§ 72 Behandlung der Schriftlichen Anfragen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayLTGeschO/72#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Anfragen werden von der Präsidentin oder dem Präsidenten der Staatsregierung zur Beantwortung zugeleitet. Ist die Antwort der Staatsregierung nicht binnen vier Wochen beim Landtag eingegangen, so steht es der Fragestellerin oder dem Fragesteller frei, sie entweder durch die Präsidentin oder den Präsidenten monieren zu lassen oder die Anfrage zum nächsten Termin nach § 74 Abs. 1 als Anfrage zum Plenum an die Staatsregierung zu stellen; das Recht der Fragestellerin oder des Fragestellers, zum nächsten Termin nach § 74 Abs. 1 eine weitere Anfrage zum Plenum zu stellen, bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayLTGeschO/72#abs-2 Kopieren ⧉(2) Auf Antrag der Fragestellerin oder des Fragestellers, der mit der Einreichung der Anfrage bereits gestellt werden muss, werden solche Fragen und ihre Beantwortung in die Drucksachen aufgenommen. Dabei ist den Belangen des Datenschutzes zu entsprechen.