Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1 Zuständigkeit, Organisation
3. § 2 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz
4. § 3 Begriffsbestimmungen
5. § 4 Allgemeine Befugnisse
6. § 5 Beobachtung
7. § 6 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
8. § 7 Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel
9. § 8 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und der Berufsgeheimnisträger
10. § 9 Verdeckter Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung
11. § 10 Verfahren bei Maßnahmen nach § 9
12. § 11 Verdeckte Bedienstete
13. § 12 Vertrauenspersonen
14. § 13 Observationen
15. § 14 Ortung und Identifizierung von Mobilfunkendgeräten
16. § 15 Besondere Auskunftsersuchen an nicht öffentliche Stellen
17. § 16 Verfahren bei Maßnahmen nach § 15
18. § 17 Besondere Auskunftsersuchen zu Telekommunikation, Telemedien und zu Kontostammdaten
19. § 18 Speicherung, Löschung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
20. § 19 Dateianordnung
21. § 20 Auskunft an betroffene Personen über beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherte Daten
22. § 21 Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen ohne Ersuchen des Landesamtes für Verfassungsschutz
23. § 22 Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen auf Ersuchen des Landesamtes für Verfassungsschutz
24. § 23 Übermittlung von nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobenen personenbezogenen Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz an öffentliche Stellen im Inland
25. § 24 Übermittlung von mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobenen personenbezogenen Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz an öffentliche Stellen im Inland
26. § 25 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz an nicht öffentliche Stellen
27. § 26 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz in das Ausland
28. § 27 Übermittlungsschranken
29. § 28 Verfassungsschutz durch Information der Öffentlichkeit
30. § 29 Besondere Pflichten des Landesamtes für Verfassungsschutz
31. § 30 Zuständigkeit
32. § 31 Verfahren
33. § 32 Unterstützende Datenprüfstelle
34. § 33 Parlamentarische Kontrollkommission
35. § 34 Unterrichtungspflichten
36. § 35 Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission
37. § 36 Fachstelle zur Unterstützung der Parlamentarischen Kontrollkommission
38. § 37 Rechtsstellung der Leiterin oder des Leiters der Fachstelle der Parlamentarischen Kontrollkommission
39. § 38 Unterrichtung des zuständigen Ausschusses im Landtag
40. § 39 Unabhängige Datenschutzkontrolle
41. § 40 Anwendbarkeit datenschutzrechtlicher Bestimmungen
42. § 41 Einschränkung von Grundrechten