Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1 Verkehr geschlossener Verbände
3. § 2 Beschränkung der Benutzung von Straßen oder Straßenstrecken
4. § 3 Erlaubnispflicht
5. § 4 Erlaubnisfreie Fahrten
6. § 5 Erteilung der Erlaubnis
7. § 6 Erlaubnis für Fahrten mit Nutzfahrzeugen
8. § 7 Erteilung der Erlaubnis für Fahrten mit Nutzfahrzeugen
9. § 8 Betriebs- und Beförderungspflichten im Linienverkehr
10. § 9 Zuwiderhandlungen
11. § 10 Zuständigkeiten
12. § 11 Inkrafttreten
13. Anlage 1 (zu § 5 Abs. 2)
14. Anlage 2 (zu § 7 Abs. 2)