Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern

Gleichnamiges Gesetz in Bayern: StVAufenthBeendStV

Inhaltsübersicht

1. Art. 1 Anwendungsbereich
2. Art. 2 Wahrnehmung von Amtshandlungen von den mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern
3. Art. 3 Haftung
4. Art. 4 Kosten
5. Art. 5 Geltungsdauer
6. Art. 6 Kündigung
7. Art. 7 Inkrafttreten, Ratifikation, Beitritt