Gesetze / Landesrecht Bayern / SiTechZStV
Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Vom 16./17. Dezember 1993
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Inhaltsübersicht
- Eingangsformel
- Art. 1 Allgemeines
- Art. 2 Aufgaben
- Art. 3 Finanzierung
- Art. 4 Beirat
- Art. 5 Schiedsklausel
- Art. 6 Schlußvorschriften
- Schlussformel
- Anlage Anlage zu Artikel 12 Schiedsvertrag über die Regelung von Streitigkeiten aus dem Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Meß- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts
- Anlage Artikel 1 Allgemeines
- Anlage Artikel 2 Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
- Anlage Artikel 3 (aufgehoben)
Änderungsverlauf
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Stand der amtlichen Fassung
12.05.2025 Ausfertigung · Zuletzt geändert durch Abkommen vom 12. Mai 2025 (GVBl. 2025 S. 705; 2026 S. 46)
Stand der amtlichen Fassung nennt das ändernde Gesetz, durch das die amtliche Fassung nach ihrer eigenen Standangabe zuletzt geändert wurde, im Wortlaut dieser Standangabe.