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Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern

7 Normen · ausgefertigt 21.10.2019 · Änderungen

Inhaltsübersicht

  1. Art 1 Anwendungsbereich
  2. Art 2 Wahrnehmung von Amtshandlungen von den mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern
  3. Art 3 Haftung
  4. Art 4 Kosten
  5. Art 5 Geltungsdauer
  6. Art 6 Kündigung
  7. Art 7 Inkrafttreten, Ratifikation, Beitritt