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BayLTGeschO

§ 163 Persönliche Erklärung zur Aussprache

Stand: 25.08.2026

Bayern

Zu einer Erklärung zur Aussprache von höchstens fünf Minuten wird das Wort erst nach Schluss der Beratung erteilt. Die Rednerin oder der Redner darf nur Angriffe zurückweisen, die in der Aussprache gegen sie oder ihn geführt wurden oder eigene Ausführungen berichtigen. Sie oder er darf nicht zur Sache selbst sprechen und keine Anträge mit der Erklärung verbinden.

§ 162 § 164