Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Teil 1 · Einleitende Vorschriften
3. § 1Persönlicher Geltungsbereich
4. § 2Regelung auf Grund Gesetzes
5. § 3Wehrdienstzeit
6. Teil 2 · Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
7. Abschnitt 1 · Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit; Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes Leistenden
8. Unterabschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften
9. § 4Zweck und Arten
10. § 5Berufsberatung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit
11. § 6Dienstzeitbegleitende Förderung der schulischen und beruflichen Bildung
12. § 7Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit
13. § 8Kosten der schulischen und beruflichen Bildung
14. Unterabschnitt 2 · Eingliederung in das spätere Berufsleben
15. § 9Eingliederungsmaßnahmen
16. § 10Förderung zur Teilhabe am zivilberuflichen Erwerbsleben
17. § 11Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und des Wehrdienstes auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit bei anschließenden Beschäftigungsverhältnissen
18. § 12Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und des Wehrdienstes bei nachfolgenden Dienstverhältnissen
19. § 13Eingliederungsschein und Zulassungsschein
20. § 14Stellenvorbehalt
21. § 15Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
22. Unterabschnitt 3 · Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit
23. § 16Übergangsgebührnisse
24. § 17Ausgleichsbezüge
25. § 18Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen
26. § 19Übergangsbeihilfe
27. Unterabschnitt 4 · Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit in besonderen Fällen
28. § 20Übergangsbeihilfe bei kurzer Wehrdienstzeit
29. § 21Berücksichtigung früherer Dienstverhältnisse
30. § 22Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung
31. § 23Berücksichtigung von Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung bei Dienstzeiten
32. § 24Versorgung beim Ruhen der Rechte und Pflichten
33. § 25Unterhaltsbeitrag für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit
34. Abschnitt 2 · Dienstzeitversorgung der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
35. Unterabschnitt 1 · Arten der Dienstzeitversorgung
36. § 26Arten der Dienstzeitversorgung
37. Unterabschnitt 2 · Ruhegehalt
38. § 27Entstehen des Anspruchs
39. § 28Berechnung des Ruhegehalts
40. § 29Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
41. § 30Zweijahresfrist
42. § 31Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
43. § 32Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
44. § 33Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
45. § 34Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
46. § 35Ausbildungszeiten
47. § 36Sonstige Zeiten
48. § 37Nicht zu berücksichtigende Zeiten
49. § 38Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet
50. § 39Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
51. § 40Höhe des Ruhegehalts
52. § 41Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
53. Unterabschnitt 3 · Unfallruhegehalt
54. § 42Unfallruhegehalt
55. Unterabschnitt 4 · Kapitalabfindung
56. § 43Allgemeines
57. § 44Ausschluss
58. § 45Höhe der Kapitalabfindung
59. § 46Sicherung bei Grundstückskauf
60. § 47Rückzahlung
61. § 48Höhe der Rückzahlung
62. § 49Berechnung bei Ruhen des Ruhegehalts
63. § 50Kosten der Beurkundung
64. Unterabschnitt 5 · Unterhaltsbeitrag
65. § 51Unterhaltsbeitrag für entlassene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
66. Unterabschnitt 6 · Übergangsgeld
67. § 52Übergangsgeld für entlassene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
68. Unterabschnitt 7 · Ausgleich bei Altersgrenzen
69. § 53Ausgleich bei Altersgrenzen
70. Unterabschnitt 8 · Berufsförderung der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
71. § 54Berufsförderung der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
72. § 55Eingliederung von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten in das Erwerbsleben
73. Abschnitt 3 · Versorgung der Hinterbliebenen von Soldatinnen und Soldaten
74. § 56Bezüge für den Sterbemonat und Sterbegeld für Hinterbliebene von Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit und von Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten
75. § 57Laufende Unterstützung für Hinterbliebene von Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit
76. § 58Versorgung der Hinterbliebenen nach einem Einsatzunfall von Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit und von Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, nach § 58b oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten
77. § 59Hinterbliebene von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
78. § 60Bezüge bei Verschollenheit
79. § 61Hinterbliebene von Soldatinnen
80. Abschnitt 4 · Gemeinsame Vorschriften für Soldatinnen und Soldaten und ihre Hinterbliebenen
81. § 62Anwendungsbereich
82. § 63Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft
83. § 64Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag
84. § 65Pfändung, Abtretung und Verpfändung
85. § 66Rückforderung
86. § 67Aufrechnung und Zurückbehaltung
87. § 68Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen
88. § 69Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld
89. § 70Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge aus dem öffentlichen Dienst
90. § 71Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten
91. § 72Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung
92. § 73Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
93. § 74Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
94. § 75Anwendung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes
95. § 76Abzug für Pflegeleistungen
96. § 76aZusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen
97. § 77Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
98. § 78Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
99. § 79Entziehung der Versorgung
100. § 80Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene
101. § 81Anzeigepflicht
102. § 82Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
103. Abschnitt 5 · Umzugskostenvergütung, Unfallentschädigung, Schadensausgleich in besonderen Fällen
104. § 83Umzugskostenvergütung
105. § 84Einmalige Unfallentschädigung für besonders gefährdete Soldatinnen und Soldaten
106. § 85Einmalige Entschädigung
107. § 85aKompensationszahlung für bestimmte Statusgruppen
108. § 86Schadensausgleich in besonderen Fällen
109. Abschnitt 6 · Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen
110. § 87Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung
111. § 88Unfallruhegehalt
112. § 89Einmalige Entschädigung
113. § 90Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen
114. § 91Anrechnung von Geldleistungen
115. Abschnitt 7 · Anrechnung sonstiger Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
116. § 92Zeiten im öffentlichen Dienst und vergleichbare Zeiten
117. § 93Krankheits- und Gewahrsamszeiten
118. § 94Zeiten eines sonstigen hauptberuflichen Dienstes
119. § 95Sonderregelungen für volksdeutsche Vertriebene und Umsiedler
120. Abschnitt 8 · Besondere Leistungen
121. § 96Kindererziehungszuschlag
122. § 97Kindererziehungsergänzungszuschlag
123. § 98Kinderzuschlag zum Witwengeld
124. § 99Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
125. § 100Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
126. Teil 3 · Fürsorgeleistungen in besonderen Fällen
127. § 101Arbeitslosenbeihilfe
128. § 101aÜberbrückungsgeld
129. Teil 4 · Organisation, Verfahren, Rechtsweg
130. § 102Dienstzeitversorgung
131. § 103Arbeitslosenbeihilfe
132. Teil 5 · Schlussvorschriften
133. § 104Dienstbezüge
134. § 105Anpassung der Versorgungsbezüge
135. § 106Anrechnung von Geldleistungen
136. § 107Bußgeldvorschrift
137. § 108Erlass von Verwaltungsvorschriften
138. § 109Übergangsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
139. § 110Verteilung der Versorgungslasten bei Übernahme von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn
140. § 111Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet
141. § 112Benennung eines Kontos
142. § 113Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
143. § 114Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
144. § 115Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
145. § 116Erneute Berufung in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten
146. § 117Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle
147. § 118Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Soldatinnen und Soldaten
148. § 119Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
149. § 120Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
150. § 121Übergangsregelungen aus Anlass des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes
151. § 122Übergangsregelung aus Anlass des Wegfalls des Instituts der Anstellung
152. § 123Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
153. § 124Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
154. § 125Übergangsregelungen aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes
155. § 126Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes
156. § 127Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes
157. § 128Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen aus einer Beschäftigung in der Flüchtlingshilfe
158. § 129Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
159. § 130Übergangsregelung aus Anlass des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes sowie des Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes
160. § 131Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes
161. § 132Übergangsregelung zur Minderung der Förderungsdauer
162. § 133Übergangsregelung aus Anlass der Einführung der Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen
163. § 134Übergangsregelung zur Anerkennung einer besonderen Auslandsverwendung als ruhegehaltfähige Dienstzeit
164. § 135Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr
165. AnlageAnlage I Kapitel XIX Sachgebiet B Abschnitt III des Einigungsvertrags