§ 71 Form und Inhalt der Schriftlichen Anfragen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayLTGeschO/71#abs-1 Kopieren ⧉(1) Jedes Mitglied des Landtags hat das Recht, beim Landtag Anfragen zur Beantwortung einzureichen. Diese Anfragen müssen sich auf Angelegenheiten, für die die Staatsregierung unmittelbar oder mittelbar verantwortlich ist, beschränken und knapp und sachlich gehalten sein. Der Sinn der Anfrage darf nur in einem kurzen Vorspruch, so weit dieser zum Verständnis unerlässlich notwendig ist, erläutert werden. Sie soll grundsätzlich Fragen an nur ein Ressort beinhalten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayLTGeschO/71#abs-2 Kopieren ⧉(2) Anfragen zu Angelegenheiten, in denen die Staatsregierung weder unmittelbar noch mittelbar zuständig ist, werden gem. § 67 Abs. 2, Anfragen, die nach Form oder Inhalt einen Missbrauch darstellen, gem. § 67 Abs. 3 behandelt.