Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen und den Schutz von Verschlusssachen

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
3. § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
4. § 2 Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten und sicherheitsempfindliche Stellen
5. § 3 Betroffener Personenkreis
6. § 4 Zuständigkeit
7. § 5 Geheim- und Sabotageschutzbeauftragte
8. § 6 Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen
9. § 7 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
10. § 8 Einwilligung in die Sicherheitsüberprüfung
11. Zweiter Abschnitt Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
12. § 9 Arten der Sicherheitsüberprüfung
13. § 10 Einfache Sicherheitsüberprüfung
14. § 11 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
15. § 12 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
16. § 13 Datenerhebung
17. Dritter Abschnitt Verfahren
18. § 14 Sicherheitserklärung
19. § 15 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten und Überprüfungszeitraum
20. § 16 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
21. § 17 Rechte der betroffenen oder mitbetroffenen Person
22. § 18 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
23. § 19 Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle
24. § 20 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
25. § 21 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung
26. Vierter Abschnitt Akten über die Sicherheitsüberprüfung und Datenverarbeitung
27. § 22 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
28. § 23 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen
29. § 24 Verarbeiten personenbezogener Daten in Dateien
30. § 25 Übermittlung und Zweckbindung
31. § 26 Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten
32. § 27 Auskunft, Akteneinsicht
33. Fünfter Abschnitt Sonderregelungen für den personellen Geheim- und Sabotageschutz bei nichtöffentlichen Stellen
34. § 28 Anwendungsbereich
35. § 29 Zuständigkeit
36. § 30 Sicherheitserklärung
37. § 31 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabesicherheitserheblicher Erkenntnisse
38. § 32 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung
39. § 33 Übermittlung von Informationen über persönlicheund arbeitsrechtliche Verhältnisse
40. § 34 Sicherheitsakte der nichtöffentlichen Stelle
41. § 35 Datenverarbeitung in Dateien nichtöffentlicher Stellen
42. Sechster Abschnitt Reisebeschränkungen und Schlussvorschriften
43. § 36 Anzeigepflicht und Reisebeschränkungen
44. § 37 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
45. § 38 Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften bei derDatenverarbeitung durch öffentliche Stellen
46. § 39 Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften bei der Datenverarbeitungdurch nichtöffentliche Stellen
47. § 40 Unabhängige Datenschutzkontrolle
48. § 41 Verfahrensverzeichnis
49. § 42 Übergangsregelung
50. § 43 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
51. Schlussformel