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Gesetze / Landesrecht Sachsen / SächsNTVO · SächsGVBl. 2014 Nr. 14, S. 530, 546, Fsn-Nr. 240-2.22/2

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen

14 Normen · Ausgangsfassung vom 16.09.2014 · Änderungen →

Inhaltsübersicht

  1. Eingangsformel
  2. § 1 Geltungsbereich
  3. § 2 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
  4. § 3 Verbot einer Nebentätigkeit
  5. § 4 Öffentliche Ehrenämter
  6. § 5 Vergütung
  7. § 6 Gewährung und Ablieferung von Vergütungen
  8. § 7 Ausnahmen vom Höchstbetrag und von der Ablieferungspflicht
  9. § 8 Arbeitszeit
  10. § 9 Erklärung über die ausgeübten Nebentätigkeiten
  11. § 10 Genehmigung
  12. § 11 Höhe des Nutzungsentgelts
  13. § 12 Nutzungsentgelt
  14. § 13 Erhebung des Nutzungsentgelts
  15. § 14 Nutzungsentgelt im medizinischen Bereich der Krankenhäuser und der Gesundheitsbehörde
  16. Anlage (zu § 4 Satz 1)

Änderungsverlauf

  1. Stand der amtlichen Fassung

    04.06.2024 Ausfertigung · Geändert durch Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung vom 4. Juni 2024 (SächsGVBl. S. 525)

Stand der amtlichen Fassung nennt das ändernde Gesetz, durch das die amtliche Fassung nach ihrer eigenen Standangabe zuletzt geändert wurde, im Wortlaut dieser Standangabe.