Gesetze / Landesrecht Sachsen / SächsVertrVO · SächsGVBl. 2023 Nr. 10, S. 124, Fsn-Nr. 111-8.1/3

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung, der Sächsischen Staatskanzlei, des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus, des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus, des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung über die Vertretung des Freistaates Sachsen in gerichtlichen Verfahren

12 Normen · Ausgangsfassung vom 04.04.2023 · Änderungen →

Inhaltsübersicht

  1. Eingangsformel
  2. § 1 Allgemeine Bestimmung
  3. § 2 Streitigkeiten vor den Verfassungsgerichten
  4. § 3 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Arbeitsgerichten
  5. § 4 Verfahren vor den Verwaltungsgerichten
  6. § 5 Verfahren vor den Finanzgerichten
  7. § 6 Verfahren vor den Sozialgerichten
  8. § 7 Vertretung in besonderen Verfahren
  9. § 8 Selbsteintritt und Übertragung
  10. § 9 Entgegennahme von Mitteilungen über Abtretungen, Beschlüsse und Benachrichtigungen
  11. § 10 Zustellung an eine nicht zuständige Stelle
  12. § 11 Übergangsvorschrift
  13. § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Änderungsverlauf

  1. Stand der amtlichen Fassung

    24.06.2026 Ausfertigung · Geändert durch Artikel 13 der Verordnung vom 24. Juni 2026 (SächsGVBl. S. 190)

Stand der amtlichen Fassung nennt das ändernde Gesetz, durch das die amtliche Fassung nach ihrer eigenen Standangabe zuletzt geändert wurde, im Wortlaut dieser Standangabe.