Wahlordnung für die Sozialversicherung

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. Amtliche Inhaltsübersicht
3. Erster Teil · Wahlorgane
4. § 1Wahlorgane
5. § 2Wahlbeauftragte
6. § 3Wahlausschüsse
7. § 4Beschwerdewahlausschüsse
8. § 5Wahlleitungen
9. § 6Entschädigung der Wahlbeauftragten
10. § 7Entschädigung der Mitglieder der Wahlausschüsse
11. § 8Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse
12. § 9Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer Wahlhelfer
13. Zweiter Teil · Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
14. Erster Abschnitt · Vorbereitung der Wahl
15. Erster Unterabschnitt · Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
16. § 10Wahltag, Wahlankündigung
17. § 11Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung
18. § 12Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
19. § 13Beschwerde im Feststellungsverfahren
20. § 14Wahlausschreibung
21. § 15Vorschlagslisten und Niederschriften
22. § 16Listenvertreter
23. § 17Stellung des Listenvertreters
24. § 18Listenänderung und Listenergänzung
25. § 19Zurücknahme von Vorschlagslisten
26. § 20Listenzusammenlegung
27. § 21Listenverbindung
28. § 22Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten
29. § 23Zulassung der Vorschlagslisten
30. § 24Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses
31. § 25Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses
32. § 26Auslegung der Vorschlagslisten
33. § 27Information der Wahlberechtigten
34. § 28Wahl ohne Wahlhandlung und Bekanntmachung des Ergebnisses
35. § 29
36. § 30
37. § 31Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten
38. § 32
39. Zweiter Unterabschnitt · Wahlunterlagen
40. § 33Wahlausweise
41. § 34Ausstellung der Wahlausweise
42. § 35Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherung
43. § 36Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Unternehmer
44. § 37Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Beschäftigte
45. § 38Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Rentenbezieher
46. § 39Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Schüler, Lernende und Studierende
47. § 40Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung für andere Versicherte
48. § 41Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge
49. § 42Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise
50. Zweiter Abschnitt · Wahlhandlung
51. Erster Unterabschnitt · Briefwahl
52. § 43Briefliche Stimmabgabe
53. § 44Frist für die briefliche Stimmabgabe
54. § 45Behandlung der Wahlbriefe
55. § 46Behandlung der Wahlbriefe beim Arbeitgeber
56. Zweiter Unterabschnitt · Online-Wahl
57. § 47Technische Anforderungen an die Online-Wahl
58. § 48Frist für die elektronische Stimmabgabe, Wahlzeitraum
59. § 49Einrichtung und Freigabe des Online-Wahlsystems durch den Wahlausschuss
60. § 50Elektronische Stimmabgabe
61. § 51Entgegennahme der elektronischen Stimme
62. § 52Abgleich der brieflich und der elektronisch abgegebenen Stimmen
63. § 53Ungültige Stimmen
64. Dritter Abschnitt · Ermittlung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses
65. § 54Ermittlung des Online-Wahlergebnisses durch die Online-Wahlleitung
66. § 55Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Online-Wahl
67. § 56(weggefallen)
68. § 57Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen
69. § 58Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss
70. § 59Nachvollziehbarkeit des Wahlergebnisses
71. § 60
72. § 61Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahlen mit Wahlhandlung zu den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten
73. § 62
74. § 63
75. § 64
76. § 65
77. § 66
78. § 67
79. § 68
80. § 69
81. § 70
82. § 71
83. § 72
84. Dritter Teil · Wahl der Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane
85. Erster Abschnitt · Wahl der Vorsitzenden der Vertreterversammlungen
86. § 73Erste Sitzung der Vertreterversammlungen
87. § 74Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung
88. Zweiter Abschnitt · Wahl der Vorsitzenden der Verwaltungsräte
89. § 75Erste Sitzung der Verwaltungsräte
90. § 76Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates
91. Dritter Abschnitt · Wahl des Vorstandes in der Renten- und Unfallversicherung
92. § 77Wahl des Vorstandes
93. § 78Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes
94. Vierter Abschnitt · Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses und der Ergänzung von Selbstverwaltungsorganen
95. § 79Bekanntmachung
96. Vierter Teil · Wahl von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
97. § 80Wahlverfahren
98. § 81Zeitpunkt der Wahl
99. Fünfter Teil · Kosten
100. § 82Kostenträger
101. § 83Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten
102. § 84
103. § 85
104. § 86Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren
105. § 87Kosten der Beschwerdewahlausschüsse
106. Sechster Teil · Schlußvorschriften
107. § 88Öffentliche Bekanntmachungen
108. § 88aDatenschutzrechtliche Spezialregelungen
109. § 89Gebührenfreiheit
110. § 90Vordrucke
111. § 91Aufbewahrung der Wahlunterlagen
112. § 92Amtshilfe
113. § 93Wahlen in besonderen Fällen
114. § 94Stadtstaaten-Klausel
115. § 95Inkrafttreten, Außerkrafttreten
116. Schlußformel
117. § 96Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023
118. Anlage 1(zu § 15 Absatz 1)
119. Anlage 2(zu § 15 Absatz 1)
120. Anlage 3(zu § 15 Absatz 1)
121. Anlage 4(zu § 15 Absatz 1)
122. Anlage 5(zu § 15 Absatz 4)
123. Anlage 6(zu § 15 Absatz 4)
124. Anlage 7(zu § 41 Absatz 1)
125. Anlage 8(zu § 41 Absatz 1)
126. Anlage 9(zu § 41 Absatz 4)
127. Anlage 10(zu § 41 Absatz 4)
128. Anlage 11(zu § 3 Absatz 9 in Verbindung mit § 58 Absatz 5)
129. Anlage 12(zu § 77 Absatz 3 Satz 1)
130. Anlage 13(zu § 77 Absatz 3 Satz 1)