Gesetze mit O
148 Gesetze und Verordnungen
- OpferanspruchssicherungsgesetzOASG
- OBAS
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Oberflächenbeschichter/zur OberflächenbeschichterinOberflbeschAusbV
- OrdnungsbehördengesetzOBG
- OrdnungsbehördengesetzOBG
- Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationenverordnung
- Online-Casinospiel Gesetz NRWOCG NRW
- Oder-Spree-GesetzOdSpreeG
- Ortsbewegliche-Druckgeräte-VerordnungODV
- Opferentschädigungsgesetz außer KraftOEG
- Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Berlin, Bremen, Chemnitz, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hannover, Kiel, Magdeburg, München, Münster, Rostock, Saarbrücken und StuttgartOFDAufgÜbertrV
- Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Chemnitz, Cottbus, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Koblenz, Köln und NürnbergOFDAufgÜbertrV 2004
- Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion BremenOFDBremAufgV
- Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion HamburgOFDHambAufgV
- Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion KoblenzOFDKOAufgÜbertrV
- Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion SaarbrückenOFDSaarbrAufgV
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Ofen- und Luftheizungsbauer/zur Ofen- und LuftheizungsbauerinOfenbAusbV
- Ofen- und LuftheizungsbauermeisterverordnungOfenLufthMstrV
- Offshore-ArbeitszeitverordnungOffshore-ArbZV
- Offshore-BergverordnungOffshoreBergV
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten AusgabenOffshStAbk
- Offshore-SteuergesetzOffshStAbkG
- Gesetz zur Änderung des Offshore-Steuergesetzes außer KraftOffshStAbkGÄndG
- Ordnungsgeld-AktenführungsverordnungOGAV
- Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung außer KraftOGErzeugerOrgDV
- Obst-Gemüse-ErzeugerorganisationendurchführungsverordnungOGErzeugerOrgDV
- OberflächengewässerverordnungOGewV
- Obst-Gemüse-Vermarktungsnormen-DurchführungsverordnungOGVermNormDV
- OHT-BiosphärenreservatsverordnungOHTBRVO
- OHT-BiosphärenreservatszuständigkeitsverordnungOHTBRZuVO
- Oberhavel-GesetzOHvG
- Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität außer KraftOKZusAAbk VNM
- Organisierte Kriminalität (OK)-Zusammenarbeitsgesetz außer KraftOKZusAAbkLTU/SVNG
- Gesetz zu dem Abkommen vom 31. August 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität außer KraftOKZusAAbkVNMG
- Gesetz über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2 des GrundgesetzesOldenbG
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Olympiamünze - 1. Motiv/Aufstockung)OlympiaMünz1Bek
- Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (2. Motiv der Olympiamünze - Ausgabe 1970)OlympiaMünz2Bek
- Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (3. Motiv der Olympia-Münze - Ausgabe 1971)OlympiaMünz3Bek
- Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (4. Motiv der Olympiamünze)OlympiaMünz4Bek
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (5. Motiv der Olympiamünze)OlympiaMünz5Bek
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Olympiamünze)OlympiaMünzBek 1970
- Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen BezeichnungenOlympSchG
- Online-Wahl-Verordnung außer KraftOnlWahlV
- Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Vom 25. Juni 2009OPCATStV
- Open Data-Verordnung
- Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-OpferbeauftragtenOpfBEinr/BArchG2017uaÄndG
- SED-OpferbeauftragtengesetzOpfBG
- Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen VerwaltungsbeamtenOPrAGebG
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten DeutschlandORB-Gesetz
- Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen und über die Anerkennung als EhrenzeichenOrdenErl
- Zweiter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und EhrenzeichenOrdenErl 2
- Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und EhrenzeichenOrdenErl 2013
- Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und EhrenzeichenOrdenErl 2022
- Vierter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und EhrenzeichenOrdenErl 4
- Fünfter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und EhrenzeichenOrdenErl 5
- Sechster Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und EhrenzeichenOrdenErl 6
- Siebter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und EhrenzeichenOrdenErl 7
- Achter Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und EhrenzeichenOrdenErl 8
- Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-MedailleOrdenErl4ÄndErl
- Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-MedailleOrdenErl4ÄndErl 2004
- Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-MedailleOrdenErl4ÄndErl 2009
- Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr außer KraftOrdenErl7ÄndGenErl
- Anordnung über die Ausstellung von Ersatzurkunden nach § 9 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen für Berechtigte im AuslandOrdenErsUrkAnO
- Gesetz über Titel, Orden und EhrenzeichenOrdenG
- Bekanntmachung des Bundespräsidenten über die Erteilung von Annahme- und Tragegenehmigungen für bestimmte Orden und EhrenzeichenOrdenG§5Bek 2009
- Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und BeschädigungenOrdenNachwV
- Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Verleihungsbedingungen der Medaille für Rettung aus Seenot am Bande der Deutschen Gesellschaft zur Rettung SchiffbrüchigerOrdenSeenotÄndErl
- Erlass zur Genehmigung des neu gefassten Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr außer KraftOrdensErl7NeufGenErl
- Erlass zur Genehmigung des neu gefassten Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr außer KraftOrdensErl7NeufGenErl 2022
- Erlass zur Genehmigung des neu gefassten Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der BundeswehrOrdensErl7NeufGenErl 2025
- Ordnungsbehördliche Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe
- Ordnungsbehördliche Verordnung über die unverzügliche Anzeige von umweltrelevanten Ereignissen beim Betrieb von Anlagen - Umwelt-Schadensanzeige-Verordnung -
- Orgelbauer-Ausbildungsverordnung außer KraftOrgAusbV
- OrgelbauerausbildungsverordnungOrgBAusbV
- Organisationsverordnung Bau- und WohnungswesenOrgBauWoV
- Organisationserlass des BundeskanzlersOrgErl1998
- Orgel- und HarmoniumbauermeisterverordnungOrgHbMstrV
- Verordnung über die Einrichtung und Organisation der staatlichen Behörden für die WasserwirtschaftOrgWasV
- Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den OberrheinORheinLotsOEV
- Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“OrtedtDGStiftG
- OrthopädieausbildungsverordnungOrthAusbVO
- Orthopädiemechaniker- und BandagistenmeisterverordnungOrthBandMstrV
- OrthopädieschuhmacherausbildungsverordnungOrthopschuhmAusbV
- Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und OrthoptistenOrthoptAPrV
- OrthoptistengesetzOrthoptG
- OrthopädieschuhmachermeisterverordnungOrthSchMstrV
- Orthopädieverordnung außer KraftOrthV
- Verordnung über die orthopädische Versorgung UnfallverletzterOrthVersorgUVV
- Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt über den Ostdeutschen Sparkassen- und GiroverbandOSGV-Staatsvertrag
- Staatsvertrag über den Ostdeutschen SparkassenverbandOSGV-Staatsvertrag
- Gesetz zum Staatsvertrag vom 29. September 2000 zur Änderung des Staatsvertrages über den Ostdeutschen Sparkassen- und GiroverbandOSGVSTV_G_2000
- Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag vom 2. Mai 2005 zur Änderung des Staatsvertrages über den Ostdeutschen Sparkassen- und GiroverbandOSGVSTV_G_2005
- Gesetz zu dem Dritten Staatsvertrag vom 28. November 2008 zur Änderung des Staatsvertrages über den Ostdeutschen SparkassenverbandOSGVSTV_G_2009
- Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks außer KraftOSPARÜbk
- Oberspreewald-Lausitz-GesetzOSprLauG
- Ostprignitz-Ruppin-GesetzOsRuG
- Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer StrahlungOStrV
- 1. Ostseeschutz-ÄnderungsverordnungOstseeschutzÄndV 1
- Ostsee-Schleswig-Holstein-NaturschutzgebietsbefahrensverordnungOstseeSHNSGBefV
- Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der OstseeOstSFischZProk
- Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der OstseeOstSFischZProkBek
- Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets außer KraftOstSUmwSchÜbk
- Helsinki-Übereinkommen außer KraftOstSUmwSchÜbk 1992
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. März 1974 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets außer KraftOstSUmwSchÜbkG
- Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)OSZEVorRV 2016
- Online-Verfahrens-ErprobungsverordnungOVEV
- Ordnung für den VorbereitungsdienstOVP
- Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der StaatsprüfungOVP
- Gesetz über OrdnungswidrigkeitenOWiG
- OWiG-Papierakte-ÜbertragungsverordnungOWiGPAktÜbertrV
- Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 124 des Gesetzes über OrdnungswidrigkeitenOWiG§124V
- OrdnungswidrigkeitenzuständigkeitsverordnungOWiZustV
- Ordnungswidrigkeiten-ZuständigkeitsverordnungOWiZuVO
- OnlinezugangsgesetzOZG
- Verordnung nach § 3 Absatz 2 des OnlinezugangsgesetzesOZG§3Abs2S2V
- Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht außer KraftOzonSÜbk
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht außer KraftOzonSÜbkG
- Verordnung über Standards für den Onlinezugang zu VerwaltungsleistungenOZSV
- ÖbVIG NRW
- Öffentlicher-Dienst-AbschlussprüfungsverordnungÖDAPrV
- Gesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen DienstesÖDZustG
- ÖGDG NRW
- Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten und der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Öko-LandbaugesetzÖko-Landbau-ZuständigkeitsV
- Ökodesign-GesetzÖkodesignG
- Öko-KennzeichengesetzÖkoKennzG
- Öko-KennzeichenverordnungÖkoKennzV
- Ökokonto VO
- Öko-LandbaugesetzÖLG
- Öko-Landbaugesetz-DurchführungsverordnungÖLG-DV
- ÖLG-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung außer KraftÖLGKontrollStZulV
- Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden außer KraftÖlHaftG
- Internationales Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden außer KraftÖlHaftÜbk
- Haftungsübereinkommen von 1992 außer KraftÖlHaftÜbk 1992
- Protokoll zum Internationalen Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden außer KraftÖlHaftÜbkProt
- ÖlmeldeverordnungÖlmeldV
- Öl-Pflichtversicherungsbescheinigungs-VerordnungÖlPflichtVersBeschV
- ÖlschadengesetzÖlSG
- Internationales Übereinkommen über Maßnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen außer KraftÖlUnfÜbk
- Öko-Landbau-Vermehrungsflächen-AnzeigeverordnungÖLVermehrAnzV
- Fondsübereinkommen von 1992 außer KraftÖlVerschmSchIFÜbk 1992
- Internationales Übereinkommen von 1990 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung außer KraftÖlVerschmÜbk1990
- Gesetz zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen PersonennahverkehrÖPNVFinAusG
- Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung zur Finanzierung des öffentlichen PersonennahverkehrsÖPNVFinVO
- ÖPNV-FinanzierungsverordnungÖPNVFV
- Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat SachsenÖPNVG
- ÖPNV-GesetzÖPNVG
- ÖPNVG NRW
- ÖPNV-Pauschalen-VerordnungÖPNVP-VO