Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten

Inhaltsübersicht

1. Erster Teil · Allgemeine Vorschriften
2. § 1 Errichtung von Sprecherausschüssen
3. § 2 Zusammenarbeit
4. Zweiter Teil · Sprecherausschuß, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernsprecherausschuß
5. Erster Abschnitt · Wahl, Zusammensetzung und Amtszeit des Sprecherausschusses
6. § 3 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
7. § 4 Zahl der Sprecherausschußmitglieder
8. § 5 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
9. § 6 Wahlvorschriften
10. § 7 Bestellung, Wahl und Aufgaben des Wahlvorstands
11. § 8 Wahlanfechtung, Wahlschutz und Wahlkosten
12. § 9 Ausschluß von Mitgliedern, Auflösung des Sprecherausschusses und Erlöschen der Mitgliedschaft
13. § 10 Ersatzmitglieder
14. Zweiter Abschnitt · Geschäftsführung des Sprecherausschusses
15. § 11 Vorsitzender
16. § 12 Sitzungen des Sprecherausschusses
17. § 13 Beschlüsse und Geschäftsordnung des Sprecherausschusses
18. § 14 Arbeitsversäumnis und Kosten
19. Dritter Abschnitt · Versammlung der leitenden Angestellten
20. § 15 Zeitpunkt, Einberufung und Themen der Versammlung
21. Vierter Abschnitt · Gesamtsprecherausschuß
22. § 16 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht
23. § 17 Ausschluß von Mitgliedern und Erlöschen der Mitgliedschaft
24. § 18 Zuständigkeit
25. § 19 Geschäftsführung
26. Fünfter Abschnitt · Unternehmenssprecherausschuß
27. § 20 Errichtung
28. Sechster Abschnitt · Konzernsprecherausschuß
29. § 21 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht
30. § 22 Ausschluß von Mitgliedern und Erlöschen der Mitgliedschaft
31. § 23 Zuständigkeit
32. § 24 Geschäftsführung
33. Dritter Teil · Mitwirkung der leitenden Angestellten
34. Erster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften
35. § 25 Aufgaben des Sprecherausschusses
36. § 26 Unterstützung einzelner leitender Angestellter
37. § 27 Grundsätze für die Behandlung der leitenden Angestellten
38. § 28 Richtlinien und Vereinbarungen
39. § 29 Geheimhaltungspflicht
40. Zweiter Abschnitt · Mitwirkungsrechte
41. § 30 Arbeitsbedingungen und Beurteilungsgrundsätze
42. § 31 Personelle Maßnahmen
43. § 32 Wirtschaftliche Angelegenheiten
44. Vierter Teil · Besondere Vorschriften
45. § 33 Seeschiffahrt
46. Fünfter Teil · Straf- und Bußgeldvorschriften
47. § 34 Straftaten gegen Vertretungsorgane der leitenden Angestellten und ihre Mitglieder
48. § 35 Verletzung von Geheimnissen
49. § 36 Bußgeldvorschriften
50. Sechster Teil · Übergangs- und Schlußvorschriften
51. § 37 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
52. § 38 Ermächtigung zum Erlaß von Wahlordnungen
53. § 39 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie