Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag

Inhaltsübersicht

1. § 1 Einsatz sozialer Dienstleister zur Krisenbewältigung
2. § 2 Sicherstellungsauftrag der Leistungsträger
3. § 3 Umsetzung des Sicherstellungsauftrages
4. § 4 Erstattungsanspruch
5. § 5 Zuständigkeit und Geltungsdauer; Verordnungsermächtigung
6. § 6 Datenschutz
7. § 7 Verwaltungsverfahren und Rechtsweg
8. § 8 Evaluation
9. § 9 Ergänzende Bestimmungen für soziale Dienstleister im Bereich der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung