Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. Teil 1 · Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes
3. § 1Aufgaben mit vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit
4. Teil 2 · Feststellung der lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
5. Abschnitt 1 · Feststellung des öffentlichen Bereichs
6. § 2Deutscher Bundestag
7. § 3Bundesrat
8. § 4Bundesverfassungsgericht
9. § 5Deutsche Bundesbank
10. § 6Oberste Bundesbehörden
11. § 7Geschäftsbereiche der obersten Bundesbehörden
12. § 8Bundesministerium des Innern und für Heimat
13. § 9Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat
14. § 10Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
15. § 11Bundesministerium für Gesundheit
16. § 12Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
17. Abschnitt 2 · Feststellung des nichtöffentlichen Bereichs
18. § 13Bundesministerium des Innern und für Heimat
19. § 14Bundesministerium der Finanzen
20. § 15Auswärtiges Amt
21. § 16Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
22. § 17Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
23. § 18Bundesministerium für Digitales und Verkehr
24. Abschnitt 3 · Zuständigkeits- und Schlussvorschriften
25. § 19Zuständigkeit
26. § 20Inkrafttreten, Außerkrafttreten