Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1 Zuständigkeit für das Anhörverfahren zu Großraum- und Schwerlasttransporten
3. § 2 Zuständigkeit für Ausnahmen vom Verbot beeinträchtigender Werbung und Propaganda sowie verkehrsbeeinträchtigender Einrichtungen
4. § 3 Zuständigkeit für die Zuteilung des Ausweises zur Kennzeichnung von Carsharingfahrzeugen
5. § 4 Zuständigkeiten für die Ausstellung des Fahrerqualifizierungsnachweises
6. § 5 Zuständigkeit für die Einzelgenehmigung von Fahrzeugen im Dienstbereich der Polizei
7. § 6 Zuständigkeit für die Erteilung und Entziehung der Zulassung von Containern
8. § 7 Zuständigkeit nach der Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung
9. § 8 Zuständigkeit nach der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung
10. § 9 Aufsicht
11. § 10 Inkrafttreten