Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen

Inhaltsübersicht

1. § 1 Stabilitätsrat
2. § 2 Aufgaben des Stabilitätsrates
3. § 3 Fortlaufende Haushaltsüberwachung
4. § 4 Prüfung einer drohenden Haushaltsnotlage
5. § 5 Sanierungsverfahren
6. § 6 Überwachung der Einhaltung der grundgesetzlichen Verschuldungsregel
7. § 7 Stellungnahme zur Festlegung des Nettoausgabenpfades und Überwachung der Einhaltung des im mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan festgelegten Nettoausgabenpfades
8. § 8 Unabhängiger Beirat des Stabilitätsrates
9. § 9 Veröffentlichung der Beschlüsse und Unterrichtung der Parlamente