Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1 Regelungsgegenstand und Zuständigkeiten
3. § 2 Intermediär
4. § 3 Verzeichnisdienst
5. § 4 Stand der Technik
6. § 5 Betrieb des Sächsischen Melderegisters
7. § 6 Datenformat und Verfahren der Datenübermittlung
8. § 7 Plausibilitätsprüfungen
9. § 8 Kosten
10. § 9 Regelmäßige Datenübermittlungen
11. § 10 Sicherungsmaßnahmen
12. § 11 Regelmäßige Datenübermittlungen an die Staatskanzlei
13. § 11a Regelmäßige Datenübermittlungen an das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Unterstützung von Corona-Schutzmaßnahmen
14. § 12 Regelmäßige Datenübermittlungen an das Landeskriminalamt
15. § 13 Regelmäßige Datenübermittlungen an die Landkreise und Kreisfreien Städte zur Überwachung der Erfüllung der Anmeldepflichten
16. § 14 Regelmäßige Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
17. § 15 Automatisierte Abrufverfahren
18. § 16 Protokollierung, Dokumentation
19. § 17 Automatisiertes Abrufverfahren für Behörden, andere öffentliche Stellen und Gerichte des Freistaates Sachsen sowie seiner Aufsicht unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts
20. § 18 Automatisiertes Abrufverfahren für die Polizeidienststellen und für die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen
21. § 19 Automatisiertes Abrufverfahren für das Landesamt für Verfassungsschutz
22. § 20 Automatisiertes Abrufverfahren für die Ausländerbehörden
23. § 21 Automatisiertes Abrufverfahren für den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen
24. § 22 Automatisiertes Abrufverfahren für die Vermessungsverwaltung
25. § 23 Automatisiertes Abrufverfahren für die Wohngeldbehörden
26. § 24 Automatisiertes Abrufverfahren für die Waffenbehörden
27. § 25 Automatisiertes Abrufverfahren für die Landesdirektion Sachsen
28. § 26 Automatisiertes Abrufverfahren für die Staatsanwaltschaften und die strafverfolgend tätig werdenden Finanzbehörden
29. § 27 Automatisiertes Abrufverfahren für die Gerichte und die Landesjustizkasse
30. § 28 Automatisiertes Abrufverfahren für die Finanzämter und das Landesamt für Steuern und Finanzen
31. § 29 Automatisiertes Abrufverfahren für die Straßenverkehrsbehörden als Fahrerlaubnis- und Zulassungsbehörden
32. § 30 Automatisiertes Abrufverfahren für die Behörden mit Aufgaben in der Schülerbeförderung
33. § 31 Automatisiertes Abrufverfahren für die Kassenärztliche Vereinigung
34. § 32 Automatisiertes Abrufverfahren für den Kommunalen Sozialverband Sachsen
35. § 33 Automatisiertes Abrufverfahren für die Sozialbehörden
36. § 34 Automatisiertes Abrufverfahren für die Gesundheitsbehörden
37. § 35 Automatisiertes Abrufverfahren für die Jugendämter
38. § 36 Automatisiertes Abrufverfahren für die Jobcenter
39. § 37 Automatisiertes Abrufverfahren für die Unfallkasse Sachsen
40. § 38 Automatisiertes Abrufverfahren für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
41. § 39 Automatisiertes Abrufverfahren für den Staatsbetrieb Landestalsperrenverwaltung
42. § 40 Automatisiertes Abrufverfahren für die Flurbereinigungs- und Flurneuordnungsbehörden
43. § 41 Übergangsregelungen