Gesetze / Landesrecht Brandenburg / GVBl.I/12, [Nr. 40]

Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder

10 Normen · ausgefertigt 29.11.2012 · Änderungen

Inhaltsübersicht

  1. Art 1 Einrichtung der Gemeinsamen Stelle
  2. Art 2 Aufgaben und Befugnisse im Falle einer Weisung der Führungsaufsicht
  3. Art 3 Datenschutzrechtliche Bestimmungen
  4. Art 4 Weitere Einsatzzwecke
  5. Art 5 Besetzung der GÜL
  6. Art 6 Ausstattung
  7. Art 7 Finanzierung
  8. Art 8 Geltungsdauer, Kündigung
  9. Art 9 Beitritt weiterer Länder
  10. Art 10 Inkrafttreten