA
- Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über Zuständigkeiten bei der Beförderung gefährlicher GüterSächsGGZuVO
- Gesetz über den Kommunalen Versorgungsverband SachsenSächsGKV
- Sächsisches GleichstellungsgesetzSächsGleiG
- Sächsisches Ausführungsgesetz zum GlücksspielstaatsvertragSächsGlüStVAG
- Sächsisches GrunderwerbsteuersatzgesetzSächsGrEStSatzG
- Sächsisches GrundsteuermesszahlengesetzSächsGrStMG
- Sächsische GrundschulzuweisungsverordnungSächsGSZuwVO
- Sächsische GanztagsangebotsverordnungSächsGTAVO
- Sächsische GerichtsvollzieherentschädigungsverordnungSächsGVEVO
- Sächsische Geldwäschegesetz-ZuständigkeitsverordnungSächsGwGZustVO
- Sächsisches HebammengesetzSächsHebG
- Sächsische HeilverfahrensverordnungSächsHeilVfVO
- Sächsische HeizkostenzuschussverordnungSächsHeizkZVO
- Sächsische HärtefallkommissionsverordnungSächsHFKVO
- Sächsische HeilfürsorgeverordnungSächsHfVO
- Sächsisches HinweisgebermeldestellengesetzSächsHinMeldG
- Sächsisches HinterlegungsgesetzSächsHintG
- Sächsisches HeilberufekammergesetzSächsHKaG
- Sächsische HochschulleistungsbezügeverordnungSächsHLeistBezVO
- Sächsische Hochschulleistungsbezügeverordnung-SMISächsHLeistBezVO-SMI
- Sächsische HochschulnebentätigkeitsverordnungSächsHNTVO
- Sächsische HohlraumverordnungSächsHohlrVO
- Sächsische HochschulfinanzverordnungSächsHSFinVO
- Sächsisches HochschulgesetzSächsHSG
- Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Bezeichnung der Hochschulgrade an der Hochschule Meißen (FH) und FortbildungszentrumSächsHSGradeFHMeißenVO
- Sächsische Handwerk-Ausführungs-VerordnungSächsHwAusfVO
- Sächsische Hygiene-VerordnungSächsHygVO
- Sächsisches HochschulzulassungsgesetzSächsHZG
- Sächsische Infektionsschutz-MeldeverordnungSächsIfSMeldeVO
- Gesetz zur Ausführung und Ergänzung des Rechts der Industrie- und Handelskammern im Freistaat SachsenSächsIHKG
- Sächsisches IngenieurgesetzSächsIngG
- Sächsisches InklusionsgesetzSächsInklusG
- Sächsisches Ausführungsgesetz zu § 305 InsolvenzordnungSächsInsOAG
- Sächsische InternetversteigerungsverordnungSächsIntVerstVO
- Sächsisches InvestitionskraftstärkungsgesetzSächsInvStärkG
- Sächsische Bergverordnung
- Sächsische Einkommensgrenzen-Verordnung
- Sächsische Fluglärmschutz-Zuständigkeitsverordnung
- Sächsische Frauenförderungsstatistikverordnung
- Sächsische Grundsteuer-Anerkennungsverordnung
- Sächsische Hafenverordnung
- Sächsische Hygienekontrolle-Ausbildungs- und Prüfungsordnung
- Sächsische Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung
- Sächsische Jugendarbeitsschutzverordnung
- Sächsische Kommunale Kassen- und Buchführungsverordnung
- Sächsische Kommunalpauschalenverordnung
- Sächsische Kulturgutschutz-Zuständigkeitsverordnung
- Sächsische Lebensmittelkontrolleursverordnung
- Sächsische SicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnungSächsische Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung
- Sächsische Studienplatzvergabeverordnung
- Sächsische Vereins- und ParteiengesetzzuständigkeitsverordnungSächsische Vereins- und Parteiengesetzzuständigkeitsverordnung
- Sächsische VerfassungsschutzprüfungsverordnungSächsische Verfassungsschutzprüfungsverordnung
- Sächsische Vermessungskostenverordnung
- Sächsische Wohnpflichtverlängerungsverordnung
- Sächsische Zulassungszahlenverordnung 2026/2027
- Sächsisches AbschiebungshaftvollzugsgesetzSächsisches Abschiebungshaftvollzugsgesetz–– SächsAHaftVollzG
- Sächsisches Atom- und Strahlenschutzausführungsgesetz
- Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder
- Sächsisches Gesetz zur Durchführung des Medienstaatsvertrages und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
- Sächsisches Integrations- und Teilhabegesetz
- Sächsisches Justizvollzugsdatenschutzgesetz
- Sächsisches Transparenzgesetz
- Sächsisches VerwaltungskostenrechtsneuordnungsgesetzSächsisches Verwaltungskostenrechtsneuordnungsgesetz
- Sächsisches ZweckentfremdungsverbotsgesetzSächsisches Zweckentfremdungsverbotsgesetz
- Sächsisches InformationssicherheitsgesetzSächsISichG
- Sächsisches JuristenausbildungsgesetzSächsJAG
- Sächsisches JagdgesetzSächsJagdG
- Sächsische JagdverordnungSächsJagdVO
- Sächsische Juristenausbildungs- und -prüfungsordnungSächsJAPO
- Sächsisches JugendarrestvollzugsgesetzSächsJArrestVollzG
- Sächsisches JustizgesetzSächsJG
- Sächsische JustizorganisationsverordnungSächsJOrgVO
- Sächsische JustizschriftgutverordnungSächsJSchriftgVO
- Sächsisches JugendstrafvollzugsgesetzSächsJStVollzG
- Sächsische JubiläumszuwendungsverordnungSächsJubVO
- Sächsisches JustizvollzugssicherheitsgesetzSächsJVollzSichG
- Sächsische JustizvollzugsvergütungsverordnungSächsJVollzVergVO
- Sächsisches KommunalabgabengesetzSächsKAG
- Sächsische Kappungsgrenzen-VerordnungSächsKappGrVO
- Sächsische KatastrophenschutzverordnungSächsKatSVO
- Sächsische KonsumcannabisverordnungSächsKCanVO
- Sächsisches KrankenhausgesetzSächsKHG
- Sächsische KommunikationshilfenverordnungSächsKhilfVO
- Sächsisches KirchensteuergesetzSächsKiStG
- Sächsische Kindertagesbetreuung-FinanzierungsverordnungSächsKitaFinVO
- Gesetz über KindertagesbetreuungSächsKitaG
- Sächsische Kita-IntegrationsverordnungSächsKitaIntegrVO
- Sächsische KlassenbildungsverordnungSächsKlassBVO
- Sächsisches KlimafondsgesetzSächsKlimaFG
- Sächsische KampfmittelverordnungSächsKMVO
- Sächsische KommunalabwasserverordnungSächsKomAbwVO
- Sächsisches KommunaleigenverantwortungsstärkungsgesetzSächsKomEigVStärkG
- Sächsische KommunalhaushaltsverordnungSächsKomHVO
- Sächsische KommunalprüfungsverordnungSächsKomPrüfVO
- Gesetz über den Kommunalen Sozialverband SachsenSächsKomSozVG
- Sächsische KommunalverfassungsrechtsdurchführungsverordnungSächsKomVerfRDVO
- Sächsische KommunalwahlordnungSächsKomWO
- Sächsisches Gesetz über kommunale ZusammenarbeitSächsKomZG
- Sächsisches KontrollgesetzSächsKontrollG
- Sächsische KormoranverordnungSächsKorVO
- Sächsisches KrebsregistergesetzSächsKRegG
- Sächsisches KulturraumgesetzSächsKRG
- Sächsisches KreisgebietsneugliederungsgesetzSächsKrGebNG
- Sächsische KulturraumverordnungSächsKRVO
- Sächsisches Kreislaufwirtschafts- und BodenschutzgesetzSächsKrWBodSchG
- Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Zuständigkeiten bei der Durchführung von Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und BodenschutzrechtsSächsKrWBodSchZuVO
- Sächsisches KurortegesetzSächsKurG
- Sächsisches LadenöffnungsgesetzSächsLadÖffG
- Sächsische LandesfamilienkassenverordnungSächsLaFamKaVO
- Sächsisches LandarztgesetzSächsLArztG
- Sächsische LandarztverordnungSächsLArztVO
- Sächsisches LastentragungsgesetzSächsLastG
- Sächsische LehrerausbildungszuschussverordnungSächsLAusbZuVO
- Sächsische Lehr- und LernmittelverordnungSächsLernmitVO
- Sächsische LernmittelzulassungsverordnungSächsLernmitZVO
- Sächsisches LandeserziehungsgeldgesetzSächsLErzGG
- Sächsische Lehrkräfte-ArbeitszeitverordnungSächsLKAZVO
- Sächsische LandkreisordnungSächsLKrO
- Sächsische LehrkräftezulagenverordnungSächsLKZVO
- LandesplanungsgesetzSächsLPlG
- Sächsische LandesrettungsdienstplanverordnungSächsLRettDPVO
- Sächsische Landesschiedsstellenverordnung RehabilitationSächsLSchiedRehaVO
- Sächsische LandesstipendienverordnungSächsLStipVO
- Sächsische LaufbahnverordnungSächsLVO
- Sächsisches LandzahnarztgesetzSächsLZahnarztG
- Sächsisches MarkscheidergesetzSächsMarkG
- Sächsisches Mehrbelastungsausgleichsgesetz 2008SächsMBAG 2008
- Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen EinrichtungenSächsMedHygVO
- Sächsische MeldeverordnungSächsMeldVO
- Sächsische MinisterentschädigungsverordnungSächsMinEVO
- Sächsisches MinistergesetzSächsMinG
- Sächsische MietpreisbegrenzungsverordnungSächsMPBVO
- Sächsische MedizinprodukteverordnungSächsMPVO
- Sächsisches Mietspiegel-ZuständigkeitsgesetzSächsMsZustG
- Sächsisches NaturschutzgesetzSächsNatSchG
- Sächsisches NormenkontrollratsgesetzSächsNKRG
- Sächsisches NachbarrechtsgesetzSächsNRG
- Sächsisches NichtraucherschutzgesetzSächsNSG
- Sächsische NebentätigkeitsverordnungSächsNTVO
- Sächsisches OrdnungswidrigkeitengesetzSächsOWiG
- Sächsisches PatientenmobilitätsgesetzSächsPatMobG
- Sächsische PauschalförderungsverordnungSächsPauschVO
- Sächsisches PolizeibehördengesetzSächsPBG
- Sächsisches PersonalanalysegesetzSächsPersAnG
- Sächsisches PersonalvertretungsgesetzSächsPersVG
- Sächsische PersonalvertretungswahlenverordnungSächsPersVWVO
- Sächsisches PetitionsausschußgesetzSächsPetAG
- Sächsisches PflegeausbildungsfondsgesetzSächsPflAFoG
- Sächsische Pflegeberufegesetz-UmsetzungsverordnungSächsPflBGUmVO
- Sächsische Pflegeberufe-SchiedsstellenverordnungSächsPflBSchiedVO
- Sächsische PflegeeinrichtungsverordnungSächsPfleinrVO
- Sächsische PflanzenschutzverordnungSächsPflSchVO
- Sächsische PflegeunterstützungsverordnungSächsPflUVO
- Sächsische Privat- und KörperschaftswaldverordnungSächsPKWaldVO
- Sächsische PlanzeichenverordnungSächsPlanzVO
- Sächsische PolizeidienstkleidungsverordnungSächsPolDKlVO
- Sächsisches PolizeifachhochschulgesetzSächsPolFHG
- Sächsische PolizeiorganisationsverordnungSächsPolOrgVO
- Sächsisches Gesetz zur Regelung polizeilicher ZuverlässigkeitsüberprüfungenSächsPolZÜG
- Sächsisches Gesetz über die PresseSächsPresseG
- Sächsisches PrivatrundfunkgesetzSächsPRG
- Sächsisches ProstituiertenschutzausführungsgesetzSächsProstSchGAG
- Sächsische PersonenstandsverordnungSächsPStVO
- Sächsisches Psychisch-Kranken-Hilfe-GesetzSächsPsychKHG
- Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im StrafverfahrenSächsPsychPbGAG
- Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Durchführung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im StrafverfahrenSächsPsychPbGAGDVO
- Sächsisches PolizeivollzugsdienstgesetzSächsPVDG
- Sächsisches PersonalübergangsgesetzSächsPÜG
- Sächsische Qualifikations- und Fortbildungsverordnung pädagogischer FachkräfteSächsQualiVO
- Sächsisches RechtsanwaltsversorgungsgesetzSächsRAVG
- Sächsisches RechtsbereinigungsgesetzSächsRBG
- Sächsische RegelstudienzeitverordnungSächsRegStudZVO
- Sächsisches RichtergesetzSächsRiG
- Sächsische RichtergesetzwahlverordnungSächsRiGWahlVO
- Sächsisches ReisekostengesetzSächsRKG
- Sächsische ReitwegeverordnungSächsRwVO
- Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Sachverständige nach § 18 BBodSchGSächsSachVO
- Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Schutzbestimmungen und Ausgleichsleistungen für erhöhte Aufwendungen der Land- und Forstwirtschaft in WasserschutzgebietenSächsSchAVO
- Gesetz über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz im Freistaat SachsenSächsSchfHwGZuG
- Sächsisches Schieds- und GütestellengesetzSächsSchiedsGütStG
- Sächsische SchiedsstellenpflegeversicherungsverordnungSächsSchiedsPflegeVersVO
- Sächsische SchifffahrtsverordnungSächsSchiffVO
- Sächsisches Ausführungsgesetz zum SchwangerschaftskonfliktgesetzSächsSchKGAG
- Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungs-stellenförderverordnungSächsSchKGAGFördVO
- Sächsisches SchulgesetzSächsSchulG
- Sächsische SchulgesundheitspflegeverordnungSächsSchulGesPflVO
- Sächsische SchulnetzplanungsverordnungSächsSchulnetzVO
- Sächsische SchulstatistikverordnungSächsSchulStatVO
- Sächsische SchülerunterbringungsleistungsverordnungSächsSchülULeistVO
- Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat SachsenSächsSFG
- Sächsisches SorbengesetzSächsSorbG
- Verordnung über Kindertageseinrichtungen im sorbischen SiedlungsgebietSächsSorbKitaVO
- Sächsisches SozialanerkennungsgesetzSächsSozAnerkG
- Sächsische SozialanerkennungsverordnungSächsSozAnerkVO
- Sächsische Sozialhilfe-SchiedsstellenverordnungSächsSozSchiedsVO
- Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Dienst in der SozialverwaltungSächsSozVmDAPVO
- Sächsisches SpätaussiedlereingliederungsgesetzSächsSpAEG
- Sächsische SparkassenprüfungsverordnungSächsSparkPrüfVO
- Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Wahl der Vertreter der Beschäftigten in den Verwaltungsräten der SparkassenSächsSparkWVO
- Sächsisches SparkassengesetzSächsSpG
- Sächsisches SpielbankengesetzSächsSpielbG
- Sächsische SparkassenverordnungSächsSpkVO
- Sächsisches Ausführungsgesetz zu Vorschriften über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisterSächsSRVAG
- Sächsische Schadstoffregister-ZuständigkeitsverordnungSächsSRZuVO
- Sächsisches StatistikgesetzSächsStatG
- Sächsisches SteuerberaterversorgungsgesetzSächsStBVG
- Sächsisches StiftungsfinanzierungsgesetzSächsStiftFinG
- Sächsisches StiftungsgesetzSächsStiftG
- Sächsische StellenobergrenzenverordnungSächsStogVO
- Sächsisches StraßengesetzSächsStrG
- Sächsische Straßenunterhaltungs- und -instandsetzungsverordnungSächsStrUIVO
- Sächsisches StraßenverkehrsrechtsgesetzSächsStrVRG
- Sächsische StraßenverkehrsrechtsverordnungSächsStrVRVO
- Sächsische StudienakkreditierungsverordnungSächsStudAkkVO
- Sächsisches StrafvollzugsgesetzSächsStVollzG
- Sächsisches SicherungsverwahrungsvollzugsgesetzSächsSVVollzG
- Sächsisches SicherheitswachtgesetzSächsSWG
- Sächsisches SicherheitsüberprüfungsgesetzSächsSÜG
- Sächsische Technische PrüfverordnungSächsTechPrüfVO
- Sächsische TrennungsgeldverordnungSächsTGV
- Sächsisches TherapieunterbringungsausführungsgesetzSächsThUGAG
- Sächsische Tierarztweiterbildungsverordnung Öffentliches VeterinärwesenSächsTierarztWÖVetVO
- Zuständigkeitsverordnung Tierische NebenprodukteSächsTierNebZuVO
- Sächsische Verordnung über die Umwandlung ausländischer HochschulgradeSächsUAGrVO
- Sächsische UmlegungsausschussverordnungSächsUAVO
- Sächsisches UntersuchungshaftvollzugsgesetzSächsUHaftVollzG
- Sächsisches UmweltinformationsgesetzSächsUIG
- Sächsisches UmzugskostengesetzSächsUKG
- Sächsische UnfallentschädigungsverordnungSächsUnfEntschVO
- Sächsische Urlaubs-, Mutterschutz- und ElternzeitverordnungSächsUrlMuEltVO
- Sächsische Umsatzsteuerbescheinigungs-ZuständigkeitsverordnungSächsUStZuVO
- Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des UnterhaltsvorschussgesetzesSächsUVGZuVO
- Sächsisches UmweltverträglichkeitsprüfungsgesetzSächsUVPG
- Sächsisches VersicherungsaufsichtsgesetzSächsVAG
- Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Freistaat SachsenSächsVerfGHAufwEntschVO
- Sächsisches VerfassungsgerichtshofsgesetzSächsVerfGHG
- Sächsisches VergabegesetzSächsVergabeG
- Sächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung Vermessungswesen und GeoinformationSächsVermGeoAPO
- Sächsisches Vermessungs- und KatastergesetzSächsVermKatG
- Durchführungsverordnung zum Sächsischen Vermessungs- und KatastergesetzSächsVermKatGDVO
- Sächsisches VersammlungsgesetzSächsVersG
- Sächsische VertretungsverordnungSächsVertrVO
- Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Berufsausbildung zum/zur Verwaltungsfachangestellten in den Fachrichtungen Landesverwaltung, Kommunalverwaltung sowie Handwerksorganisation und Industrie- und HandelskammernSächsVFAVO
- Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Errichtung, Organisation und Besetzung der Vergabekammern des Freistaates SachsenSächsVgKVO
- Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über das Bescheinigungsverfahren nach dem GrundbuchbereinigungsgesetzSächsVOGBBerG
- Sächsisches VerfassungsschutzgesetzSächsVSG
- Sächsische VersammlungsstättenverordnungSächsVStättVO
- Sächsische VollstreckungsvergütungsverordnungSächsVVergVO
- Sächsisches VerwaltungskostengesetzSächsVwKG
- Sächsisches VerwaltungsorganisationsgesetzSächsVwOrgG
- Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat SachsenSächsVwVfZG
- Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat SachsenSächsVwVG
- Sächsisches VerwaltungsvorschriftengesetzSächsVwVorG
- Sächsische WaffengesetzdurchführungsverordnungSächsWaffGDVO
- Sächsisches WahlgesetzSächsWahlG
- Waldgesetz für den Freistaat SachsenSächsWaldG
- Sächsische WasserzuständigkeitsverordnungSächsWasserZuVO
- Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung der Zuständigkeit nach dem WassersicherstellungsgesetzSächsWasSiGZuVO
- Sächsische WeinrechtsdurchführungsverordnungSächsWeinRDVO
- Sächsisches WassergesetzSächsWG
- Gesetz über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der sozialen WohnraumförderungSächsWoFZustG
- Sächsische WolfsmanagementverordnungSächsWolfMVO
- Sächsische WärmeplanungsauszahlungsverordnungSächsWPAVO
- Sächsisches WahlprüfungsgesetzSächsWprG
- Sächsische WärmeplanungsverordnungSächsWPVO
- Sächsisches WohnteilhabegesetzSächsWTG
- Sächsische WohnteilhabeverordnungSächsWTVO
- Sächsisches Zinssatz-Überleitungs-GesetzSächsZinsÜG
- Gemeinsame Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit und des Sächsischen Staatsministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten über Zuständigkeiten nach dem BundeswasserstraßengesetzSächsZuVOWaStrG
- Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über zugelassene ÜberwachungsstellenSächsZÜSVO
- Sächsische Verordnung über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und -ingenieureSächsÖbVIVO
- Sächsische ÖkokontrollstellenverordnungSächsÖKontrVO
- Sächsische Ökokonto-VerordnungSächsÖKoVO
- Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen AusbildungsverhältnissesSächsÖrAusbVVO
- SchulämtererrichtungsgesetzSÄEG
- Sächsische HaushaltsordnungSäHO
- Gesetz über den Bau der "Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin-OebisfeldeSüdumfStG
- Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung außer KraftSÜFV
- SicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnungSÜFV
- SicherheitsüberprüfungsgesetzSÜG
- Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-WestfalenSÜG NRW
- Selbstüberwachungsverordnung kommunalSüwV-kom
- SüßwarentechnologenausbildungsverordnungSüßwAusbV