§ 86 Zurücknahme der Anklage

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayLTGeschO/86#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Landtag kann die Anklage bis zur Verkündung des Urteils zurücknehmen. Die Zurücknahme erfordert die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags in namentlicher Abstimmung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayLTGeschO/86#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Präsidentin oder der Präsident des Landtags hat der Präsidentin oder dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs sofort eine Ausfertigung des Rücknahmebeschlusses zuzuleiten.