Gesetze / Landesrecht Bayern / BayLTGeschO · GVBl. S. 420, BayRS 1100-3-I
Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag
204 Normen · Ausgangsfassung vom 14.08.2009 · 12 zitierende Entscheidungen · Änderungen →
Meistzitierte Normen
| Norm | Zitierende Entscheidungen |
|---|---|
| § 2 — Konstituierung | 2 |
| § 117 — Sitzungsausschluss | 2 |
| § 123 — Anzweiflung der Beschlussfähigkeit | 2 |
| § 149 — Endberatung | 2 |
| § 193a — (aufgehoben) | 2 |
| § 7 — Zusammensetzung | 1 |
Aus den Normzitaten der Entscheidungen im Bestand ermittelt.
Inhaltsübersicht
- § 1 Beginn und Schluss der Tagung
- § 2 Konstituierung
- § 3 Auflösung und Abberufung
- § 4 Rechte und Pflichten
- § 5 Bildung
- § 6 Reihenfolge
- § 7 Zusammensetzung
- § 8 Wahl
- § 9 Aufgaben
- § 10 Einberufung und Beschlussfähigkeit
- § 11 Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten
- § 12 Stellvertretung der Präsidentin oder des Präsidenten
- § 13 Schriftführerinnen und Schriftführer
- § 14 Bildung und Zusammensetzung
- § 15 Aufgaben
- § 16 Einberufung
- § 17 Teilnahme an den Sitzungen
- § 18 Unterrichtung über die Beratungen
- § 19 Vollversammlung
- § 20 Rechte und Pflichten
- § 21 Mitgliederzahl und Zusammensetzung
- § 22 Wahl der oder des Vorsitzenden und der Stellvertreterinnen und Stellvertreter
- § 23 Ständige und weitere Ausschüsse, Unterausschüsse
- § 24 Aufgaben
- § 25 Mitgliederzahl
- § 26 Zusammensetzung
- § 27 Vorsitzende, Stellvertreterinnen und Stellvertreter
- § 28 Abberufung von Vorsitzenden und Stellvertreterinnen und Stellvertretern
- § 29 Stellvertretung
- § 30 Einsetzung, Aufgaben und Verfahren
- § 31 Einsetzung und Aufgaben
- § 32 Mitgliederzahl und Zusammensetzung
- § 33 Vorsitzende und Stellvertreterinnen und Stellvertreter
- § 34 Verfahren
- § 35 Entschädigung der Mitglieder
- § 36 Anwendung der Ausschussbestimmungen
- § 37 Parlamentarisches Kontrollgremium
- § 37a G 10-Kommission
- § 38 Bildung und Verfahren
- § 39 Bildung und Verfahren
- § 40 Bildung und Verfahren
- § 41 Vorrang spezieller Wahlvorschriften
- § 42 Wahlvorschläge und Durchführung der Wahl
- § 43 Gültigkeit der Stimmen
- § 44 Wahlergebnis
- § 45 Stichwahl
- § 46 Listenwahl
- § 47 Feststellung des Wahlergebnisses
- § 48 Bestellungen und Wahlen für Gremien außerhalb des Landtags
- § 49 Einbringung
- § 50 Beratung
- § 51 Erste Lesung
- § 52 Zweite Lesung
- § 53 Dritte Lesung
- § 54 Änderungsanträge
- § 55 Rückverweisungen
- § 56 Schlussabstimmung
- § 57 Unterbreitung und Beratung
- § 58 Behandlung
- § 59 Antragstellung und Behandlung
- § 60 Dringlichkeitsanträge
- § 61 Anträge gemäß Art. 44 BV
- § 62 Änderungsanträge
- § 63 Zurückziehung und Wiedereinbringung
- § 64 Anträge zur Geschäftsordnung
- § 65 Gegenstand und Antragstellung
- § 66 Ablauf
- § 67 Form und Inhalt der Interpellationen
- § 68 Behandlung der Interpellationen
- § 69 Anträge zu Interpellationen
- § 70 Ablehnung der Beantwortung einer Interpellation
- § 71 Form und Inhalt der Schriftlichen Anfragen
- § 72 Behandlung der Schriftlichen Anfragen
- § 73 (aufgehoben)
- § 74 Anfragen zum Plenum
- § 75 Unmittelbare Auskunftsverlangen
- § 76 Zuleitung und Vorprüfung
- § 77 Unzulässigkeit von Eingaben und Beschwerden
- § 78 Stellungnahme der Staatsregierung
- § 79 Sachaufklärung durch die Ausschüsse
- § 80 Behandlung in den Ausschüssen
- § 81 Berücksichtigungsbeschlüsse
- § 82 Berichte der Ausschüsse an das Plenum
- § 83 Mitteilung an die Antragstellerin oder den Antragsteller
- § 83a Verfahren bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union
- § 83b Subsidiaritätsfrühwarnsystem
- § 83c Verfahren bei nichtlegislativen Vorhaben der Europäischen Union
- § 83d Beteiligung an Konsultationsverfahren der Europäischen Union
- § 84 Verfahren
- § 85 Vertretung
- § 86 Zurücknahme der Anklage
- § 87 Verfahren
- § 88 Vertretung
- § 89 Zurücknahme der Klage
- § 90 Verfahren
- § 91 Beschluss der Vollversammlung
- § 92 Vereinfachte Handhabung
- § 93 Genehmigungsverfahren
- § 93a Genehmigung zur Zeugenvernehmung nach § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO
- § 94 Verfahren
- § 95 Sitzungen und Sitzungsfolgen
- § 96 Öffentlichkeit, Geheimhaltung
- § 97 Aufnahmen in Bild und Ton in öffentlicher Sitzung
- § 98 Einberufung zu einer neuen Tagung
- § 99 Einberufung während der Tagung
- § 100 Ladungsfrist und Art der Einberufung
- § 101 Tagesordnung
- § 102 Eröffnung, Leitung und Schließung der Sitzung
- § 103 Berichterstattung über die Ausschussberatungen
- § 104 Wortmeldung und Worterteilung
- § 105 Übertragung, Zurückziehung und Verfall der Wortmeldung
- § 106 Wortmeldungen zur Geschäftsordnung
- § 107 Redezeiten
- § 108 Schluss der Aussprache bzw. der Redeliste und Verkürzung der Redezeit
- § 109 Art der Rede
- § 110 Zwischenrufe
- § 111 Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen
- § 112 Persönliche Erklärung zur Aussprache
- § 113 Erklärung außerhalb der Tagesordnung
- § 114 Unterbrechen der Sitzung
- § 115 Verweisung zur Sache, Wortentziehung
- § 116 Ordnungsruf, Wortentziehung
- § 116a Ordnungsgeld
- § 117 Sitzungsausschluss
- § 118 Einspruch gegen Ordnungsruf, Wortentziehung und Ordnungsgeld
- § 119 Einspruch gegen den Ausschluss vom weiteren Verlauf der Sitzung
- § 120 Folgen des Sitzungsausschlusses
- § 121 Verbot von Störungen des Sitzungsverlaufs durch Besucherinnen und Besucher
- § 122 Beschlussfähigkeit
- § 123 Anzweiflung der Beschlussfähigkeit
- § 124 Fragestellung bei Abstimmungen
- § 125 Getrennte Abstimmung
- § 126 Sachliche Abstimmungsregeln
- § 127 Formale Abstimmungsregeln
- § 128 Einfache Abstimmung
- § 129 Hammelsprung
- § 130 Namentliche Abstimmung
- § 131 Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung
- § 132 Wiederholung der Abstimmung in der nächst strengeren Form
- § 133 Erklärungen zur Abstimmung
- § 134 Überlegungspause
- § 135 Ausschluss von der Abstimmung
- § 136 Teilnahme an Sitzungen
- § 137 Gemeinsame Sitzungen
- § 138 Öffentlichkeit
- § 139 Geheimhaltung
- § 140 Aufnahmen in Bild und Ton in öffentlicher Sitzung
- § 140a Zuschaltung per Videokonferenztechnik
- § 141 Einberufung zur ersten Sitzung
- § 142 Einberufung der weiteren Sitzungen
- § 143 Ladungsfrist
- § 144 Tagesordnung
- § 145 Federführung
- § 146 Mitberatung
- § 147 Zweitberatung
- § 148 Federführung und Mitberatung in Haushaltsangelegenheiten
- § 149 Endberatung
- § 150 Beschlussempfehlung und Bericht des federführenden Ausschusses
- § 151 Entscheidungskompetenz des federführenden Ausschusses in eilbedürftigen Angelegenheiten des Bundesrats
- § 152 Zurückstellung von Beratungsgegenständen
- § 153 Eröffnung, Leitung und Schließung der Sitzung
- § 154 Berichterstattung
- § 155 Wortmeldung und Worterteilung
- § 156 Übertragung, Zurückziehung und Verfall der Wortmeldung
- § 157 Wortmeldungen zur Geschäftsordnung
- § 158 Redezeiten
- § 159 Schluss der Aussprache und Einschränkung des Rederechts
- § 160 Wiedereröffnung der Aussprache
- § 161 Zwischenrufe
- § 162 Zwischenfragen
- § 163 Persönliche Erklärung zur Aussprache
- § 164 Erklärung außerhalb der Tagesordnung
- § 165 Unterbrechen der Sitzung, Ordnungsmaßnahmen
- § 166 Beschlussfähigkeit
- § 167 Fragestellung bei Abstimmungen
- § 168 Einzelabstimmung, getrennte Abstimmung und Schlussabstimmung
- § 169 Abstimmungsregeln
- § 170 Erklärungen zur Abstimmung
- § 171 Überlegungspause
- § 172 Ausschluss von der Abstimmung
- § 173 Anhörungen
- § 174 Anhörung der kommunalen Spitzenverbände
- § 175 Informationsfahrten
- § 176 Herbeirufung eines Mitglieds der Staatsregierung
- § 177 Anhörung der Staatsregierung
- § 178 Ausführungen der Staatsregierung außerhalb der Tagesordnung
- § 179 Unterrichtung durch die Staatsregierung
- § 180 Auskunftserteilung zu Beschlüssen des Landtags
- § 181 Drucklegung
- § 182 Niederschrift in der Vollversammlung
- § 183 Prüfung des Entwurfs der Niederschrift durch die Rednerin oder den Redner
- § 184 Aufnahme von Zwischenrufen in die Niederschrift
- § 185 Niederschriften über die Sitzungen der Ausschüsse
- § 186 Niederschriften über nicht öffentliche und geheime Sitzungen
- § 187 Ausfertigung der Beschlüsse
- § 188 Einsicht in Akten über parlamentarische Angelegenheiten
- § 189 Einsicht in Akten über Personal- und Verwaltungsangelegenheiten
- § 190 Akteneinsicht durch Dritte
- § 191 Verschlusssachen
- § 192 Landtagsamt
- § 193 Abweichung von der Geschäftsordnung im Einzelfall
- § 193a (aufgehoben)
- § 194 Auslegung der Geschäftsordnung im Einzelfall
- § 195 Grundsätzliche Auslegung der Geschäftsordnung
- Anlage 1
- Anlage 2 Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags (GeheimSchO)
- Anlage 2 § 1 Anwendungsbereich
- Anlage 2 § 2 Verantwortung und Zuständigkeit
- Anlage 2 § 3 Begriff der Verschlusssache
- Anlage 2 § 4 Grundsätze
- Anlage 2 § 5 Geheimhaltungsgrade
- Anlage 2 § 6 Bestimmung und Änderung der Geheimhaltungsgrade
- Anlage 2 § 7 Kennzeichnung und Vervielfältigung von VS
- Anlage 2 § 8 Kenntnis von und Zugang zu VS
- Anlage 2 § 9 Behandlung von VS in Ausschüssen
- Anlage 2 § 10 Behandlung von VS in der Vollversammlung
- Anlage 2 § 11 Aufbewahrung, Sicherung, Verwaltung, Beförderung, Archivierung und Vernichtung der VS
- Anlage 2 § 12 Weitergabe von VS innerhalb des Landtags
- Anlage 2 § 13 Mitnahme von VS
- Anlage 2 § 14 Mitteilungspflicht
- Anlage 3 (zu § 92) Vereinfachte Handhabung des Immunitätsrechts
- Anlage 4 (zu § 49 Abs. 3 Satz 2 Spiegelstrich 5) Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei berufsreglementierenden Regelungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG
- Anlage 5 (aufgehoben)
- Anlage 6 (nicht mehr belegt)
Änderungsverlauf
-
Stand der amtlichen Fassung
28.11.2024 Ausfertigung · Zuletzt geändert durch Beschluss vom 28. November 2024 (GVBl. S. 594)
Stand der amtlichen Fassung nennt das ändernde Gesetz, durch das die amtliche Fassung nach ihrer eigenen Standangabe zuletzt geändert wurde, im Wortlaut dieser Standangabe.