Gesetze / Landesrecht Sachsen / SächsGVBl. 2020 Nr. 39, S. 729, Fsn-Nr. 50-26

Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder

4 Normen · ausgefertigt 16.12.2020 · Änderungen

Inhaltsübersicht

  1. Eingangsformel
  2. § 1 Pauschale Zuweisungen zum Ersatz von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden
  3. § 2 Verteilung auf die Gemeinden
  4. § 3 Mitwirkungspflichten
  5. § 4 Berechnung, Festsetzung und Zahlung