Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1 Geltungsbereich
3. § 2 Regelung durch Gesetz
4. § 3 Arten der Versorgung
5. § 4 Teilzeitbeschäftigung, Hauptberuflichkeit
6. § 5 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts
7. § 6 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
8. § 7 Dienstzeit im Beamtenverhältnis und vergleichbare Zeiten
9. § 8 Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung
10. § 9 Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
11. § 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
12. § 11 Sonstige Zeiten
13. § 12 Ausbildungszeiten
14. § 13 Zeiten in der Deutschen Demokratischen Republik
15. § 14 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
16. § 15 Höhe des Ruhegehalts
17. § 16 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
18. § 17 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamtinnen und Beamte auf Probe oder auf Lebenszeit
19. § 18 Beamtinnen und Beamte auf Probe oder auf Zeit mit leitender Funktion
20. § 19 Allgemeines
21. § 20 Sterbegeld
22. § 21 Witwengeld und Unterhaltsbeitrag
23. § 22 Höhe des Witwengeldes
24. § 23 Witwenabfindung
25. § 24 Waisengeld
26. § 25 Höhe des Waisengeldes
27. § 26 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
28. § 27 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von entlassenen Beamtinnen und Beamten auf Probe oder auf Lebenszeit
29. § 28 Beginn der Zahlungen
30. § 29 Erlöschen der Hinterbliebenenversorgung
31. § 30 Entzug von Hinterbliebenenversorgung
32. § 31 Versorgung von hinterbliebenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern
33. § 32 Allgemeines
34. § 33 Dienstunfall
35. § 34 Einsatzversorgung
36. § 35 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
37. § 36 Heilverfahren
38. § 37 Pflegekosten
39. § 38 Unfallausgleich
40. § 39 Unfallruhegehalt
41. § 40 Erhöhtes Unfallruhegehalt
42. § 41 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamtinnen und Beamte sowie frühere Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte
43. § 42 Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
44. § 43 Unfall-Hinterbliebenenversorgung
45. § 44 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
46. § 45 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
47. § 46 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
48. § 47 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung
49. § 48 Schadensausgleich in besonderen Fällen
50. § 49 Nichtgewährung von Unfallfürsorge
51. § 50 Meldung und Untersuchungsverfahren
52. § 51 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
53. § 52 Übergangsgeld
54. § 53 Übergangsgeld für entlassene politische Beamtinnen und Beamte
55. § 54 Bezüge bei Verschollenheit
56. § 55 Familienzuschlag
57. § 56 Ausgleichsbetrag zum Waisengeld
58. § 57 Kindererziehungszuschlag
59. § 58 Pflegezuschlag
60. § 59 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
61. § 60 Kinderzuschlag zum Witwengeld
62. § 61 Beamtinnen und Beamte auf Zeit
63. § 62 Personal an Hochschulen
64. § 63 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
65. § 64 Festsetzung, Zahlung, Zuständigkeit
66. § 65 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
67. § 66 Rückforderung von Versorgungsbezügen
68. § 67 Verjährung
69. § 68 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
70. § 69 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
71. § 70 Versorgungsauskunft
72. § 71 Anzeigepflicht
73. § 72 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
74. § 73 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit weiteren Versorgungsbezügen sowie Alters- und Hinterbliebenengeld
75. § 74 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
76. § 75 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischen- oder überstaatlicher Verwendung
77. § 76 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Entschädigung oder Versorgungsbezügen nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments
78. § 77 Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung
79. § 78 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
80. § 79 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
81. § 80 Allgemeine Anpassung
82. § 80a Inflationsausgleichszahlungen
83. § 80b Monatliche Sonderzahlungen
84. § 81 Anwendung des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages
85. § 82 Besondere Bestandskraft für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, deren Versorgungsfall vor dem 1. April 2014 eingetreten ist
86. § 83 Einordnung der vorhandenen Versorgungsempfänger in die Grundgehaltstabelle des Sächsischen Besoldungsgesetzes
87. § 84 Weitere Übergangsregelungen für am 1. April 2014 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
88. § 85 Versorgung künftiger Hinterbliebener
89. § 86 Übergangsregelung für frühere Ehegattinnen und Ehegatten und Hinterbliebenenversorgung
90. § 87 Bestimmungen für am 1. April 2014 vorhandene Beamtinnen und Beamte aus dem früheren Bundesgebiet
91. § 88 Besondere Bestimmungen zum Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamtinnen und Beamte aus dem früheren Bundesgebiet
92. § 89 Weitere Übergangsregelungen für am 1. April 2014 vorhandene Beamtinnen und Beamte
93. § 90 Übergangsregelungen zur Minderung des Ruhegehalts
94. § 91 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
95. § 92 Entstehen des Anspruchs
96. § 93 Aberkennung von Altersgeld
97. § 94 Ruhen des Anspruchs auf Altersgeld
98. § 95 Festsetzung des Altersgeldes
99. § 96 Berechnung des Altersgeldes
100. § 97 Zahlung des Altersgeldes
101. § 98 Anspruchsvoraussetzungen
102. § 99 Höhe des Hinterbliebenengeldes
103. § 100 Zahlung des Hinterbliebenengeldes
104. § 101 Anzuwendende Vorschriften
105. § 102 Erneute Berufung von auf Antrag entlassenen ehemaligen Beamtinnen und Beamten ins Beamtenverhältnis
106. § 102a Nachteilsausgleich bei Wechsel in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
107. § 103 Anwendungsbereich
108. § 104 Erlass von Verwaltungsvorschriften
109. § 105 Mitteilungspflicht für den Versorgungsbericht
110. § 106 Aufgabenübertragung an die Unfallkasse Sachsen
111. § 107 Gewährung des Zuschlags zur Ergänzung des Grundgehalts für am 1. Oktober 2018 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger aufgrund des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2017/2018
112. § 108 Übergangsregelung für am 31. Dezember 2018 vorhandene Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger aufgrund des Gesetzes zur Änderung beamten-, besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung der Verbeamtung von Lehrkräften im Freistaat Sachsen
113. § 109 Übergangsregelung für am 1. Januar 2024 vorhandene Beamtinnen und Beamte aufgrund des Vierten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
114. § 110 Übergangsregelung für am 31. Dezember 2023 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und deren künftige Hinterbliebene aufgrund des Vierten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
115. Anlage