Gesetze / Landesrecht Brandenburg / GVBl.I/12, [Nr. 40]
Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder
10 Normen · Ausgangsfassung vom 29.11.2012 · Änderungen
Gleichnamiges Gesetz in Sachsen: Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle …
Inhaltsübersicht
- Art. 1 Einrichtung der Gemeinsamen Stelle
- Art. 2 Aufgaben und Befugnisse im Falle einer Weisung der Führungsaufsicht
- Art. 3 Datenschutzrechtliche Bestimmungen
- Art. 4 Weitere Einsatzzwecke
- Art. 5 Besetzung der GÜL
- Art. 6 Ausstattung
- Art. 7 Finanzierung
- Art. 8 Geltungsdauer, Kündigung
- Art. 9 Beitritt weiterer Länder
- Art. 10 Inkrafttreten