Gesetze / SachenRBerG · BGBl I 1994, 2457
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet
123 Normen · ausgefertigt 21.09.1994 · 234 zitierende Entscheidungen · letzte Änderung 01.01.2023 · Änderungen →
Meistzitierte Normen
Aus den Normzitaten der Entscheidungen im Bestand ermittelt.
Inhaltsübersicht
- Amtliche Inhaltsübersicht
- Kapitel 1 · Gegenstände der Sachenrechtsbereinigung
- § 1Betroffene Rechtsverhältnisse
- § 2Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse
- Kapitel 2 · Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
- Abschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen
- Unterabschnitt 1 · Grundsätze
- § 3Regelungsinstrumente und Regelungsziele
- Unterabschnitt 2 · Anwendungsbereich
- § 4Bauliche Nutzungen
- § 5Erwerb oder Bau von Eigenheimen
- § 6Staatlicher oder genossenschaftlicher Wohnungsbau
- § 7Andere bauliche Nutzungen
- § 8Zeitliche Begrenzung
- Unterabschnitt 3 · Begriffsbestimmungen
- § 9Nutzer
- § 10Billigung staatlicher Stellen
- § 11Komplexer Wohnungsbau oder Siedlungsbau
- § 12Bebauung
- § 13Abtrennbare, selbständig nutzbare Teilfläche
- Unterabschnitt 4 · Erbbaurecht und Ankauf
- § 14Berechtigte und Verpflichtete
- § 15Verhältnis der Ansprüche
- § 16Ausübung des Wahlrechts
- § 17Pfleger für Grundstückseigentümer und Inhaber dinglicher Rechte
- § 18Aufgebotsverfahren gegen den Nutzer
- Unterabschnitt 5 · Bodenwertermittlung
- § 19Grundsätze
- § 20Bodenwertermittlung in besonderen Fällen
- Unterabschnitt 6 · Erfaßte Flächen
- § 21Vermessene Flächen
- § 22Genossenschaftlich genutzte Flächen
- § 23Unvermessene volkseigene Grundstücke
- § 24Wohn-, Gewerbe- und Industriebauten ohne Klärung der Eigentumsverhältnisse
- § 25Andere Flächen
- § 26Übergroße Flächen für den Eigenheimbau
- § 27Restflächen
- Unterabschnitt 7 · Einwendungen und Einreden
- § 28Anderweitige Verfahren und Entscheidungen
- § 29Nicht mehr nutzbare Gebäude und nicht ausgeübte Nutzungen
- § 30Unredlicher Erwerb
- § 31Geringe Restnutzungsdauer
- Abschnitt 2 · Bestellung von Erbbaurechten
- Unterabschnitt 1 · Gesetzliche Ansprüche auf Erbbaurechtsbestellung
- § 32Grundsatz
- Unterabschnitt 2 · Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte
- § 33Verpflichtung zum Rangrücktritt
- § 34Regelungen bei bestehendem Gebäudeeigentum
- § 35Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht
- § 36Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast
- § 37Anspruch auf Befreiung von dinglicher Haftung
- Unterabschnitt 3 · Überlassungsverträge
- § 38Bestellung eines Erbbaurechts für einen Überlassungsvertrag
- Unterabschnitt 4 · Besondere Gestaltungen
- § 39Mehrere Erbbaurechte auf einem Grundstück, Gesamterbbaurechte, Nachbarerbbaurechte
- § 40Wohnungserbbaurecht
- § 41Bestimmung des Bauwerks
- Unterabschnitt 5 · Gesetzlicher und vertragsmäßiger Inhalt des Erbbaurechts
- § 42Bestimmungen zum Inhalt des Erbbaurechts
- Unterabschnitt 6 · Bestimmungen zum Vertragsinhalt
- § 43Regelmäßiger Zins
- § 44Fälligkeit des Anspruchs auf den Erbbauzins
- § 45Verzinsung bei Überlassungsverträgen
- § 46Zinsanpassung an veränderte Verhältnisse
- § 47Zinsanpassung an Nutzungsänderungen
- § 48Zinserhöhung nach Veräußerung
- § 49Zustimmungsvorbehalt
- § 50Zinsanpassung wegen abweichender Grundstücksgröße
- § 51Eingangsphase
- § 52Sicherung des Erbbauzinses
- § 53Dauer des Erbbaurechts
- § 54Vertraglich zulässige bauliche Nutzung
- § 55Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten, Grundstücksteilung
- § 56Errichtung und Unterhaltung des Gebäudes, Heimfall
- § 57Ankaufsrecht
- § 58Öffentliche Lasten
- Unterabschnitt 7 · Folgen der Erbbaurechtsbestellung
- § 59Erlöschen des Gebäudeeigentums und des Nutzungsrechts
- § 60Anwendbarkeit des Erbbaurechtsgesetzes, Kosten und Gewährleistung
- Abschnitt 3 · Gesetzliches Ankaufsrecht
- Unterabschnitt 1 · Gesetzliche Ansprüche auf Vertragsschluß
- § 61Grundsatz
- Unterabschnitt 2 · Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte
- § 62Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht
- § 63Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast
- § 64Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer
- Unterabschnitt 3 · Bestimmungen zum Inhalt des Vertrages
- § 65Kaufgegenstand
- § 66Teilflächen
- § 67Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum
- § 68Regelmäßiger Preis
- § 69Preisanhebung bei kurzer Restnutzungsdauer des Gebäudes
- § 70Preisbemessung nach dem ungeteilten Bodenwert
- § 71Nachzahlungsverpflichtungen
- § 72Ausgleich wegen abweichender Grundstücksgröße
- § 73Preisbemessung im Wohnungsbau
- § 74Preisbemessung bei Überlassungsverträgen
- Unterabschnitt 4 · Folgen des Ankaufs
- § 75Gefahr, Lasten
- § 76Gewährleistung
- § 77Kosten
- § 78Rechtsfolgen des Erwerbs des Grundstückseigentums durch den Nutzer
- Unterabschnitt 5 · Leistungsstörungen
- § 79Durchsetzung des Erfüllungsanspruchs
- § 80Ansprüche wegen Pflichtverletzung
- Unterabschnitt 6 · Besondere Bestimmungen für den Hinzuerwerb des Gebäudes durch den Grundstückseigentümer
- § 81Voraussetzungen, Kaufgegenstand, Preisbestimmung
- § 82Übernahmeverlangen des Grundstückseigentümers
- § 83Ende des Besitzrechts, Härteklausel
- § 84Rechte des Nutzers bei Zahlungsverzug
- Abschnitt 4 · Verfahrensvorschriften
- Unterabschnitt 1 · Feststellung von Nutzungs- und Grundstücksgrenzen
- § 85Unvermessene Flächen
- § 86Bodenordnungsverfahren
- Unterabschnitt 2 · Notarielles Vermittlungsverfahren
- § 87Antragsgrundsatz
- § 88Sachliche und örtliche Zuständigkeit
- § 89Verfahrensart
- § 90Inhalt des Antrags
- § 91Akteneinsicht und Anforderung von Abschriften durch den Notar
- § 92Ladung zum Termin
- § 93Erörterung
- § 94Aussetzung des Verfahrens
- § 95Einstellung des Verfahrens
- § 96Verfahren bei Säumnis eines Beteiligten
- § 97Ermittlungen des Notars
- § 98Vermittlungsvorschlag des Notars
- § 99Abschlußprotokoll über Streitpunkte
- § 100Kosten
- § 101Kostenpflicht
- § 102Verfahrenskostenhilfe
- Unterabschnitt 3 · Gerichtliches Verfahren
- § 103Allgemeine Vorschriften
- § 104Verfahrensvoraussetzungen
- § 105Inhalt der Klageschrift
- § 106Entscheidung
- § 107Kosten
- § 108Feststellung der Anspruchsberechtigung
- Abschnitt 5 · Nutzungstausch
- § 109Tauschvertrag über Grundstücke
- Abschnitt 6 · Nutzungsrechte für ausländische Staaten
- § 110Vorrang völkerrechtlicher Abreden
- Abschnitt 7 · Rechtsfolgen nach Wiederherstellung des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs
- § 111Gutgläubiger lastenfreier Erwerb
- Kapitel 3 · Alte Erbbaurechte
- § 112Umwandlung alter Erbbaurechte
- Kapitel 4 · Rechte aus Miteigentum nach § 459 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik
- § 113Berichtigungsanspruch
- § 114Aufgebotsverfahren
- § 115Ankaufsrecht bei Auflösung der Gemeinschaft
- Kapitel 5 · Ansprüche auf Bestellung von Dienstbarkeiten
- § 116Bestellung einer Dienstbarkeit
- § 117Einwendungen des Grundstückseigentümers
- § 118Entgelt
- § 119Fortbestehende Rechte, andere Ansprüche
- Kapitel 6 · Schlußvorschriften
- Abschnitt 1 · Behördliche Prüfung der Teilung
- § 120Genehmigungen nach dem Baugesetzbuch
- Abschnitt 2 · Rückübertragung von Grundstücken und dinglichen Rechten
- § 121Ansprüche nach Abschluß eines Kaufvertrags
- § 122Entsprechende Anwendung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes
- Abschnitt 3 · Übergangsregelung
- § 123Härteklausel bei niedrigen Grundstückswerten
Änderungsverlauf
- 01.01.2023 — 1 Norm geändert · § 17 neueste Änderung
Alle Änderungen → · Neue Textfassungen aus dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.