Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Abschnitt 1 · Zweck
3. § 1Zweck des Gesetzes
4. Abschnitt 2 · Prüfungen
5. § 2Prüfungsaufgaben
6. § 2aMitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren
7. § 3Befugnisse bei der Prüfung von Personen
8. § 4Befugnisse bei der Prüfung von Unterlagen und Daten
9. § 5Duldungs- und Mitwirkungspflichten
10. § 5aElektronische Einsichtnahme in und Übermittlung von Unterlagen und Daten
11. § 5bUnzulässiges Anbieten und Nachfragen der Arbeitskraft
12. § 6Unterrichtung von und Zusammenarbeit mit Behörden im Inland und in der Europäischen Union sowie im Europäischen Wirtschaftsraum
13. § 6aÜbermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
14. § 7Auskunftsansprüche bei anonymen Angeboten und Werbemaßnahmen
15. Abschnitt 3 · Bußgeld- und Strafvorschriften
16. § 8Bußgeldvorschriften
17. § 9Strafvorschriften
18. § 10Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Genehmigung, Aufenthaltstitel, Erlaubnis oder Berechtigung und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen
19. § 10aBeschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer von Menschenhandel sind
20. § 11Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang oder von minderjährigen Ausländern
21. Abschnitt 4 · Ermittlungen
22. § 12Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten
23. § 13Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren
24. § 14Ermittlungsbefugnisse
25. § 14aSelbstständige Durchführung von Ermittlungsverfahren
26. § 14bRechte und Pflichten bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren
27. § 14cSachliche und örtliche Zuständigkeit bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren
28. Abschnitt 5 · Datenschutz
29. § 15Allgemeine Datenverarbeitung
30. § 16Zentrales Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
31. § 17Übermittlung von Daten aus dem zentralen Informationssystem
32. § 18Auskunft an die betroffene Person
33. § 19Löschung
34. Abschnitt 6 · Verwaltungsverfahren, Rechtsweg
35. § 20Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen
36. § 21Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
37. § 22Verwaltungsverfahren
38. § 23Rechtsweg
39. Abschnitt 7 · Zentralstelle und Risikomanagement
40. § 24Zentralstelle
41. § 25Zentrales Risikomanagement
42. § 26Operatives Informations- und Datenanalysesystem; Verordnungsermächtigung