Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1 Anspruchsberechtigter Personenkreis
3. § 2 Inhalt des Anspruchs
4. § 3 Information über die Anspruchsberechtigung
5. § 4 Abgabe der Schutzmasken
6. § 5 Erstattungspreis für die Schutzmasken
7. § 6 Eigenbeteiligung der Anspruchsberechtigten
8. § 7 Abrechnung der Schutzmasken durch die Apotheken
9. § 8 Verwaltungskostenersatz
10. § 9 Verfahren für die Zahlung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds
11. § 10 Verfahren für die Finanzierung aus Bundesmitteln
12. § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
13. Anlage Abgabefähige Schutzmasken