Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

1. Amtliche Inhaltsübersicht

Erstes Kapitel · Versicherter Personenkreis

Erster Abschnitt · Versicherung kraft Gesetzes6

1. § 1 Beschäftigte
2. § 2 Selbständig Tätige
3. § 3 Sonstige Versicherte
4. § 4 Versicherungspflicht auf Antrag
5. § 5 Versicherungsfreiheit
6. § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht

Zweiter Abschnitt · Freiwillige Versicherung1

1. § 7 Freiwillige Versicherung

Dritter Abschnitt · Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting1

1. § 8 Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting

Zweites Kapitel · Leistungen

Erster Abschnitt · Leistungen zur Teilhabe

Erster Unterabschnitt · Voraussetzungen für die Leistungen4

1. § 9 Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe
2. § 10 Persönliche Voraussetzungen
3. § 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen
4. § 12 Ausschluss von Leistungen

Zweiter Unterabschnitt · Umfang der Leistungen

Erster Titel · Allgemeines und Fallmanagement3

1. § 13 Leistungsumfang
2. § 13a Fallmanagement
3. § 14 Leistungen zur Prävention

Zweiter Titel · Leistungen zur Prävention, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Nachsorge5

1. § 15 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
2. § 15a Leistungen zur Kinderrehabilitation
3. § 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
4. § 17 Leistungen zur Nachsorge
5. (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen)

Dritter Titel · Übergangsgeld3

1. § 20 Anspruch
2. § 21 Höhe und Berechnung
3. (XXXX) §§ 22 bis 27 (weggefallen)

Vierter Titel · Ergänzende Leistungen3

1. § 28 Ergänzende Leistungen
2. § 29
3. § 30

Fünfter Titel · Sonstige Leistungen1

1. § 31 Sonstige Leistungen

Sechster Titel · Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen1

1. § 32 Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen

Zweiter Abschnitt · Renten

Erster Unterabschnitt · Rentenarten und Voraussetzungen für einen Rentenanspruch2

1. § 33 Rentenarten
2. § 34 Voraussetzungen für einen Rentenanspruch

Zweiter Unterabschnitt · Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten

Erster Titel · Renten wegen Alters8

1. § 35 Regelaltersrente
2. § 36 Altersrente für langjährig Versicherte
3. § 37 Altersrente für schwerbehinderte Menschen
4. § 38 Altersrente für besonders langjährig Versicherte
5. § 39 (weggefallen)
6. § 40 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute
7. § 41 Altersrente und Ende des Arbeitsverhältnisses
8. § 42 Vollrente und Teilrente

Zweiter Titel · Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit3

1. § 43 Rente wegen Erwerbsminderung
2. § 44
3. § 45 Rente für Bergleute

Dritter Titel · Renten wegen Todes4

1. § 46 Witwenrente und Witwerrente
2. § 47 Erziehungsrente
3. § 48 Waisenrente
4. § 49 Renten wegen Todes bei Verschollenheit

Vierter Titel · Wartezeiterfüllung4

1. § 50 Wartezeiten
2. § 51 Anrechenbare Zeiten
3. § 52 Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung
4. § 53 Vorzeitige Wartezeiterfüllung

Fünfter Titel · Rentenrechtliche Zeiten9

1. § 54 Begriffsbestimmungen
2. § 55 Beitragszeiten
3. § 56 Kindererziehungszeiten
4. § 57 Berücksichtigungszeiten
5. § 58 Anrechnungszeiten
6. § 59 Zurechnungszeit
7. § 60 Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung
8. § 61 Ständige Arbeiten unter Tage
9. § 62 Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten

Dritter Unterabschnitt · Rentenhöhe und Rentenanpassung

Erster Titel · Grundsätze1

1. § 63 Grundsätze

Zweiter Titel · Berechnung und Anpassung der Renten7

1. § 64 Rentenformel für Monatsbetrag der Rente
2. § 65 Anpassung der Renten
3. § 66 Persönliche Entgeltpunkte
4. § 67 Rentenartfaktor
5. § 68 Aktueller Rentenwert
6. § 68a Schutzklausel
7. § 69 Verordnungsermächtigung

Dritter Titel · Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte17

1. § 70 Entgeltpunkte für Beitragszeiten
2. § 71 Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)
3. § 72 Grundbewertung
4. § 73 Vergleichsbewertung
5. § 74 Begrenzte Gesamtleistungsbewertung
6. § 75 Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn
7. § 76 Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich
8. § 76a Zuschläge an Entgeltpunkten aus Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindungen einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse
9. § 76b Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung
10. § 76c Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting
11. § 76d Zuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters
12. § 76e Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
13. § 76f Zuschläge an Entgeltpunkten für nachversicherte Soldaten auf Zeit
14. § 76g Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
15. § 77 Zugangsfaktor
16. § 78 Zuschlag bei Waisenrenten
17. § 78a Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten

Vierter Titel · Knappschaftliche Besonderheiten10

1. § 79 Grundsatz
2. § 80 Monatsbetrag der Rente
3. § 81 Persönliche Entgeltpunkte
4. § 82 Rentenartfaktor
5. § 83 Entgeltpunkte für Beitragszeiten
6. § 84 Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)
7. § 85 Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag)
8. § 86 (weggefallen)
9. § 86a Zugangsfaktor
10. § 87 Zuschlag bei Waisenrenten

Fünfter Titel · Ermittlung des Monatsbetrags der Rente in Sonderfällen2

1. § 88 Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten
2. § 88a Höchstbetrag bei Witwenrenten und Witwerrenten

Vierter Unterabschnitt · Zusammentreffen von Renten und Einkommen12

1. § 89 Mehrere Rentenansprüche
2. § 90 Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung der letzten Ehe
3. § 91 Aufteilung von Witwenrenten und Witwerrenten auf mehrere Berechtigte
4. § 92 Waisenrente und andere Leistungen an Waisen
5. § 93 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung
6. § 94 (weggefallen)
7. § 95 (weggefallen)
8. § 96 Nachversicherte Versorgungsbezieher
9. § 96a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst
10. § 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
11. § 97a Einkommensanrechnung beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
12. § 98 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften

Fünfter Unterabschnitt · Beginn, Änderung und Ende von Renten4

1. § 99 Beginn
2. § 100 Änderung und Ende
3. § 101 Beginn und Änderung in Sonderfällen
4. § 102 Befristung und Tod

Sechster Unterabschnitt · Ausschluss und Minderung von Renten3

1. § 103 Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit
2. § 104 Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat
3. § 105 Tötung eines Angehörigen

Dritter Abschnitt · Zusatzleistungen3

1. § 106 Zuschuss zur Krankenversicherung
2. § 107 Rentenabfindung
3. § 108 Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen

Vierter Abschnitt · Serviceleistungen2

1. § 109 Renteninformation und Rentenauskunft
2. § 109a Hilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung

Fünfter Abschnitt · Leistungen an Berechtigte im Ausland5

1. § 110 Grundsatz
2. § 111 Rehabilitationsleistungen und Krankenversicherungszuschuss
3. § 112 Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit
4. § 113 Höhe der Rente
5. § 114 Besonderheiten

Sechster Abschnitt · Durchführung

Erster Unterabschnitt · Beginn und Abschluss des Verfahrens4

1. § 115 Beginn
2. § 116 Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe
3. § 117 Abschluss
4. § 117a Besonderheiten beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung

Zweiter Unterabschnitt · Auszahlung und Anpassung4

1. § 118 Fälligkeit und Auszahlung
2. § 118a Anpassungsmitteilung
3. § 119 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG
4. § 120 Verordnungsermächtigung

Dritter Unterabschnitt · Rentensplitting5

1. § 120a Grundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten
2. § 120b Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen
3. § 120c Abänderung des Rentensplittings unter Ehegatten
4. § 120d Verfahren und Zuständigkeit
5. § 120e Rentensplitting unter Lebenspartnern

Vierter Unterabschnitt · Besonderheiten beim Versorgungsausgleich3

1. § 120f Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten
2. § 120g Externe Teilung
3. § 120h Abzuschmelzende Anrechte

Fünfter Unterabschnitt · Berechnungsgrundsätze4

1. § 121 Allgemeine Berechnungsgrundsätze
2. § 122 Berechnung von Zeiten
3. § 123 Berechnung von Geldbeträgen
4. § 124 Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen

Drittes Kapitel · Organisation, Datenschutz und Datensicherheit

Erster Abschnitt · Organisation

Erster Unterabschnitt · Deutsche Rentenversicherung1

1. § 125 Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

Zweiter Unterabschnitt · Zuständigkeit in der allgemeinen Rentenversicherung8

1. § 126 Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung
2. § 127 Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene
3. § 127a Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene sowie für Vorruhestandsleistungen
4. § 128 Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger
5. § 128a Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland
6. § 129 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Versicherte
7. § 130 Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
8. § 131 Auskunfts- und Beratungsstellen

Dritter Unterabschnitt · Zuständigkeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung7

1. § 132 Versicherungsträger
2. § 133 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Beschäftigte
3. § 134 Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten
4. § 135 Nachversicherung
5. § 136 Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
6. § 136a Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene der knappschaftlichen Rentenversicherung
7. § 137 Besonderheit bei der Durchführung der Versicherung und bei den Leistungen

Unterabschnitt 3a · Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse5

1. § 137a Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse
2. § 137b Besonderheiten bei den Leistungen und bei der Durchführung der Versicherung
3. § 137c Vermögen, Haftung
4. § 137d Organe
5. § 137e Beirat

Vierter Unterabschnitt · Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung, Erweitertes Direktorium3

1. § 138 Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung
2. § 139 Erweitertes Direktorium
3. § 140 Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung

Fünfter Unterabschnitt · Vereinigung von Regionalträgern2

1. § 141 Vereinigung von Regionalträgern auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen
2. § 142 Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung

Sechster Unterabschnitt · Beschäftigte der Versicherungsträger2

1. § 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger
2. § 144 Landesunmittelbare Versicherungsträger

Siebter Unterabschnitt · Datenstelle der Rentenversicherung2

1. § 145 Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung
2. § 146 (weggefallen)

Zweiter Abschnitt · Datenschutz und Datensicherheit9

1. § 147 Versicherungsnummer
2. § 148 Datenverarbeitung beim Rentenversicherungsträger
3. § 149 Versicherungskonto
4. § 150 Dateisysteme bei der Datenstelle
5. § 151 Auskünfte der Deutschen Post AG
6. § 151a Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt
7. § 151b Automatisiertes Abrufverfahren beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
8. § 151c Übermittlung von Sozialdaten an den Träger der Insolvenzsicherung
9. § 152 Verordnungsermächtigung

Viertes Kapitel · Finanzierung

Erster Abschnitt · Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht

Erster Unterabschnitt · Umlageverfahren1

1. § 153 Umlageverfahren

Zweiter Unterabschnitt · Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat4

1. § 154 Rentenversicherungsbericht und weitere Berichte zur Alterssicherung
2. § 154a Sicherungsniveau vor Steuern
3. § 155 Aufgabe des Sozialbeirats
4. § 156 Zusammensetzung des Sozialbeirats

Zweiter Abschnitt · Beiträge und Verfahren

Erster Unterabschnitt · Beiträge

Erster Titel · Allgemeines4

1. § 157 Grundsatz
2. § 158 Beitragssätze
3. § 159 Beitragsbemessungsgrenzen
4. § 160 Verordnungsermächtigung

Zweiter Titel · Beitragsbemessungsgrundlagen7

1. § 161 Grundsatz
2. § 162 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
3. § 163 Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
4. § 164
5. § 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger
6. § 166 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter
7. § 167 Freiwillig Versicherte

Dritter Titel · Verteilung der Beitragslast6

1. § 168 Beitragstragung bei Beschäftigten
2. § 169 Beitragstragung bei selbständig Tätigen
3. § 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
4. § 171 Freiwillig Versicherte
5. § 172 Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht
6. § 172a Beitragszuschüsse des Arbeitgebers für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen

Vierter Titel · Zahlung der Beiträge9

1. § 173 Grundsatz
2. § 174 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen
3. § 175 Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten
4. § 176 Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen, bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen
5. § 176a Beitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen
6. § 176b Beitragszahlung und Abrechnung für Bezieher von Übergangsgebührnissen
7. § 176c Beitragszahlung und Abrechnung für Bezieher von Erwerbsschadensausgleich
8. § 177 Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten
9. § 178 Verordnungsermächtigung

Fünfter Titel · Erstattungen2

1. § 179 Erstattung von Aufwendungen
2. § 180 Verordnungsermächtigung

Sechster Titel · Nachversicherung7

1. § 181 Berechnung und Tragung der Beiträge
2. § 182 Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen
3. § 183 Erhöhung und Minderung der Beiträge bei Versorgungsausgleich
4. § 184 Fälligkeit der Beiträge und Aufschub
5. § 185 Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung
6. § 186 Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung
7. § 186a Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Nachversicherungszeitraum

Siebter Titel · Zahlung von Beiträgen in besonderen Fällen4

1. § 187 Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim Versorgungsausgleich
2. § 187a Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters
3. § 187b Zahlung von Beiträgen bei Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse
4. § 188 Beitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung

Achter Titel · Berechnungsgrundsätze1

1. § 189 Berechnungsgrundsätze

Zweiter Unterabschnitt · Verfahren

Erster Titel · Meldungen10

1. § 190 Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden
2. § 190a Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen
3. § 191 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen
4. § 192 Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst
5. § 192a Meldepflicht für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
6. § 192b Meldepflichten bei Bezug von Übergangsgebührnissen
7. § 192c Meldepflichten bei Bezug von Erwerbsschadensausgleich
8. § 193 Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten
9. § 194 Gesonderte Meldung und Hochrechnung
10. § 195 Verordnungsermächtigung

Zweiter Titel · Auskunfts- und Mitteilungspflichten1

1. § 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten

Dritter Titel · Wirksamkeit der Beitragszahlung7

1. § 197 Wirksamkeit von Beiträgen
2. § 198 Neubeginn und Hemmung von Fristen
3. § 199 Vermutung der Beitragszahlung
4. § 200 Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen
5. § 201 Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung
6. § 202 Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung
7. § 203 Glaubhaftmachung der Beitragszahlung

Vierter Titel · Nachzahlung6

1. § 204 Nachzahlung von Beiträgen bei Ausscheiden aus einer internationalen Organisation
2. § 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen
3. § 206 Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute
4. § 207 Nachzahlung für Ausbildungszeiten
5. § 208 (weggefallen)
6. § 209 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung

Fünfter Titel · Beitragserstattung und Beitragsüberwachung5

1. § 210 Beitragserstattung
2. § 211 Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge
3. § 212 Beitragsüberwachung
4. § 212a Prüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte, Nachversicherte und für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
5. § 212b Prüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbständigen

Dritter Abschnitt · Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen

Erster Unterabschnitt · Beteiligung des Bundes4

1. § 213 Zuschüsse des Bundes
2. § 214 Liquiditätssicherung
3. § 214a Liquiditätserfassung
4. § 215 Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung

Zweiter Unterabschnitt · Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich7

1. § 216 Nachhaltigkeitsrücklage
2. § 217 Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage
3. § 218 (weggefallen)
4. § 219 Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung
5. § 220 Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren
6. § 221 Ausgaben für das Verwaltungsvermögen
7. § 222 Ermächtigung

Dritter Unterabschnitt · Erstattungen6

1. § 223 Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich
2. § 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit
3. § 224a Tragung pauschalierter Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung
4. § 224b Erstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung
5. § 225 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast
6. § 226 Verordnungsermächtigung

Vierter Unterabschnitt · Abrechnung der Aufwendungen1

1. § 227 Abrechnung der Aufwendungen

Fünftes Kapitel · Sonderregelungen

Erster Abschnitt · Ergänzungen für Sonderfälle

Erster Unterabschnitt · Grundsatz1

1. § 228 Grundsatz

Zweiter Unterabschnitt · Versicherter Personenkreis8

1. § 229 Versicherungspflicht
2. § 229a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet
3. § 230 Versicherungsfreiheit
4. § 231 Befreiung von der Versicherungspflicht
5. § 231a Befreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet
6. § 232 Freiwillige Versicherung
7. § 233 Nachversicherung
8. § 233a Nachversicherung im Beitrittsgebiet

Dritter Unterabschnitt · Teilhabe2

1. § 234 Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Arbeitslosenhilfe
2. § 234a Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Unterhaltsgeldbezug

Vierter Unterabschnitt · Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten33

1. § 235 Regelaltersrente
2. § 236 Altersrente für langjährig Versicherte
3. § 236a Altersrente für schwerbehinderte Menschen
4. § 236b Altersrente für besonders langjährig Versicherte
5. § 237 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit
6. § 237a Altersrente für Frauen
7. § 238 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute
8. § 239 Knappschaftsausgleichsleistung
9. § 240 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
10. § 241 Rente wegen Erwerbsminderung
11. § 242 Rente für Bergleute
12. § 242a Witwenrente und Witwerrente
13. § 243 Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten
14. § 243a Rente wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten im Beitrittsgebiet
15. § 243b Wartezeit
16. § 244 Anrechenbare Zeiten
17. § 244a Wartezeiterfüllung durch Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung
18. § 245 Vorzeitige Wartezeiterfüllung
19. § 245a Wartezeiterfüllung bei früherem Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet
20. § 246 Beitragsgeminderte Zeiten
21. § 247 Beitragszeiten
22. § 248 Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland
23. § 249 Beitragszeiten wegen Kindererziehung
24. § 249a Beitragszeiten wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet
25. § 249b Berücksichtigungszeiten wegen Pflege
26. § 250 Ersatzzeiten
27. § 251 Ersatzzeiten bei Handwerkern
28. § 252 Anrechnungszeiten
29. § 252a Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet
30. § 253 Pauschale Anrechnungszeit
31. § 253a Zurechnungszeit
32. § 254 Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung
33. § 254a Ständige Arbeiten unter Tage im Beitrittsgebiet

Fünfter Unterabschnitt · Rentenhöhe und Rentenanpassung33

1. § 254b (weggefallen)
2. § 254c (weggefallen)
3. § 254d Umbenennung in Entgeltpunkte
4. § 255 Rentenartfaktor
5. § 255a (weggefallen)
6. § 255b (weggefallen)
7. § 255c Anwendung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2024
8. § 255d Bestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2026
9. § 255e Niveauschutzklausel für die Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum Ablauf des 1. Juli 2031
10. § 255f (weggefallen)
11. § 255g Ausgleichsbedarf ab dem 1. Juli 2021
12. § 255h Schutzklausel in der Zeit vom 1. Juli 2022 bis zum Ablauf des 1. Juli 2031
13. § 255i Anpassung nach Mindestsicherungsniveau bis zum Ablauf des 1. Juli 2031
14. § 255j Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2022
15. § 256 Entgeltpunkte für Beitragszeiten
16. § 256a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet
17. § 256b Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten
18. § 256c Entgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage
19. § 257 Entgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten
20. § 258 Entgeltpunkte für saarländische Beitragszeiten
21. § 259 Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug
22. § 259a Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937
23. § 259b Besonderheiten bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem
24. § 260 Beitragsbemessungsgrenzen
25. § 261 Beitragszeiten ohne Entgeltpunkte
26. § 262 Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt
27. § 263 Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten
28. § 264 Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich
29. § 264a (weggefallen)
30. § 264b Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung
31. § 264c Zuschlag bei Hinterbliebenenrenten
32. § 264d Zugangsfaktor
33. § 265 Knappschaftliche Besonderheiten

Sechster Unterabschnitt · Zusammentreffen von Renten und Einkommen2

1. § 266 Erhöhung des Grenzbetrags
2. § 267 (weggefallen)

Siebter Unterabschnitt · Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten und Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich2

1. § 268 Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten
2. § 268a Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich

Achter Unterabschnitt · Zusatzleistungen5

1. § 269 Steigerungsbeträge
2. § 269a (weggefallen)
3. § 269b Rentenabfindung bei Wiederheirat von Witwen und Witwern
4. § 270 (weggefallen)
5. § 270a

Neunter Unterabschnitt · Leistungen an Berechtigte im Ausland und Auszahlung4

1. § 270b Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
2. § 271 Höhe der Rente
3. § 272 Besonderheiten
4. § 272a Fälligkeit und Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004

Zehnter Unterabschnitt · Organisation, Datenverarbeitung und Datenschutz

Erster Titel · Organisation2

1. § 273 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
2. § 273a Zuständigkeit in Zweifelsfällen

Zweiter Titel · Datenverarbeitung und Datenschutz3

1. § 274 Dateisysteme bei der Datenstelle hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
2. § 274a Verarbeitung von Sozialdaten im Zusammenhang mit dem Anpassungsgeld nach § 57 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
3. § 274b Verarbeitung von Daten aufgrund des Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner

Dritter Titel · Übergangsvorschriften zur Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger1

1. § 274c Ausgleichsverfahren

Elfter Unterabschnitt · Finanzierung

Erster Titel · (weggefallen)1

1. § 275

Zweiter Titel · Beiträge19

1. § 276 Übergangsregelung für Auszubildende in einer außerbetrieblichen Einrichtung
2. § 276a Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit
3. § 276b Übergangsregelung für Beschäftigte in Privathaushalten im Übergangsbereich
4. § 277 Beitragsrecht bei Nachversicherung
5. § 277a Durchführung der Nachversicherung im Beitrittsgebiet
6. § 278 Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung
7. § 278a Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung im Beitrittsgebiet
8. § 279 Beitragspflichtige Einnahmen bei Hebammen und Handwerkern
9. § 279a Beitragspflichtige Einnahmen mitarbeitender Ehegatten im Beitrittsgebiet
10. § 279b (weggefallen)
11. § 279c Beitragstragung im Beitrittsgebiet
12. § 279d Beitragszahlung im Beitrittsgebiet
13. § 279e (weggefallen)
14. § 279f (weggefallen)
15. § 279g Sonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten
16. § 280 Höherversicherung für Zeiten vor 1998
17. § 281 Nachversicherung
18. § 281a (weggefallen)
19. § 281b Verordnungsermächtigung

Dritter Titel · Verfahren14

1. § 281c Meldepflichten im Beitrittsgebiet
2. § 282 Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze
3. § 283 (weggefallen)
4. § 284 Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte
5. § 285 Nachzahlung bei Nachversicherung
6. § 286 Versicherungskarten
7. § 286a Glaubhaftmachung der Beitragszahlung und Aufteilung von Beiträgen
8. § 286b Glaubhaftmachung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet
9. § 286c Vermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet
10. § 286d Beitragserstattung
11. § 286e Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung
12. § 286f Erstattung zu Unrecht gezahlter Pflichtbeiträge an die berufsständische Versorgungseinrichtung
13. § 286g Erstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beiträgen
14. § 286h Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge für Bezieher von Übergangsgebührnissen

Vierter Titel · Berechnungsgrundlagen10

1. § 287 Beitragssatzgarantie bis 2025
2. § 287a (weggefallen)
3. § 287b Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe
4. § 287c (weggefallen)
5. § 287d Erstattungen in besonderen Fällen
6. § 287e (weggefallen)
7. § 287f (weggefallen)
8. § 287g Minderung des Erhöhungsbetrages des zusätzlichen Bundeszuschusses in den Jahren 2024 bis 2027
9. § 287h Bundesmittel und Mindestrücklage
10. § 288

Fünfter Titel · Erstattungen10

1. § 289 Wanderversicherungsausgleich
2. § 289a Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich
3. § 290 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast
4. § 290a Erstattung durch den Träger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet
5. § 291 Erstattungen für Anrechnungszeiten für den Bezug von Anpassungsgeld
6. § 291a Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit
7. § 291b Erstattung der Mehraufwendungen aufgrund der Anpassung nach Mindestsicherungsniveau ab dem Jahr 2026
8. § 291c Erstattung der Mehraufwendungen zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten ab dem Jahr 2027
9. § 292 Verordnungsermächtigung
10. § 292a Verordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet

Sechster Titel · Vermögensanlagen1

1. § 293 Vermögensanlagen

Zwölfter Unterabschnitt · Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 19217

1. § 294 Anspruchsvoraussetzungen
2. § 294a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet
3. § 295 Höhe der Leistung
4. § 296 Beginn und Ende
5. § 297 Zuständigkeit
6. § 298 Durchführung
7. § 299 Anrechnungsfreiheit

Zweiter Abschnitt · Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts

Erster Unterabschnitt · Grundsatz1

1. § 300 Grundsatz

Zweiter Unterabschnitt · Leistungen zur Teilhabe1

1. § 301 Leistungen zur Teilhabe

Dritter Unterabschnitt · Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten7

1. § 302 Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen
2. § 302a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten
3. § 302b Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
4. § 303 Witwerrente
5. § 303a Große Witwenrente und große Witwerrente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit
6. § 304 Waisenrente
7. § 305 Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen

Vierter Unterabschnitt · Rentenhöhe18

1. § 306 Grundsatz
2. § 307 Umwertung in persönliche Entgeltpunkte
3. § 307a Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets
4. § 307b Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets
5. § 307c Durchführung der Neuberechnung von Bestandsrenten nach § 307b
6. § 307d Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung
7. § 307e Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 bis 2020
8. § 307f Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bei Rentenbeginn vor dem 1. Januar 1992
9. § 307g Prüfung des Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
10. § 307h Evaluierung
11. § 307i Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten bei Renten wegen Erwerbsminderung und bei Renten wegen Todes
12. § 307j Rentenzuschlag bei Renten wegen Erwerbsminderung und Renten wegen Todes für die Zeit von Juli 2024 bis November 2025
13. § 308 Umstellungsrenten
14. § 309 Neufeststellung auf Antrag
15. § 310 Erneute Neufeststellung von Renten
16. § 310a Neufeststellung von Renten mit Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post
17. § 310b Neufeststellung von Renten mit überführten Zeiten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
18. § 310c Neufeststellung von Renten wegen Beschäftigungszeiten während des Bezugs einer Invalidenrente

Fünfter Unterabschnitt · Zusammentreffen von Renten und von Einkommen5

1. § 311 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung
2. § 312 Mindestgrenzbetrag bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1979
3. § 313 Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
4. § 314 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
5. § 314a Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet

Sechster Unterabschnitt · Zusatzleistungen4

1. § 315 Zuschuss zur Krankenversicherung
2. § 315a Auffüllbetrag
3. § 315b Renten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets
4. § 316 (weggefallen)

Siebter Unterabschnitt · Leistungen an Berechtigte im Ausland3

1. § 317 Grundsatz
2. § 318 (weggefallen)
3. § 319 Zusatzleistungen

Achter Unterabschnitt · Zusatzleistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets1

1. § 319a Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und 1993

Neunter Unterabschnitt · Leistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets1

1. § 319b Übergangszuschlag

Elfter Unterabschnitt · Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts1

1. § 319d Berücksichtigung von Versorgungskrankengeld

Sechstes Kapitel · Bußgeldvorschriften, Unterrichtung von Behörden26

1. § 320 Bußgeldvorschriften
2. § 321 Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
3. § 322 Unterrichtung durch die Träger der Rentenversicherung zum Zwecke der Sicherung der Tariftreue
4. Anlage 1 Durchschnittsentgelt in Euro/DM/RM
5. Anlage 2 Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen in Euro/DM/RM
6. Anlage 2a Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen des Beitrittsgebiets in Euro/DM
7. Anlage 2b Jährliche Höchstwerte an Entgeltpunkten
8. Anlage 3 Entgeltpunkte für Beiträge nach Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen
9. Anlage 4 Beitragsbemessungsgrundlage für Beitragsklassen
10. Anlage 5 Entgeltpunkte für Berliner Beiträge
11. Anlage 6 Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen von Franken in Deutsche Mark
12. Anlage 7 Entgeltpunkte für saarländische Beiträge
13. Anlage 8 Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen und Beitragsbemessungsgrundlagen in RM/DM für Sachbezugszeiten, in denen der Versicherte nicht Lehrling oder Anlernling war
14. Anlage 9
15. Anlage 10 Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittgebiets
16. Anlage 11 Verdienst für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet
17. Anlage 12 Gesamtdurchschnittseinkommen zur Umwertung der anpassungsfähigen Bestandsrenten des Beitrittsgebiets
18. Anlage 13 Definition der Qualifikationsgruppen
19. Anlage 14
20. Anlage 15 Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten mit freiwilligen Beiträgen
21. Anlage 16 Höchstverdienste bei glaubhaft gemachten Beitragszeiten ohne freiwillige Zusatzrentenversicherung
22. Anlage 17
23. Anlage 18 (weggefallen)
24. Anlage 19
25. Anlage 20
26. Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1060) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -