Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Kommunalwahlgesetzes

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl
3. § 2 Wahlkreise
4. § 3 Allgemeine Wahlbezirke
5. § 4 Sonderwahlbezirke
6. § 5 Führung des Wählerverzeichnisses
7. § 6 Eintragung von Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis
8. § 7 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
9. § 8 Einsicht in das Wählerverzeichnis
10. § 9 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
11. § 10 Abschluss des Wählerverzeichnisses
12. § 11 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen bei nicht im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten
13. § 12 Zuständigkeit, Gestaltung des Wahlscheines, persönliche Stimmabgabe mit Wahlschein
14. § 13 Wahlscheinanträge
15. § 14 Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen
16. § 15 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
17. § 16 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
18. § 17 Unterstützungsunterschriften
19. § 18 Einreichung und Vorprüfung der Wahlvorschläge
20. § 19 Zulassung der Wahlvorschläge
21. § 20 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
22. § 21 Wahlausschüsse
23. § 22 Wahlvorstände
24. § 23 Bewegliche Wahlvorstände
25. § 24 Wahlräume, Wahlkabinen, Wahlurnen
26. § 25 Stimmzettel
27. § 26 Wahlzeit
28. § 27 Wahlbekanntmachung
29. § 28 Ausstattung des Wahlvorstandes
30. § 29 Eröffnung der Wahlhandlung
31. § 30 Öffentlichkeit, Ordnung im Wahlraum
32. § 31 Stimmabgabe im Wahlraum
33. § 32 Stimmabgabe unter Inanspruchnahme einer Hilfsperson
34. § 33 Stimmabgabe mit Wahlschein im Wahlraum
35. § 34 Schluss der Wahlhandlung
36. § 35 Wahl in Sonderwahlbezirken
37. § 36 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und in Klöstern
38. § 37 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
39. § 38 Briefwahl
40. § 39 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
41. § 40 Zählung der Wählerinnen und Wähler
42. § 41 Zählung der Stimmzettel und der Stimmen
43. § 42 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
44. § 43 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
45. § 44 Wahlniederschrift
46. § 45 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
47. § 46 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
48. § 47 Zulassung der Wahlbriefe
49. § 48 Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
50. § 49 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses bei wenigen Briefwählerinnen und Briefwählern
51. § 50 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses bei Gemeindewahlen
52. § 51 Bekanntmachung des Wahlergebnisses und Benachrichtigung der Gewählten bei Gemeindewahlen
53. § 52 Statistische Auswertung der Gemeindewahlergebnisse
54. § 53 Ermittlung, Feststellung, Bekanntmachung und statistische Auswertung der Kreiswahlergebnisse
55. § 54 Wahlanfechtung
56. § 55 Wahlprüfung
57. § 56 Neuwahl
58. § 57 Wiederholungswahl
59. § 58 Wahlabsage, Nachwahl
60. § 59 Öffentliche Bekanntmachungen
61. § 60 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
62. § 61 Sicherung der Wahlunterlagen
63. § 62 Vernichtung von Wahlunterlagen, Löschung personenbezogener Daten
64. § 63 Sorbisches Siedlungsgebiet
65. § 64 Gleichzeitige Durchführung von mit der Kommunalwahl verbundenen Bürgerentscheiden und Volksentscheiden
66. § 65 Wahlorganisation in Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbänden
67. § 66 Übergangsbestimmung
68. § 67 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
69. Anlagen