Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1 Zuständige Behörden und ihre Aufgaben
3. § 2 Ermächtigungen
4. § 3 Anzeige
5. § 4 Approbierter Tierarzt
6. § 5 Ordnungsbehördliche Aufgaben und Maßnahmen
7. § 6 Übertragung von Aufgaben und Heranziehung von außerhalb der zuständigen Behörde tätigen Tierärzten, Hinzuziehung von Sachverständigen
8. § 7 Befugnis zum Abschluss von Rahmenvereinbarungen
9. § 8 Verpflichtungen des Tierhalters
10. § 9 Untersuchungseinrichtung
11. § 10 Tierseuchenbekämpfungszentren und Task Force Tierseuchenbekämpfung
12. § 11 Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen
13. § 12 Datenverarbeitung
14. § 13 Rechtsstellung
15. § 14 Aufgaben
16. § 15 Satzungen und Geschäftsordnung
17. § 16 Rechtsaufsicht
18. § 17 Organe
19. § 18 Aufgaben und Rechtsstellung des Verwaltungsrates
20. § 19 Aufgaben und Rechtsstellung des Geschäftsführers
21. § 20 Beschäftigte
22. § 21 Haushalts- und Wirtschaftsführung
23. § 22 Einnahmen und Ausgabendeckung
24. § 23 Beiträge der Tierhalter
25. § 24 Erstattungen des Freistaates Sachsen an die Tierseuchenkasse und sonstige Einnahmen der Tierseuchenkasse
26. § 25 Verfahren bei Entschädigungen und bei Kostenerstattungen gemäß § 16 Abs. 4 Satz 2 TierGesG
27. § 26 Verfahren bei der Gewährung von Beihilfen und weiteren Leistungen
28. § 27 Aufgaben
29. § 28 Aufgabenträger
30. § 29 Kostenanteil des Freistaates Sachsen
31. § 30 Kostenanteil der Tierseuchenkasse
32. § 31 Zuwendung des Freistaates Sachsen für die Tiergesundheitsdienste
33. § 32 Kosten für Monitoring und für die Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen
34. § 33 Kostenanteil der Tierhalter
35. § 34 Inkrafttreten und Außerkrafttreten