Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Datenverarbeitung und Organisation des Polizeivollzugsdienstes im Freistaat Sachsen

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1 Anwendungsbereich
3. § 2 Aufgaben der Polizei
4. § 3 Tätigwerden der Polizei für die Polizeibehörden oder andere Stellen
5. § 4 Begriffsbestimmungen
6. § 5 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
7. § 6 Verantwortlichkeit für eigenes oder fremdes Verhalten
8. § 7 Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen
9. § 8 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
10. § 9 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
11. § 10 Einschränkung von Grundrechten
12. § 11 Ausweispflicht
13. § 12 Allgemeine Befugnisse
14. § 12a Einsatz technischer Mittel gegen unbemannte Fahrzeugsysteme
15. § 13 Befragung, Auskunftspflicht
16. § 14 Vorladung
17. § 15 Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen
18. § 16 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
19. § 17 Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen
20. § 18 Platzverweisung
21. § 19 Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt und sonstigen Nachstellungen
22. § 20 Meldeauflage
23. § 21 Aufenthaltsanordnung und Kontaktverbot
24. § 22 Gewahrsam
25. § 23 Richterliche Entscheidung zum Gewahrsam
26. § 24 Behandlung festgehaltener oder in Gewahrsam genommener Personen
27. § 25 Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in polizeilichem Gewahrsam
28. § 26 Beendigung der Freiheitsentziehung
29. § 27 Durchsuchung und Untersuchung von Personen
30. § 28 Durchsuchung von Sachen
31. § 29 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
32. § 30 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
33. § 31 Sicherstellung
34. § 32 Verwahrung
35. § 33 Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung
36. § 34 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
37. § 35 Zurückbehaltungsbefugnis, Ermächtigung Dritter zum Empfang von Zahlungen
38. § 36 Tarnpapiere
39. § 37 Vollzugshilfe
40. § 38 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
41. § 39 Allgemeines
42. § 40 Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs
43. § 41 Voraussetzungen des unmittelbaren Zwangs, Androhung
44. § 42 Fesselung von Personen
45. § 43 Allgemeine Bestimmungen zum Schusswaffengebrauch
46. § 44 Schusswaffengebrauch gegen Personen
47. § 45 Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
48. § 46 Besondere Waffen
49. § 47 Zur Entschädigung verpflichtende Maßnahmen
50. § 48 Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung
51. § 49 Ansprüche mittelbar Geschädigter
52. § 50 Entschädigungspflichtiger
53. § 51 Rückgriff gegen verantwortliche Personen
54. § 52 Rechtsweg für Entschädigungsansprüche
55. § 53 Anwendbare Vorschriften
56. § 54 Grundsätze der Datenverarbeitung
57. § 55 Grundsätze der Datenerhebung
58. § 56 Befugnis zur Datenerhebung
59. § 57 Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufnahme und -aufzeichnung
60. § 57a Anwendungen zur automatisierten Verarbeitung von an öffentlichen Orten und besonders gefährdeten öffentlichen Einrichtungen offen erhobenen personenbezogenen Daten, Verordnungsermächtigung
61. § 58 Anlassbezogene automatisierte Kennzeichenerkennung
62. § 59 (weggefallen)
63. § 60 Ausschreibung von Personen und Sachen
64. § 61 Elektronische Aufenthaltsüberwachung
65. § 62 Rasterfahndung
66. § 62a Anlassbezogener besonderer automatisierter Datenabgleich und anlassbezogene automatisierte Datenanalyse, Verordnungsermächtigung
67. § 62b Anlassbezogene nachträgliche Fernidentifizierung
68. § 63 Längerfristige Observation und Einsatz besonderer technischer Mittel
69. § 64 Einsatz Verdeckter Ermittlerinnen, Verdeckter Ermittler und von V-Personen
70. § 65 Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen
71. § 66 Überwachung der Telekommunikation
72. § 66a Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation
73. § 67 Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten
74. § 68 Identifizierung und Lokalisierung von Telekommunikationsgeräten
75. § 69 (weggefallen)
76. § 70 Erhebung von Bestandsdaten
77. § 71 Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen
78. § 72 (weggefallen)
79. § 73 Anordnung, gerichtliche Zuständigkeit
80. § 74 Benachrichtigungspflichten
81. § 75 Besondere Protokollierungspflichten
82. § 76 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
83. § 77 Schutz von zeugnisverweigerungsberechtigten Personen
84. § 78 Löschung von durch besondere Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten
85. § 79 Befugnis zur Datenverarbeitung
86. § 79a Zweckbindung, Zweckänderung, Hypothetische Datenneuerhebung
87. § 79b Weiterverarbeitung zu Aus- und Fortbildungszwecken, zu statistischen oder wissenschaftlichen Zwecken, Weiterverarbeitung von Vorgangsverwaltungs- und Protokolldaten
88. § 79c Entwicklung, Training und Testen von regelbasierten und lernenden IT-Systemen
89. § 80 Vorsorgende Speicherung von personenbezogenen Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Verdächtigen und Anlasspersonen
90. § 80a Vorsorgende Speicherung von personenbezogenen Daten zu Zeuginnen und Zeugen, Opfern, Hinweisgeberinnen und -gebern, Kontakt- und Begleitpersonen
91. § 80b Vorsorgende Speicherung von zu Gefahrenabwehrzwecken erhobenen Daten
92. § 80c Vorsorgende Speicherung von personenbezogenen Daten zu sonstigen Personen
93. § 80d Dauer der Speicherung, Aussonderungsprüffristen, Höchstspeicherfristen
94. § 81 Kennzeichnung
95. § 82 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung
96. § 83 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
97. § 84 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
98. § 84a Öffentlichkeitsfahndung
99. § 85 Automatisiertes Abrufverfahren
100. § 86 Aufzeichnung von Notrufen und Anrufen, Erhebung von Standortdaten
101. § 87 Datenabgleich
102. § 88 Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz von besonders gefährdeten Veranstaltungen
103. § 89 Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
104. § 89a Datenübermittlung und -bereitstellung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten gemäß der Richtlinie (EU) 2023/977
105. § 90 Datenübermittlung im internationalen Bereich
106. § 91 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
107. § 92 Allgemeine Information zu Datenverarbeitungen, Auskunft
108. § 93 Errichtungsanordnung
109. § 94 Kontrolle durch die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte oder den Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten
110. § 95 Befugnis zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
111. § 96 Beschränkung der Informationspflicht bei der Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person
112. § 97 Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst
113. § 98 Unabhängige Vertrauens- und Beschwerdestelle
114. § 99 Aufgaben des Staatsministeriums des Innern
115. § 100 Ermächtigung zur Regelung von Aufgaben und Gliederung der Polizeidienststellen
116. § 101 Dienst- und Fachaufsicht
117. § 102 Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden
118. § 103 Örtliche Zuständigkeit
119. § 104 Amtshandlungen anderer Länder, des Bundes und anderer Staaten im Freistaat Sachsen
120. § 105 Amtshandlungen von Polizeibediensteten des Freistaates Sachsen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs
121. § 106 Strafvorschriften
122. § 106a Ordnungswidrigkeiten
123. § 107 Berichtspflichten gegenüber dem Landtag
124. § 108 (weggefallen)