Gesetze / Landesrecht Sachsen / SächsKontrollG · SächsGVBl. 2003 Nr. 6, S. 106, Fsn-Nr. 110-7

Gesetz zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle hinsichtlich der Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und anderer polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel im Freistaat Sachsen

7 Normen · Ausgangsfassung vom 22.04.2003 · Änderungen →

Inhaltsübersicht

  1. Eingangsformel
  2. § 1 Einrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
  3. § 2 Aufgaben
  4. § 3 Zusammensetzung und Einberufung
  5. § 4 Beratungen
  6. § 5 Ausscheiden aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium
  7. § 6 Übergangsvorschrift
  8. § 7 In-Kraft-Treten

Änderungsverlauf

  1. Stand der amtlichen Fassung

    24.06.2026 Ausfertigung · Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Juni 2026 (SächsGVBl. S. 190)

  2. Historischer Änderungsnachweis

    11.05.2019 Ausfertigung: Änderndes Gesetz vom 11.05.2019, Artikel 14

    SächsGVBl. 2019 S. 358

Stand der amtlichen Fassung nennt das ändernde Gesetz, durch das die amtliche Fassung nach ihrer eigenen Standangabe zuletzt geändert wurde, im Wortlaut dieser Standangabe.

Historischer Änderungsnachweis weist ein änderndes Gesetz nach, das die amtliche Änderungshistorie des Landes für dieses Gesetz nennt und das in unserer Änderungsübersicht bisher fehlte. Diese Einträge haben den hier geführten Text nicht verändert: die konsolidierte Fassung, aus der er stammt, enthält diese Änderungen bereits. Nachgewiesen ist das ändernde Gesetz mit Datum und Fundstelle, nicht die einzelne geänderte Vorschrift. Die Fundstellen verweisen auf das amtliche Verkündungsblatt: Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.).