Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

1. Amtliche Inhaltsübersicht

Erstes Kapitel · Versicherter Personenkreis

Erster Abschnitt · Versicherung kraft Gesetzes6

1. § 1Beschäftigte
2. § 2Selbständig Tätige
3. § 3Sonstige Versicherte
4. § 4Versicherungspflicht auf Antrag
5. § 5Versicherungsfreiheit
6. § 6Befreiung von der Versicherungspflicht

Zweiter Abschnitt · Freiwillige Versicherung1

1. § 7Freiwillige Versicherung

Dritter Abschnitt · Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting1

1. § 8Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting

Zweites Kapitel · Leistungen

Erster Abschnitt · Leistungen zur Teilhabe

Erster Unterabschnitt · Voraussetzungen für die Leistungen4

1. § 9Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe
2. § 10Persönliche Voraussetzungen
3. § 11Versicherungsrechtliche Voraussetzungen
4. § 12Ausschluss von Leistungen

Zweiter Unterabschnitt · Umfang der Leistungen

Erster Titel · Allgemeines und Fallmanagement3

1. § 13Leistungsumfang
2. § 13aFallmanagement
3. § 14Leistungen zur Prävention

Zweiter Titel · Leistungen zur Prävention, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Nachsorge5

1. § 15Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
2. § 15aLeistungen zur Kinderrehabilitation
3. § 16Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
4. § 17Leistungen zur Nachsorge
5. (XXXX) §§ 18 und 19(weggefallen)

Dritter Titel · Übergangsgeld3

1. § 20Anspruch
2. § 21Höhe und Berechnung
3. (XXXX) §§ 22 bis 27(weggefallen)

Vierter Titel · Ergänzende Leistungen3

1. § 28Ergänzende Leistungen
2. § 29
3. § 30

Fünfter Titel · Sonstige Leistungen1

1. § 31Sonstige Leistungen

Sechster Titel · Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen1

1. § 32Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen

Zweiter Abschnitt · Renten

Erster Unterabschnitt · Rentenarten und Voraussetzungen für einen Rentenanspruch2

1. § 33Rentenarten
2. § 34Voraussetzungen für einen Rentenanspruch

Zweiter Unterabschnitt · Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten

Erster Titel · Renten wegen Alters8

1. § 35Regelaltersrente
2. § 36Altersrente für langjährig Versicherte
3. § 37Altersrente für schwerbehinderte Menschen
4. § 38Altersrente für besonders langjährig Versicherte
5. § 39(weggefallen)
6. § 40Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute
7. § 41Altersrente und Ende des Arbeitsverhältnisses
8. § 42Vollrente und Teilrente

Zweiter Titel · Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit3

1. § 43Rente wegen Erwerbsminderung
2. § 44
3. § 45Rente für Bergleute

Dritter Titel · Renten wegen Todes4

1. § 46Witwenrente und Witwerrente
2. § 47Erziehungsrente
3. § 48Waisenrente
4. § 49Renten wegen Todes bei Verschollenheit

Vierter Titel · Wartezeiterfüllung4

1. § 50Wartezeiten
2. § 51Anrechenbare Zeiten
3. § 52Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung
4. § 53Vorzeitige Wartezeiterfüllung

Fünfter Titel · Rentenrechtliche Zeiten9

1. § 54Begriffsbestimmungen
2. § 55Beitragszeiten
3. § 56Kindererziehungszeiten
4. § 57Berücksichtigungszeiten
5. § 58Anrechnungszeiten
6. § 59Zurechnungszeit
7. § 60Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung
8. § 61Ständige Arbeiten unter Tage
9. § 62Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten

Dritter Unterabschnitt · Rentenhöhe und Rentenanpassung

Erster Titel · Grundsätze1

1. § 63Grundsätze

Zweiter Titel · Berechnung und Anpassung der Renten7

1. § 64Rentenformel für Monatsbetrag der Rente
2. § 65Anpassung der Renten
3. § 66Persönliche Entgeltpunkte
4. § 67Rentenartfaktor
5. § 68Aktueller Rentenwert
6. § 68aSchutzklausel
7. § 69Verordnungsermächtigung

Dritter Titel · Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte17

1. § 70Entgeltpunkte für Beitragszeiten
2. § 71Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)
3. § 72Grundbewertung
4. § 73Vergleichsbewertung
5. § 74Begrenzte Gesamtleistungsbewertung
6. § 75Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn
7. § 76Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich
8. § 76aZuschläge an Entgeltpunkten aus Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindungen einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse
9. § 76bZuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung
10. § 76cZuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting
11. § 76dZuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters
12. § 76eZuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
13. § 76fZuschläge an Entgeltpunkten für nachversicherte Soldaten auf Zeit
14. § 76gZuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
15. § 77Zugangsfaktor
16. § 78Zuschlag bei Waisenrenten
17. § 78aZuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten

Vierter Titel · Knappschaftliche Besonderheiten10

1. § 79Grundsatz
2. § 80Monatsbetrag der Rente
3. § 81Persönliche Entgeltpunkte
4. § 82Rentenartfaktor
5. § 83Entgeltpunkte für Beitragszeiten
6. § 84Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)
7. § 85Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag)
8. § 86(weggefallen)
9. § 86aZugangsfaktor
10. § 87Zuschlag bei Waisenrenten

Fünfter Titel · Ermittlung des Monatsbetrags der Rente in Sonderfällen2

1. § 88Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten
2. § 88aHöchstbetrag bei Witwenrenten und Witwerrenten

Vierter Unterabschnitt · Zusammentreffen von Renten und Einkommen12

1. § 89Mehrere Rentenansprüche
2. § 90Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung der letzten Ehe
3. § 91Aufteilung von Witwenrenten und Witwerrenten auf mehrere Berechtigte
4. § 92Waisenrente und andere Leistungen an Waisen
5. § 93Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung
6. § 94(weggefallen)
7. § 95(weggefallen)
8. § 96Nachversicherte Versorgungsbezieher
9. § 96aRente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst
10. § 97Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
11. § 97aEinkommensanrechnung beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
12. § 98Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften

Fünfter Unterabschnitt · Beginn, Änderung und Ende von Renten4

1. § 99Beginn
2. § 100Änderung und Ende
3. § 101Beginn und Änderung in Sonderfällen
4. § 102Befristung und Tod

Sechster Unterabschnitt · Ausschluss und Minderung von Renten3

1. § 103Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit
2. § 104Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat
3. § 105Tötung eines Angehörigen

Dritter Abschnitt · Zusatzleistungen3

1. § 106Zuschuss zur Krankenversicherung
2. § 107Rentenabfindung
3. § 108Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen

Vierter Abschnitt · Serviceleistungen2

1. § 109Renteninformation und Rentenauskunft
2. § 109aHilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung

Fünfter Abschnitt · Leistungen an Berechtigte im Ausland5

1. § 110Grundsatz
2. § 111Rehabilitationsleistungen und Krankenversicherungszuschuss
3. § 112Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit
4. § 113Höhe der Rente
5. § 114Besonderheiten

Sechster Abschnitt · Durchführung

Erster Unterabschnitt · Beginn und Abschluss des Verfahrens4

1. § 115Beginn
2. § 116Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe
3. § 117Abschluss
4. § 117aBesonderheiten beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung

Zweiter Unterabschnitt · Auszahlung und Anpassung4

1. § 118Fälligkeit und Auszahlung
2. § 118aAnpassungsmitteilung
3. § 119Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG
4. § 120Verordnungsermächtigung

Dritter Unterabschnitt · Rentensplitting5

1. § 120aGrundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten
2. § 120bTod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen
3. § 120cAbänderung des Rentensplittings unter Ehegatten
4. § 120dVerfahren und Zuständigkeit
5. § 120eRentensplitting unter Lebenspartnern

Vierter Unterabschnitt · Besonderheiten beim Versorgungsausgleich3

1. § 120fInterne Teilung und Verrechnung von Anrechten
2. § 120gExterne Teilung
3. § 120hAbzuschmelzende Anrechte

Fünfter Unterabschnitt · Berechnungsgrundsätze4

1. § 121Allgemeine Berechnungsgrundsätze
2. § 122Berechnung von Zeiten
3. § 123Berechnung von Geldbeträgen
4. § 124Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen

Drittes Kapitel · Organisation, Datenschutz und Datensicherheit

Erster Abschnitt · Organisation

Erster Unterabschnitt · Deutsche Rentenversicherung1

1. § 125Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

Zweiter Unterabschnitt · Zuständigkeit in der allgemeinen Rentenversicherung8

1. § 126Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung
2. § 127Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene
3. § 127aVerbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene sowie für Vorruhestandsleistungen
4. § 128Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger
5. § 128aSonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland
6. § 129Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Versicherte
7. § 130Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
8. § 131Auskunfts- und Beratungsstellen

Dritter Unterabschnitt · Zuständigkeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung7

1. § 132Versicherungsträger
2. § 133Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Beschäftigte
3. § 134Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten
4. § 135Nachversicherung
5. § 136Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
6. § 136aVerbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene der knappschaftlichen Rentenversicherung
7. § 137Besonderheit bei der Durchführung der Versicherung und bei den Leistungen

Unterabschnitt 3a · Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse5

1. § 137aZuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse
2. § 137bBesonderheiten bei den Leistungen und bei der Durchführung der Versicherung
3. § 137cVermögen, Haftung
4. § 137dOrgane
5. § 137eBeirat

Vierter Unterabschnitt · Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung, Erweitertes Direktorium3

1. § 138Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung
2. § 139Erweitertes Direktorium
3. § 140Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung

Fünfter Unterabschnitt · Vereinigung von Regionalträgern2

1. § 141Vereinigung von Regionalträgern auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen
2. § 142Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung

Sechster Unterabschnitt · Beschäftigte der Versicherungsträger2

1. § 143Bundesunmittelbare Versicherungsträger
2. § 144Landesunmittelbare Versicherungsträger

Siebter Unterabschnitt · Datenstelle der Rentenversicherung2

1. § 145Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung
2. § 146(weggefallen)

Zweiter Abschnitt · Datenschutz und Datensicherheit9

1. § 147Versicherungsnummer
2. § 148Datenverarbeitung beim Rentenversicherungsträger
3. § 149Versicherungskonto
4. § 150Dateisysteme bei der Datenstelle
5. § 151Auskünfte der Deutschen Post AG
6. § 151aAntragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt
7. § 151bAutomatisiertes Abrufverfahren beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
8. § 151cÜbermittlung von Sozialdaten an den Träger der Insolvenzsicherung
9. § 152Verordnungsermächtigung

Viertes Kapitel · Finanzierung

Erster Abschnitt · Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht

Erster Unterabschnitt · Umlageverfahren1

1. § 153Umlageverfahren

Zweiter Unterabschnitt · Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat4

1. § 154Rentenversicherungsbericht und weitere Berichte zur Alterssicherung
2. § 154aSicherungsniveau vor Steuern
3. § 155Aufgabe des Sozialbeirats
4. § 156Zusammensetzung des Sozialbeirats

Zweiter Abschnitt · Beiträge und Verfahren

Erster Unterabschnitt · Beiträge

Erster Titel · Allgemeines4

1. § 157Grundsatz
2. § 158Beitragssätze
3. § 159Beitragsbemessungsgrenzen
4. § 160Verordnungsermächtigung

Zweiter Titel · Beitragsbemessungsgrundlagen7

1. § 161Grundsatz
2. § 162Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
3. § 163Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
4. § 164
5. § 165Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger
6. § 166Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter
7. § 167Freiwillig Versicherte

Dritter Titel · Verteilung der Beitragslast6

1. § 168Beitragstragung bei Beschäftigten
2. § 169Beitragstragung bei selbständig Tätigen
3. § 170Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
4. § 171Freiwillig Versicherte
5. § 172Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht
6. § 172aBeitragszuschüsse des Arbeitgebers für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen

Vierter Titel · Zahlung der Beiträge9

1. § 173Grundsatz
2. § 174Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen
3. § 175Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten
4. § 176Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen, bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen
5. § 176aBeitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen
6. § 176bBeitragszahlung und Abrechnung für Bezieher von Übergangsgebührnissen
7. § 176cBeitragszahlung und Abrechnung für Bezieher von Erwerbsschadensausgleich
8. § 177Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten
9. § 178Verordnungsermächtigung

Fünfter Titel · Erstattungen2

1. § 179Erstattung von Aufwendungen
2. § 180Verordnungsermächtigung

Sechster Titel · Nachversicherung7

1. § 181Berechnung und Tragung der Beiträge
2. § 182Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen
3. § 183Erhöhung und Minderung der Beiträge bei Versorgungsausgleich
4. § 184Fälligkeit der Beiträge und Aufschub
5. § 185Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung
6. § 186Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung
7. § 186aZeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Nachversicherungszeitraum

Siebter Titel · Zahlung von Beiträgen in besonderen Fällen4

1. § 187Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim Versorgungsausgleich
2. § 187aZahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters
3. § 187bZahlung von Beiträgen bei Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse
4. § 188Beitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung

Achter Titel · Berechnungsgrundsätze1

1. § 189Berechnungsgrundsätze

Zweiter Unterabschnitt · Verfahren

Erster Titel · Meldungen10

1. § 190Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden
2. § 190aMeldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen
3. § 191Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen
4. § 192Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst
5. § 192aMeldepflicht für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
6. § 192bMeldepflichten bei Bezug von Übergangsgebührnissen
7. § 192cMeldepflichten bei Bezug von Erwerbsschadensausgleich
8. § 193Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten
9. § 194Gesonderte Meldung und Hochrechnung
10. § 195Verordnungsermächtigung

Zweiter Titel · Auskunfts- und Mitteilungspflichten1

1. § 196Auskunfts- und Mitteilungspflichten

Dritter Titel · Wirksamkeit der Beitragszahlung7

1. § 197Wirksamkeit von Beiträgen
2. § 198Neubeginn und Hemmung von Fristen
3. § 199Vermutung der Beitragszahlung
4. § 200Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen
5. § 201Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung
6. § 202Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung
7. § 203Glaubhaftmachung der Beitragszahlung

Vierter Titel · Nachzahlung6

1. § 204Nachzahlung von Beiträgen bei Ausscheiden aus einer internationalen Organisation
2. § 205Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen
3. § 206Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute
4. § 207Nachzahlung für Ausbildungszeiten
5. § 208(weggefallen)
6. § 209Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung

Fünfter Titel · Beitragserstattung und Beitragsüberwachung5

1. § 210Beitragserstattung
2. § 211Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge
3. § 212Beitragsüberwachung
4. § 212aPrüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte, Nachversicherte und für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
5. § 212bPrüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbständigen

Dritter Abschnitt · Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen

Erster Unterabschnitt · Beteiligung des Bundes4

1. § 213Zuschüsse des Bundes
2. § 214Liquiditätssicherung
3. § 214aLiquiditätserfassung
4. § 215Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung

Zweiter Unterabschnitt · Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich7

1. § 216Nachhaltigkeitsrücklage
2. § 217Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage
3. § 218(weggefallen)
4. § 219Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung
5. § 220Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren
6. § 221Ausgaben für das Verwaltungsvermögen
7. § 222Ermächtigung

Dritter Unterabschnitt · Erstattungen6

1. § 223Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich
2. § 224Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit
3. § 224aTragung pauschalierter Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung
4. § 224bErstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung
5. § 225Erstattung durch den Träger der Versorgungslast
6. § 226Verordnungsermächtigung

Vierter Unterabschnitt · Abrechnung der Aufwendungen1

1. § 227Abrechnung der Aufwendungen

Fünftes Kapitel · Sonderregelungen

Erster Abschnitt · Ergänzungen für Sonderfälle

Erster Unterabschnitt · Grundsatz1

1. § 228Grundsatz

Zweiter Unterabschnitt · Versicherter Personenkreis8

1. § 229Versicherungspflicht
2. § 229aVersicherungspflicht im Beitrittsgebiet
3. § 230Versicherungsfreiheit
4. § 231Befreiung von der Versicherungspflicht
5. § 231aBefreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet
6. § 232Freiwillige Versicherung
7. § 233Nachversicherung
8. § 233aNachversicherung im Beitrittsgebiet

Dritter Unterabschnitt · Teilhabe2

1. § 234Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Arbeitslosenhilfe
2. § 234aÜbergangsgeldanspruch und -berechnung bei Unterhaltsgeldbezug

Vierter Unterabschnitt · Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten33

1. § 235Regelaltersrente
2. § 236Altersrente für langjährig Versicherte
3. § 236aAltersrente für schwerbehinderte Menschen
4. § 236bAltersrente für besonders langjährig Versicherte
5. § 237Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit
6. § 237aAltersrente für Frauen
7. § 238Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute
8. § 239Knappschaftsausgleichsleistung
9. § 240Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
10. § 241Rente wegen Erwerbsminderung
11. § 242Rente für Bergleute
12. § 242aWitwenrente und Witwerrente
13. § 243Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten
14. § 243aRente wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten im Beitrittsgebiet
15. § 243bWartezeit
16. § 244Anrechenbare Zeiten
17. § 244aWartezeiterfüllung durch Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung
18. § 245Vorzeitige Wartezeiterfüllung
19. § 245aWartezeiterfüllung bei früherem Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet
20. § 246Beitragsgeminderte Zeiten
21. § 247Beitragszeiten
22. § 248Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland
23. § 249Beitragszeiten wegen Kindererziehung
24. § 249aBeitragszeiten wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet
25. § 249bBerücksichtigungszeiten wegen Pflege
26. § 250Ersatzzeiten
27. § 251Ersatzzeiten bei Handwerkern
28. § 252Anrechnungszeiten
29. § 252aAnrechnungszeiten im Beitrittsgebiet
30. § 253Pauschale Anrechnungszeit
31. § 253aZurechnungszeit
32. § 254Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung
33. § 254aStändige Arbeiten unter Tage im Beitrittsgebiet

Fünfter Unterabschnitt · Rentenhöhe und Rentenanpassung33

1. § 254b(weggefallen)
2. § 254c(weggefallen)
3. § 254dUmbenennung in Entgeltpunkte
4. § 255Rentenartfaktor
5. § 255a(weggefallen)
6. § 255b(weggefallen)
7. § 255cAnwendung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2024
8. § 255dBestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2026
9. § 255eNiveauschutzklausel für die Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum Ablauf des 1. Juli 2031
10. § 255f(weggefallen)
11. § 255gAusgleichsbedarf ab dem 1. Juli 2021
12. § 255hSchutzklausel in der Zeit vom 1. Juli 2022 bis zum Ablauf des 1. Juli 2031
13. § 255iAnpassung nach Mindestsicherungsniveau bis zum Ablauf des 1. Juli 2031
14. § 255jBestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2022
15. § 256Entgeltpunkte für Beitragszeiten
16. § 256aEntgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet
17. § 256bEntgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten
18. § 256cEntgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage
19. § 257Entgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten
20. § 258Entgeltpunkte für saarländische Beitragszeiten
21. § 259Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug
22. § 259aBesonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937
23. § 259bBesonderheiten bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem
24. § 260Beitragsbemessungsgrenzen
25. § 261Beitragszeiten ohne Entgeltpunkte
26. § 262Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt
27. § 263Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten
28. § 264Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich
29. § 264a(weggefallen)
30. § 264bZuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung
31. § 264cZuschlag bei Hinterbliebenenrenten
32. § 264dZugangsfaktor
33. § 265Knappschaftliche Besonderheiten

Sechster Unterabschnitt · Zusammentreffen von Renten und Einkommen2

1. § 266Erhöhung des Grenzbetrags
2. § 267(weggefallen)

Siebter Unterabschnitt · Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten und Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich2

1. § 268Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten
2. § 268aÄnderung von Renten beim Versorgungsausgleich

Achter Unterabschnitt · Zusatzleistungen5

1. § 269Steigerungsbeträge
2. § 269a(weggefallen)
3. § 269bRentenabfindung bei Wiederheirat von Witwen und Witwern
4. § 270(weggefallen)
5. § 270a

Neunter Unterabschnitt · Leistungen an Berechtigte im Ausland und Auszahlung4

1. § 270bRente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
2. § 271Höhe der Rente
3. § 272Besonderheiten
4. § 272aFälligkeit und Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004

Zehnter Unterabschnitt · Organisation, Datenverarbeitung und Datenschutz

Erster Titel · Organisation2

1. § 273Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
2. § 273aZuständigkeit in Zweifelsfällen

Zweiter Titel · Datenverarbeitung und Datenschutz3

1. § 274Dateisysteme bei der Datenstelle hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
2. § 274aVerarbeitung von Sozialdaten im Zusammenhang mit dem Anpassungsgeld nach § 57 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
3. § 274bVerarbeitung von Daten aufgrund des Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner

Dritter Titel · Übergangsvorschriften zur Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger1

1. § 274cAusgleichsverfahren

Elfter Unterabschnitt · Finanzierung

Erster Titel · (weggefallen)1

1. § 275

Zweiter Titel · Beiträge19

1. § 276Übergangsregelung für Auszubildende in einer außerbetrieblichen Einrichtung
2. § 276aArbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit
3. § 276bÜbergangsregelung für Beschäftigte in Privathaushalten im Übergangsbereich
4. § 277Beitragsrecht bei Nachversicherung
5. § 277aDurchführung der Nachversicherung im Beitrittsgebiet
6. § 278Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung
7. § 278aMindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung im Beitrittsgebiet
8. § 279Beitragspflichtige Einnahmen bei Hebammen und Handwerkern
9. § 279aBeitragspflichtige Einnahmen mitarbeitender Ehegatten im Beitrittsgebiet
10. § 279b(weggefallen)
11. § 279cBeitragstragung im Beitrittsgebiet
12. § 279dBeitragszahlung im Beitrittsgebiet
13. § 279e(weggefallen)
14. § 279f(weggefallen)
15. § 279gSonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten
16. § 280Höherversicherung für Zeiten vor 1998
17. § 281Nachversicherung
18. § 281a(weggefallen)
19. § 281bVerordnungsermächtigung

Dritter Titel · Verfahren14

1. § 281cMeldepflichten im Beitrittsgebiet
2. § 282Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze
3. § 283(weggefallen)
4. § 284Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte
5. § 285Nachzahlung bei Nachversicherung
6. § 286Versicherungskarten
7. § 286aGlaubhaftmachung der Beitragszahlung und Aufteilung von Beiträgen
8. § 286bGlaubhaftmachung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet
9. § 286cVermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet
10. § 286dBeitragserstattung
11. § 286eAusweis für Arbeit und Sozialversicherung
12. § 286fErstattung zu Unrecht gezahlter Pflichtbeiträge an die berufsständische Versorgungseinrichtung
13. § 286gErstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beiträgen
14. § 286hErstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge für Bezieher von Übergangsgebührnissen

Vierter Titel · Berechnungsgrundlagen10

1. § 287Beitragssatzgarantie bis 2025
2. § 287a(weggefallen)
3. § 287bAusgaben für Leistungen zur Teilhabe
4. § 287c(weggefallen)
5. § 287dErstattungen in besonderen Fällen
6. § 287e(weggefallen)
7. § 287f(weggefallen)
8. § 287gMinderung des Erhöhungsbetrages des zusätzlichen Bundeszuschusses in den Jahren 2024 bis 2027
9. § 287hBundesmittel und Mindestrücklage
10. § 288

Fünfter Titel · Erstattungen10

1. § 289Wanderversicherungsausgleich
2. § 289aBesonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich
3. § 290Erstattung durch den Träger der Versorgungslast
4. § 290aErstattung durch den Träger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet
5. § 291Erstattungen für Anrechnungszeiten für den Bezug von Anpassungsgeld
6. § 291aErstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit
7. § 291bErstattung der Mehraufwendungen aufgrund der Anpassung nach Mindestsicherungsniveau ab dem Jahr 2026
8. § 291cErstattung der Mehraufwendungen zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten ab dem Jahr 2027
9. § 292Verordnungsermächtigung
10. § 292aVerordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet

Sechster Titel · Vermögensanlagen1

1. § 293Vermögensanlagen

Zwölfter Unterabschnitt · Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 19217

1. § 294Anspruchsvoraussetzungen
2. § 294aBesonderheiten für das Beitrittsgebiet
3. § 295Höhe der Leistung
4. § 296Beginn und Ende
5. § 297Zuständigkeit
6. § 298Durchführung
7. § 299Anrechnungsfreiheit

Zweiter Abschnitt · Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts

Erster Unterabschnitt · Grundsatz1

1. § 300Grundsatz

Zweiter Unterabschnitt · Leistungen zur Teilhabe1

1. § 301Leistungen zur Teilhabe

Dritter Unterabschnitt · Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten7

1. § 302Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen
2. § 302aRenten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten
3. § 302bRenten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
4. § 303Witwerrente
5. § 303aGroße Witwenrente und große Witwerrente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit
6. § 304Waisenrente
7. § 305Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen

Vierter Unterabschnitt · Rentenhöhe18

1. § 306Grundsatz
2. § 307Umwertung in persönliche Entgeltpunkte
3. § 307aPersönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets
4. § 307bBestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets
5. § 307cDurchführung der Neuberechnung von Bestandsrenten nach § 307b
6. § 307dZuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung
7. § 307eZuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 bis 2020
8. § 307fZuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bei Rentenbeginn vor dem 1. Januar 1992
9. § 307gPrüfung des Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
10. § 307hEvaluierung
11. § 307iZuschlag an persönlichen Entgeltpunkten bei Renten wegen Erwerbsminderung und bei Renten wegen Todes
12. § 307jRentenzuschlag bei Renten wegen Erwerbsminderung und Renten wegen Todes für die Zeit von Juli 2024 bis November 2025
13. § 308Umstellungsrenten
14. § 309Neufeststellung auf Antrag
15. § 310Erneute Neufeststellung von Renten
16. § 310aNeufeststellung von Renten mit Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post
17. § 310bNeufeststellung von Renten mit überführten Zeiten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
18. § 310cNeufeststellung von Renten wegen Beschäftigungszeiten während des Bezugs einer Invalidenrente

Fünfter Unterabschnitt · Zusammentreffen von Renten und von Einkommen5

1. § 311Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung
2. § 312Mindestgrenzbetrag bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1979
3. § 313Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
4. § 314Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
5. § 314aEinkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet

Sechster Unterabschnitt · Zusatzleistungen4

1. § 315Zuschuss zur Krankenversicherung
2. § 315aAuffüllbetrag
3. § 315bRenten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets
4. § 316(weggefallen)

Siebter Unterabschnitt · Leistungen an Berechtigte im Ausland3

1. § 317Grundsatz
2. § 318(weggefallen)
3. § 319Zusatzleistungen

Achter Unterabschnitt · Zusatzleistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets1

1. § 319aRentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und 1993

Neunter Unterabschnitt · Leistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets1

1. § 319bÜbergangszuschlag

Elfter Unterabschnitt · Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts1

1. § 319dBerücksichtigung von Versorgungskrankengeld

Sechstes Kapitel · Bußgeldvorschriften, Unterrichtung von Behörden26

1. § 320Bußgeldvorschriften
2. § 321Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
3. § 322Unterrichtung durch die Träger der Rentenversicherung zum Zwecke der Sicherung der Tariftreue
4. Anlage 1Durchschnittsentgelt in Euro/DM/RM
5. Anlage 2Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen in Euro/DM/RM
6. Anlage 2aJährliche Beitragsbemessungsgrenzen des Beitrittsgebiets in Euro/DM
7. Anlage 2bJährliche Höchstwerte an Entgeltpunkten
8. Anlage 3Entgeltpunkte für Beiträge nach Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen
9. Anlage 4Beitragsbemessungsgrundlage für Beitragsklassen
10. Anlage 5Entgeltpunkte für Berliner Beiträge
11. Anlage 6Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen von Franken in Deutsche Mark
12. Anlage 7Entgeltpunkte für saarländische Beiträge
13. Anlage 8Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen und Beitragsbemessungsgrundlagen in RM/DM für Sachbezugszeiten, in denen der Versicherte nicht Lehrling oder Anlernling war
14. Anlage 9
15. Anlage 10Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittgebiets
16. Anlage 11Verdienst für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet
17. Anlage 12Gesamtdurchschnittseinkommen zur Umwertung der anpassungsfähigen Bestandsrenten des Beitrittsgebiets
18. Anlage 13Definition der Qualifikationsgruppen
19. Anlage 14
20. Anlage 15Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten mit freiwilligen Beiträgen
21. Anlage 16Höchstverdienste bei glaubhaft gemachten Beitragszeiten ohne freiwillige Zusatzrentenversicherung
22. Anlage 17
23. Anlage 18(weggefallen)
24. Anlage 19
25. Anlage 20
26. Anhang EVAuszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1060) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -