Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Freistaat Sachsen

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1 Zweck und Anwendungsbereich
3. § 2 Betroffener Personenkreis
4. § 3 Zuständigkeit
5. § 4 Verschlusssachen
6. § 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
7. § 6 Rechte der betroffenen Person; Rechte der in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Person
8. § 7 Arten der Sicherheitsüberprüfung
9. § 8 Einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1)
10. § 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2)
11. § 10 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3)
12. § 11 Befugnis zur Datenerhebung
13. § 12 Maßnahmen der zuständigen Stelle und der mitwirkenden Behörde
14. § 13 Sicherheitserklärung
15. § 14 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
16. § 15 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
17. § 16 Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle
18. § 17 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
19. § 18 Aktualisierung der Sicherheitserklärung, Wiederholungsüberprüfung
20. § 19 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
21. § 20 Aufbewahren und Vernichten der Unterlagen
22. § 21 Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien
23. § 22 Übermittlung und Zweckbindung
24. § 23 Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten
25. § 24 Auskunft
26. § 25 Anwendungsbereich
27. § 26 Zuständigkeit
28. § 27 Sicherheitserklärung
29. § 28 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung; Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
30. § 29 Aktualisierung der Sicherheitserklärung
31. § 30 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse
32. § 31 Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle
33. § 32 Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien
34. § 33 Reisebeschränkungen
35. § 34 Rechtsverordnung
36. § 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
37. § 36 Geltung des Sächsischen Datenschutzgesetzes
38. § 37 Einschränkung von Grundrechten
39. § 38 Sicherheitsüberprüfung kommunaler Bediensteter