Gesetze / StabMechG · BGBl I 2010, 627

Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

6 Normen · ausgefertigt 22.05.2010 · 8 zitierende Entscheidungen · letzte Änderung 01.01.2024 · Änderungen →

Meistzitierte Normen

NormZitierende Entscheidungen
§ 3 — Parlamentsvorbehalt für Entscheidungen in der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität6
§ 1 — Gewährleistungsermächtigung3
§ 5 — Unterrichtung durch die Bundesregierung3
§ 4 — Beteiligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages2

Aus den Normzitaten der Entscheidungen im Bestand ermittelt.

Inhaltsübersicht

  1. Eingangsformel
  2. § 1 Gewährleistungsermächtigung
  3. § 2 Haushalts- und Stabilitätsverantwortung
  4. § 3 Parlamentsvorbehalt für Entscheidungen in der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität
  5. § 4 Beteiligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages
  6. § 5 Unterrichtung durch die Bundesregierung
  7. § 6 Inkrafttreten

Änderungsverlauf

  1. 01.01.2024 — 1 Norm geändert · § 3 neueste Änderung

Alle Änderungen → · Neue Textfassungen aus dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.