§ 89 Zurücknahme der Klage

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayLTGeschO/89#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Landtag kann die Klage bis zur Verkündung des Urteils zurücknehmen. Die Zurücknahme muss durch namentliche Abstimmung beschlossen werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayLTGeschO/89#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Präsidentin oder der Präsident des Landtags hat der Präsidentin oder dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs oder der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts sofort eine Ausfertigung des Rücknahmebeschlusses zuzuleiten.