§ 91 Beschluss der Vollversammlung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayLTGeschO/91#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Vollversammlung beschließt,

1. bei Verfahren des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, ob sich der Landtag am Verfahren beteiligt,

2. bei Verfahren des Bundesverfassungsgerichts, ob der Landtag sich zur Sache äußert oder dem Verfahren beitritt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayLTGeschO/91#abs-2 Kopieren ⧉(2) Beteiligt sich der Landtag nach Abs. 1 am Verfahren, so beschließt die Vollversammlung zugleich, ob sie die Verfassungsstreitigkeit für zulässig und begründet hält und bestimmt aus ihrer Mitte diejenigen Mitglieder des Landtags, die den Landtag vor dem Verfassungsgericht zu vertreten haben.