§ 94 Verfahren

Über die Gültigkeit der Wahl und eventuelle Wahlbeanstandungen beschließt die Vollversammlung nach Vorprüfung im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration auf Grund dessen Beschlussempfehlung. Die Antragstellerinnen und Antragsteller von Wahlbeanstandungen erhalten eine Mitteilung.