Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Erstes Kapitel · Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall
3. Erster Abschnitt · Aufgaben der Unfallversicherung
4. § 1Prävention, Rehabilitation, Entschädigung
5. Zweiter Abschnitt · Versicherter Personenkreis
6. § 2Versicherung kraft Gesetzes
7. § 3Versicherung kraft Satzung
8. § 4Versicherungsfreiheit
9. § 5Versicherungsbefreiung
10. § 6Freiwillige Versicherung
11. Dritter Abschnitt · Versicherungsfall
12. § 7Begriff
13. § 8Arbeitsunfall
14. § 9Berufskrankheit
15. § 10Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt
16. § 11Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls
17. § 12Versicherungsfall einer Leibesfrucht
18. § 12aGesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe
19. § 13Sachschäden bei Hilfeleistungen
20. Zweites Kapitel · Prävention
21. § 14Grundsatz
22. § 15Unfallverhütungsvorschriften
23. § 16Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen
24. § 17Überwachung und Beratung
25. § 18Aufsichtspersonen
26. § 19Befugnisse der Aufsichtspersonen
27. § 20Zusammenarbeit mit Dritten
28. § 21Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten
29. § 22Sicherheitsbeauftragte
30. § 23Aus- und Fortbildung
31. § 24Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst
32. § 25Bericht gegenüber dem Bundestag
33. Drittes Kapitel · Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls
34. Erster Abschnitt · Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen
35. Erster Unterabschnitt · Anspruch und Leistungsarten
36. § 26Grundsatz
37. Zweiter Unterabschnitt · Heilbehandlung
38. § 27Umfang der Heilbehandlung, Anschluss an die Telematikinfrastruktur
39. § 27aNutzung der Telematikinfrastruktur
40. § 28Ärztliche und zahnärztliche Behandlung
41. § 29Arznei- und Verbandmittel
42. § 30Heilmittel
43. § 31Hilfsmittel
44. § 32Häusliche Krankenpflege
45. § 33Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen
46. § 34Durchführung der Heilbehandlung
47. Dritter Unterabschnitt · Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
48. § 35Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
49. (XXXX) §§ 36 bis 38(weggefallen)
50. Vierter Unterabschnitt · Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen
51. § 39Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen
52. § 40Kraftfahrzeughilfe
53. § 41Wohnungshilfe
54. § 42Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten
55. § 43Reisekosten
56. Fünfter Unterabschnitt · Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
57. § 44Pflege
58. Sechster Unterabschnitt · Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
59. § 45Voraussetzungen für das Verletztengeld
60. § 46Beginn und Ende des Verletztengeldes
61. § 47Höhe des Verletztengeldes
62. § 47aBeitragszahlung der Unfallversicherungsträger an berufsständische Versorgungseinrichtungen und private Krankenversicherungen
63. § 48Verletztengeld bei Wiedererkrankung
64. § 49Übergangsgeld
65. § 50Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes
66. § 51(weggefallen)
67. § 52Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld
68. Siebter Unterabschnitt · Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt
69. § 53Vorrang der medizinischen Betreuung durch die Reeder
70. Achter Unterabschnitt · Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
71. § 54Betriebs- und Haushaltshilfe
72. § 55Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe
73. § 55aSonstige Ansprüche, Verletztengeld
74. Zweiter Abschnitt · Renten, Beihilfen, Abfindungen
75. Erster Unterabschnitt · Renten an Versicherte
76. § 56Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs
77. § 57Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten
78. § 58Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit
79. § 59Höchstbetrag bei mehreren Renten
80. § 60Minderung bei Heimpflege
81. § 61Renten für Beamte und Berufssoldaten
82. § 62Rente als vorläufige Entschädigung
83. Zweiter Unterabschnitt · Leistungen an Hinterbliebene
84. § 63Leistungen bei Tod
85. § 64Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten
86. § 65Witwen- und Witwerrente
87. § 66Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte
88. § 67Voraussetzungen der Waisenrente
89. § 68Höhe der Waisenrente
90. § 69Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie
91. § 70Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten
92. § 71Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe
93. Dritter Unterabschnitt · Beginn, Änderung und Ende von Renten
94. § 72Beginn von Renten
95. § 73Änderungen und Ende von Renten
96. § 74Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten
97. Vierter Unterabschnitt · Abfindung
98. § 75Abfindung mit einer Gesamtvergütung
99. § 76Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert
100. § 77Wiederaufleben der abgefundenen Rente
101. § 78Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert
102. § 79Umfang der Abfindung
103. § 80Abfindung bei Wiederheirat
104. Fünfter Unterabschnitt · Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
105. § 80aVoraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit
106. Dritter Abschnitt · Jahresarbeitsverdienst
107. Erster Unterabschnitt · Allgemeines
108. § 81Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage
109. Zweiter Unterabschnitt · Erstmalige Festsetzung
110. § 82Regelberechnung
111. § 83Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung
112. § 84Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten
113. § 85Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst
114. § 86(weggefallen)
115. § 87Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen
116. § 88Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene
117. § 89Berücksichtigung von Anpassungen
118. Dritter Unterabschnitt · Neufestsetzung
119. § 90Neufestsetzung nach Altersstufen
120. § 91Neufestsetzung nach Schul- oder Berufsausbildung
121. Vierter Unterabschnitt · Besondere Vorschriften für die bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation versicherten Seeleute und ihre Hinterbliebenen
122. § 92Jahresarbeitsverdienst für Seeleute
123. Fünfter Unterabschnitt · Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und ihre Hinterbliebenen
124. § 93Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen
125. Vierter Abschnitt · Mehrleistungen
126. § 94Mehrleistungen
127. Fünfter Abschnitt · Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
128. § 95Anpassung von Geldleistungen
129. § 96Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze
130. § 97Leistungen ins Ausland
131. § 98Anrechnung anderer Leistungen
132. § 99Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG
133. § 100Verordnungsermächtigung
134. § 101Ausschluß oder Minderung von Leistungen
135. § 102Schriftform
136. § 103Zwischennachricht, Unfalluntersuchung
137. Viertes Kapitel · Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen
138. Erster Abschnitt · Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen
139. § 104Beschränkung der Haftung der Unternehmer
140. § 105Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen
141. § 106Beschränkung der Haftung anderer Personen
142. § 107Besonderheiten in der Seefahrt
143. § 108Bindung der Gerichte
144. § 109Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen
145. Zweiter Abschnitt · Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
146. § 110Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
147. § 111Haftung des Unternehmens
148. § 112Bindung der Gerichte
149. § 113Verjährung
150. Fünftes Kapitel · Organisation
151. Erster Abschnitt · Unfallversicherungsträger
152. § 114Unfallversicherungsträger
153. § 115Prävention bei der Unfallversicherung Bund und Bahn
154. § 116Unfallversicherungsträger im Landesbereich
155. § 117Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
156. § 118Vereinigung von Berufsgenossenschaften
157. § 119(weggefallen)
158. § 119a(weggefallen)
159. § 120Bundes- und Landesgarantie
160. Zweiter Abschnitt · Zuständigkeit
161. Erster Unterabschnitt · Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
162. § 121Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
163. § 122Sachliche und örtliche Zuständigkeit
164. Zweiter Unterabschnitt · Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
165. § 123Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
166. § 124Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens
167. Dritter Unterabschnitt · Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
168. § 125Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn
169. § 126(weggefallen)
170. § 127(weggefallen)
171. § 128Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich
172. § 129Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
173. § 129aZuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen
174. Vierter Unterabschnitt · Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
175. § 130Örtliche Zuständigkeit
176. § 131Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen
177. § 132Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger
178. § 133Zuständigkeit für Versicherte
179. § 134Zuständigkeit bei Berufskrankheiten
180. § 135Versicherung nach mehreren Vorschriften
181. § 136Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers
182. § 136aUnternehmernummer
183. § 136bVerarbeitung zu Zwecken des Unternehmensbasisdatenregisters
184. § 136cBetriebsstättenverzeichnis
185. § 137Wirkung von Zuständigkeitsänderungen
186. § 138Unterrichtung der Versicherten
187. § 139Vorläufige Zuständigkeit
188. § 139aDeutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland
189. Dritter Abschnitt · Weitere Versicherungseinrichtungen
190. § 140Haftpflicht- und Auslandsversicherung
191. § 141Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht
192. § 142Gemeinsame Einrichtungen
193. § 143(weggefallen)
194. Vierter Abschnitt · Dienstrecht
195. § 144Dienstordnung
196. § 145Regelungen in der Dienstordnung
197. § 146Verletzung der Dienstordnung
198. § 147Aufstellung und Änderung der Dienstordnung
199. § 147aDienstbezüge der Geschäftsführer der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
200. § 148Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallversicherung Bund und Bahn
201. § 149Dienstrechtliche Vorschriften für die gewerblichen Berufsgenossenschaften
202. Sechstes Kapitel · Aufbringung der Mittel
203. Erster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften
204. Erster Unterabschnitt · Beitragspflicht
205. § 150Beitragspflichtige
206. § 151Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten
207. Zweiter Unterabschnitt · Beitragshöhe
208. § 152Umlage
209. § 153Berechnungsgrundlagen
210. § 154Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen
211. § 155Beiträge nach der Zahl der Versicherten
212. § 156Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt
213. § 157Gefahrtarif
214. § 158Genehmigung
215. § 159Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen
216. § 160Änderung der Veranlagung
217. § 161Mindestbeitrag
218. § 162Zuschläge, Nachlässe, Prämien
219. § 163Beitragszuschüsse für Küstenfischer
220. Dritter Unterabschnitt · Vorschüsse und Sicherheitsleistungen
221. § 164Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen
222. Vierter Unterabschnitt · Umlageverfahren
223. § 165Nachweise
224. § 166Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung
225. § 167Beitragsberechnung
226. § 168Beitragsbescheid
227. § 169Erhebung von Säumniszuschlägen
228. § 170Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger
229. Fünfter Unterabschnitt · Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen
230. § 171(weggefallen)
231. § 172Betriebsmittel
232. § 172aRücklage
233. § 172bVerwaltungsvermögen
234. § 172cAltersrückstellungen
235. Sechster Unterabschnitt · Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
236. § 173Zusammenlegung und Teilung der Last
237. § 174Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten
238. § 175Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
239. Siebter Unterabschnitt · Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften
240. § 176Grundsatz
241. § 177Begriffsbestimmungen
242. § 178Gemeinsame Tragung der Rentenlasten
243. § 179Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung
244. § 180Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht
245. § 181Durchführung des Ausgleichs
246. Zweiter Abschnitt · Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
247. § 182Berechnungsgrundlagen
248. § 183Umlageverfahren
249. § 183aRechenschaft über die Verwendung der Mittel
250. § 184Rücklage
251. § 184a(weggefallen)
252. § 184b(weggefallen)
253. § 184c(weggefallen)
254. § 184d(weggefallen)
255. Dritter Abschnitt · Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
256. § 185Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen
257. § 186Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn
258. Vierter Abschnitt · Gemeinsame Vorschriften
259. Erster Unterabschnitt · Berechnungsgrundsätze
260. § 187Berechnungsgrundsätze
261. Zweiter Unterabschnitt · Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren
262. § 187aReduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
263. Siebtes Kapitel · Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten
264. Erster Abschnitt · Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern
265. § 188Auskunftspflicht der Krankenkassen
266. § 189Beauftragung einer Krankenkasse
267. § 190Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten
268. Zweiter Abschnitt · Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten
269. § 191Unterstützungspflicht der Unternehmer
270. § 192Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren
271. § 193Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer
272. § 194Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen
273. § 195Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden
274. § 196Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden
275. § 197Übermittlungspflicht weiterer Behörden
276. § 198Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer
277. Achtes Kapitel · Datenschutz
278. Erster Abschnitt · Grundsätze
279. § 199Verarbeitung von Daten durch die Unfallversicherungsträger
280. § 200Einschränkung der Übermittlungsbefugnis
281. Zweiter Abschnitt · Datenverarbeitung durch Ärzte
282. § 201Erhebung, Speicherung und Übermittlung von Daten durch Ärzte und Psychotherapeuten
283. § 202Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten
284. § 203Auskunftspflicht von Ärzten
285. Dritter Abschnitt · Dateisysteme
286. § 204Errichtung eines Dateisystems für mehrere Unfallversicherungsträger
287. § 205(weggefallen)
288. Vierter Abschnitt · Sonstige Vorschriften
289. § 206Verarbeitung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten
290. § 207Verarbeitung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren
291. § 208Auskünfte der Deutschen Post AG
292. Neuntes Kapitel · Bußgeldvorschriften
293. § 209Bußgeldvorschriften
294. § 210Zuständige Verwaltungsbehörde
295. § 211Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
296. Zehntes Kapitel · Übergangsrecht
297. § 212Grundsatz
298. § 213Versicherungsschutz
299. § 214Geltung auch für frühere Versicherungsfälle
300. § 215Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
301. § 216(weggefallen)
302. § 217Bestandsschutz
303. § 218(weggefallen)
304. § 218aLeistungen an Hinterbliebene
305. § 218bRückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten
306. § 218cAuszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004
307. § 218dBesondere Zuständigkeiten
308. § 218eÜbergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung
309. § 218fEvaluation
310. § 218gÜbergangsregelungen bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite
311. § 219(weggefallen)
312. § 219aAltersrückstellungen
313. § 220Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften
314. § 221Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
315. § 221aVerarbeitung von Daten durch die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft
316. § 221bÜbergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
317. Elftes Kapitel · Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung
318. § 222Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften
319. § 223Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
320. Anlage 1(zu § 114) Gewerbliche Berufsgenossenschaften
321. Anlage 2(weggefallen)