Gesetze / Landesrecht Sachsen / SächsRiGWahlVO · SächsGVBl. 2011 Nr. 9, S. 360, Fsn-Nr. 301-1.7/3
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zu den Wahlen nach dem Richtergesetz des Freistaates Sachsen
20 Normen · Ausgangsfassung vom 16.08.2011 · Änderungen →
Inhaltsübersicht
- Eingangsformel
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Bekanntmachungen
- § 3 Bildung der Wahlvorstände
- § 4 Einigung auf den Wahltag
- § 5 Erlass der Wahlausschreiben
- § 6 Erstellung der Wählerlisten
- § 7 Einspruch gegen eine Wählerliste
- § 8 Entgegennahme der Wahlvorschläge
- § 9 Erstellung des Gesamtwahlvorschlags
- § 10 Gestaltung der Stimmzettel
- § 11 Stimmabgabe
- § 12 Briefwahl
- § 12a Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
- § 13 Ungültige Stimmen
- § 14 Auszählung
- § 15 Anfertigung der Wahlniederschriften
- § 16 Bekanntmachung des Wahlergebnisses
- § 17 Aufbewahrung der Wahlunterlagen
- § 18 Außerordentliche Wahlen
- § 19 Inkrafttreten und Außerkrafttreten
Änderungsverlauf
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Stand der amtlichen Fassung
25.02.2021 Ausfertigung · Geändert durch die Verordnung vom 25. Februar 2021 (SächsGVBl. S. 286)
Stand der amtlichen Fassung nennt das ändernde Gesetz, durch das die amtliche Fassung nach ihrer eigenen Standangabe zuletzt geändert wurde, im Wortlaut dieser Standangabe.