Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. Art. 1 Anwendungsbereich
3. Art. 2 Wahrnehmung von Amtshandlungen von den mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern
4. Art. 3 Haftung
5. Art. 4 Kosten
6. Art. 5 Geltungsdauer
7. Art. 6 Kündigung
8. Art. 7 Inkrafttreten, Ratifikation, Beitritt
9. Volltext