Gesetze / Landesrecht Sachsen / SächsGVBl. 2013 Nr. 4, S. 236, Fsn-Nr. 33-8V

Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Abs.1 Satz 2, 882 h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder

8 Normen · ausgefertigt 02.12.2012 · Änderungen

Inhaltsübersicht

  1. Eingangsformel
  2. Präambel
  3. § 1 Gegenstand und Ziele des Vollstreckungsportals
  4. § 2 Bestimmung des elektronischen Auskunftssystems
  5. § 3 Protokollierung der Abrufe und Sperrung des Bezugs von Abdrucken
  6. § 4 Zentrale Erhebung und Vollstreckung von Gebühren
  7. § 5 Einsatz von elektronischen Bezahlsystemen
  8. § 6 Auskehrung der Einnahmen
  9. § 7 Kosten und Betrieb des Vollstreckungsportals
  10. § 8 Inkrafttreten und Kündigung