§ 131 Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung

Eine namentliche Abstimmung im Sinne des § 127 Abs. 1 ist unzulässig bei Beschlussfassung über

1. die Stärke eines Ausschusses;

2. Anträge auf Überweisung an einen Ausschuss;

3. die Abkürzung von Fristen;

4. Sitzungszeiten und Tagesordnung;

5. Vertagung der Sitzung;

6. Vertagung eines Beratungsgegenstandes, Schluss der Redeliste oder der Aussprache;

7. Widersprüche hinsichtlich der Fragestellung bei Abstimmungen;

8. Anträge auf getrennte Abstimmung;

9. Anträge zur Geschäftsordnung;

10. Anträge auf Erscheinen eines Mitglieds der Staatsregierung.