Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Erster Abschnitt · Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften
3. § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
4. § 2 Erfassung, Verwahrung und Verwaltung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
5. § 3 Rechte des Einzelnen
6. § 4 Zulässigkeit der Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
7. § 5 Besondere Verwendungsverbote
8. § 6 Begriffsbestimmungen
9. Zweiter Abschnitt · Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
10. § 7 Auffinden von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Anzeigepflichten
11. § 8 Herausgabepflicht öffentlicher Stellen
12. § 9 Herausgabepflicht nichtöffentlicher Stellen
13. § 10 Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, anderer mit ihr verbundener Parteien und Massenorganisationen sowie sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit dem Staatssicherheitsdienst
14. § 11 Rückgabe und Herausgabe von Unterlagen anderer Behörden durch das Bundesarchiv
15. Dritter Abschnitt · Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
16. Erster Unterabschnitt · Rechte von Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes und Begünstigten
17. § 12 Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes
18. § 13 Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
19. § 14 (weggefallen)
20. § 15 Recht von nahen Angehörigen Vermisster oder Verstorbener auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
21. § 16 Recht von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
22. § 17 Recht von Begünstigten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
23. § 18 Recht auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe bei dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften
24. Zweiter Unterabschnitt · Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
25. § 19 Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen, Verfahrensvorschriften
26. § 20 Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
27. § 21 Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
28. § 22 Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse
29. § 23 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr
30. § 24 Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften
31. § 25 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste
32. § 26 Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Unterlagen
33. § 27 Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen
34. § 28 (weggefallen)
35. § 29 Zweckbindung
36. § 30 Benachrichtigung von der Übermittlung
37. § 31 Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen des Bundesarchivs auf Antrag von Behörden
38. Dritter Unterabschnitt · Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die politische und historische Aufarbeitung sowie durch Presse und Rundfunk
39. § 32 Verwendung von Unterlagen für die politische und historische Aufarbeitung
40. § 32a Benachrichtigung
41. § 33 Verfahren
42. § 34 Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk und Film
43. Vierter Abschnitt · Besondere Vorschriften
44. (XXXX) §§ 35 bis 37 (weggefallen)
45. § 37a Beschäftigung von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes
46. § 38 Landesbeauftragte
47. § 39 Beratungsgremium
48. § 40 Maßnahmen zur Sicherung der Unterlagen
49. § 41 Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag
50. Fünfter Abschnitt · Schlussvorschriften
51. § 42 (weggefallen)
52. § 42a Gerichtsstand
53. § 43 Vorrang dieses Gesetzes
54. § 44 Strafvorschriften
55. § 45 Bußgeldvorschriften
56. § 46 (weggefallen)
57. § 46a Einschränkung von Grundrechten
58. § 47 Übergangsregelung
59. § 48 Evaluierung