Gesetze / Landesrecht Sachsen / SächsGVEVO · SächsGVBl. 2024 Nr. 8, S. 645, Fsn-Nr. 242-25/3

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Aufwandsentschädigung für Bürokosten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

7 Normen · ausgefertigt 22.07.2024 · Änderungen

Inhaltsübersicht

  1. Eingangsformel
  2. § 1 Grundsatz der Aufwandsentschädigung
  3. § 2 Aufwandsentschädigung für Sachkosten
  4. § 3 Aufwandsentschädigung für Personalkosten
  5. § 4 Besondere Aufwandsentschädigung und Aufwandsentschädigung bei Verhinderung
  6. § 5 Festsetzung und Auszahlung der Aufwandsentschädigung
  7. § 6 Übergangsvorschriften
  8. § 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten