Gesetze / SubvG · BGBl I 1976, 2034, 2037

Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen

8 Normen · ausgefertigt 29.07.1976 · 49 zitierende Entscheidungen · Änderungen

Meistzitierte Normen

NormZitierende Entscheidungen
§ 2 — Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen30
§ 4 — Scheingeschäfte, Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten23
§ 3 — Offenbarungspflicht bei der Inanspruchnahme von Subventionen7
§ 6 — Anzeige bei Verdacht eines Subventionsbetrugs3
§ 1 — Geltungsbereich1
§ 5 — Herausgabe von Subventionsvorteilen1

Aus den Normzitaten der Entscheidungen im Bestand ermittelt.

Inhaltsübersicht

  1. § 1Geltungsbereich
  2. § 2Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen
  3. § 3Offenbarungspflicht bei der Inanspruchnahme von Subventionen
  4. § 4Scheingeschäfte, Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
  5. § 5Herausgabe von Subventionsvorteilen
  6. § 6Anzeige bei Verdacht eines Subventionsbetrugs
  7. § 7Berlin-Klausel
  8. § 8Inkrafttreten